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Der Politikthread

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Der Petitionsausschuss im Bundestag wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe der Öffentlichkeit Eingaben gegen den UN-Migrationspakt vorenthalten. "Wir zensieren keine Petitionen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt, am Freitag. Es sei lediglich um die Veröffentlichung von Petitionen auf der Website des Bundestags gegangen. Dass sie im Ausschuss behandelt wird, sei "davon völlig unabhängig", betonte Wendt. Die Petition, die diese Vorwürfe auslöste, verstieß nach Einschätzung der Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen die Richtlinien, die sich der Ausschuss für die Behandlung von Bürgeranliegen gegeben hat.

Demnach wird eine Petition - sie muss immer von einer Einzelperson eingereicht werden - unter anderem dann nicht auf der Bundestags-Website veröffentlicht, "wenn sie geeignet scheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten". Das sah das Ausschusssekretariat im Falle des Texts von Matthias Moosdorf gegeben, der eine AfD-Kampagne gegen den UN-Pakt, www.migrationspakt-stoppen.de betreut und hauptberuflich Mitarbeiter des bayerischen AfD-Abgeordneten Martin Hebner ist.
[...]
Im beanstandeten Text heißt es: "Dieser Pakt ist ein Instrument zur allmählichen Auslöschung unserer Identität!" Er werde Migration in die Länder des Westens befördern, deren nationale Identitäten verwischen, eine multi-ethnische und multikulturelle Gesellschaft schaffen".
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https://www.tagesspiegel.de/politik...-wir-zensieren-keine-petitionen/23598726.html

Aber gut, dass man von rechten Medien und Kommentaren in Boulevardzeitungen gleich wieder Unkenrufe vernimmt, verwundert nicht.
 
In der Kolumne wird behauptet, der Bundestag entziehe sich der Diskussion. Dabei konnte man jene am Diskussion über den Pakt am Wochenende im Fernsehen live verfolgen. Bringt doch einfach mal ordentliche Quellen, dann kann man auch drüber reden.
 
Zitat

"Nun kommt es hin und wieder vor, dass eine Petition nicht veröffentlicht wird. Zum Beispiel, wenn der Inhalt sachlich nicht richtig ist oder einer Volksverhetzung gleich kommt. Einige der 19 Petitionen musste man aus sachlichen Gründen tatsächlich ablehnen, die meisten aber nicht. Einer der Texte liegt der B.Z. vor. „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation“ heißt es dort. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen. Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“ "

Die Diskussion zu dem Pakt musste auch erst beantragt werde und man überließ das gesamte Feld der "Berichte und infos " Dazu der Afd.
 
Also ich glaube, es ist durchaus normal, dass nicht alle Petitionen durchgehen, obowohl ich @Leo_Lausemaus da direkt eher glaube. Darüber hinaus kann man diesen bösen Pakt auch selbst mal recherchieren, dann sieht man wirklich, wie perfide das ist (genau das ist aber die Gefahr, das Land mutiert mehr und mehr zum Headline-„Journalismus“)

A propos perfide: https://twitter.com/ZDFheute/status/1061588135413538816
Das hat Trumpsches Niveau (siehe aktuelles Waldbrand-Thema) ...
 
Sowohl in dem BZ- als auch dem Tagesspiegel Artikel geht es aber um den selben Inhalt.

Viel trauriger sind doch die Aussagen:
"Wir zensieren keine Petitionen"
"wenn sie geeignet scheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten"

Klingt für mich genau wie "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber".

Und inwiefern kann denn eine Diskussion über so ein wichtiges, äußerst relevantes Thema den sozialen Frieden belasten? Werden als ungemütlich empfundene Themen also lieber tot geschwiegen? Tolle Nummer. Und dann wundern, wenn man das Vertrauen verliert. "Es ist nicht das wonach es aussieht"?! :gerri:

Es ist auch nicht jedes Land von dem UN Migrationspakt begeistert und gerade in Deutschland hält sich die Berichterstattung darüber sehr in Grenzen.
Fragt mal Arbeitskollegen/Umfeld was sie darüber wissen. Da wird nicht viel kommen. Warum wohl?
Wenn dann noch solche Nachrichten hinzu kommen, hat das durchaus einen faden Beigeschmack.
 
nur mal am rande: dieser migrationspakt ist nicht bindend. NICHT BINDEND. dazu wurde er in irgendeinem artikel mal als "benimmregeln für den umgang mit flüchtlingen" bezeichnet, imo trifft es das ganz gut. das bohei, das darum gemacht wird ist schlicht lächerlich und zeugt mehr von unwissenheit als berechtigter kritik.
 
BitByter schrieb:
nur mal am rande: dieser migrationspakt ist nicht bindend. NICHT BINDEND. dazu wurde er in irgendeinem artikel mal als "benimmregeln für den umgang mit flüchtlingen" bezeichnet, imo trifft es das ganz gut. das bohei, das darum gemacht wird ist schlicht lächerlich und zeugt mehr von unwissenheit als berechtigter kritik.
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Also NICHT BINDEND aber trotzdem mit VERPFLICHTUNGEN :?
 
Das stimmt schon. Die Frage ist nur, warum dann ein Pakt wenn nix bindend ist ? Lt. Zitaten im Web wird sehr oft das Wort "verpflichtet sich... " verwendet.
Die Diskussion ist doch genau richtig. Werden aufgrund des Pakts schlupflöcher geschaffen für Armut und Wirtschafts Migration (wie es z.b. Österreich sieht) oder wird eben genau das verhindert, durch Anhebung der Standards für Flüchtlinge der Länder, die dem Pakt zustimmen. Die Schweiz macht wohl auch erst mal einen Volksentscheid.

Eigentlich eine interessante Debatte, die leider nie in der Mitte diskutierte wird/wurde und eine Abstimmung im Bundestag gab es dazu bisher auch nicht.
 
Hoffentlich könnt ihrs hier ohne IP Block ansehen:

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Edit: und nur fürs Protokoll. Unser damaliger Aussenminister und jetziger Schweigekanzler Kurz hat das Ding damals mitentworfen und oftmals gelobt. Damit er aber weiterhin Kanzler spielen darf gabs einen Kniefall vor dem braunen Gesindel und plötzlich ist alles daran böse, unausgereift und letztlich ein Pakt gegen das Volk.

Jeder Völkerrechtler sagt, dass die Ggeenargumente der Rechten erstmals Bullshit sind und man von irgendwelchen Verpflichtungen Kilometer weit entfernt sei. Das ganze im Keim zu ersticken zeugt also nur vom Unwillen wirklich mal was zu ändern... ist ja auch verständlich, denn wenn die Flüchtlingsfrage geklärt ist, haben die rechten Spinner ja keine Daseinseberechtigung mehr.
 
nein, das ist eine populistische debatte, die suggeriert, damit würde migration gefördert, was völliger blödsinn ist.

In dem Text des Pakts ist wiederholt die Rede davon, dass die Unterzeichner "sich verpflichten", die genannten Ziele auch umzusetzen, freilich "unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen". Der Text enthält damit keine bindenden Vorschriften, sondern formuliert Ziele:
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https://www.zeit.de/politik/deutsch...spakt-zustimmung-bundestag-debatte-streit-afd

und aus dem pakt selbst:

International cooperation:
The Global Compact is a non-legally binding cooperative framework
that recognizes that no State can address migration on its own due to the inherently
transnational nature of the phenomenon. It requires international, regional and bilateral
cooperation and dialogue. Its authority rests on its consensual nature, credibility, collective
ownership, joint implementation, follow-up and review.

National sovereignty:
The Global Compact reaffirms the sovereign right of States to determine
their national migration policy and their prerogative to govern migration within their jurisdiction,
in conformity with international law. Within their sovereign jurisdiction, States may distinguish
between regular and irregular migration status, including as they determine their legislative and
policy measures for the implementation of the Global Compact, taking into account different
national realities, policies, priorities and requirements for entry, residence and work, in
accordance with international law.
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https://refugeesmigrants.un.org/sit...reed_outcome_global_compact_for_migration.pdf

generell würde ich jedem empfehlen einfach mal zu lesen, worüber sich beschwert wird. einmal abgesehen davon, dass seit jahren krakelt wird, andere länder mögen sich doch gefälligst beteiligen und deutschland nicht alle flüchtlinge der welt alleine aufnehmen lassen. jetzt gibt es zumindest mal den ansatz, eine gemeinsame lösung zu schaffen und es ist wieder nicht richtig.
 
Und was ist damit?

"Auswärtiges Amt sperrt sich - Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt"

Darüber sprechen möchte man also nicht? :?
"Welche Elemente dies waren und welche Zugeständnisse es gab, soll jedoch nicht öffentlich werden. Ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen. Begründet wurde dies nicht."


https://www.tagesspiegel.de/politik...staendnisse-beim-migrationspakt/23619872.html

Edit Sorry für die Schriftgröße, am Handy wurde es durch die Kopie übernommen, keine Ahnung wie man das mobil einstellen kann.
 
Hollyone schrieb:
[...], an die du dich ja immer hälst, Herr Harris. ;)
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Keine Ahnung wo du sowas hernimmst das ich dies täte aber gegen die ist btw. ja auch Hetze in diesem Thread zu betreiben und naja, hast diverse Beiträge im Thread sicherlich dann pflichtgemäß gemeldet. Wie sicherlich auch manch andere provozierenden Beiträge im Thread. ¯\_(ツ)_/¯ Ansonsten kann ich nichts dafür das du die Kolumne[!] einer Boulevard-Zeitung der man sicherlich genug Fehler vorwerfen kann hier als Diskusionsgrundlage über ein sehr komplexes Thema nutzen möchtest und dies halt in meinen Augen so rechtfertigst wie man eben bspw. auch den "Stürmer" hätte nutzen können. :)

Leider hat man sich wohl zu früh gefreut [zumindest die die sich gefreut haben], Seehofer will Minister bleiben, klick. [n-tv.de]
 
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