zvezda
Zvezda zivot je
Das man solche Klagen vielleicht einfach mal abweist, und zum beispiel nicht noch einem Kindsmörder Schmerzensgeld zuspricht, aber lassen wir es, ich habe es Verstanden, wir sind ein Rechtsstaat.
Der Politikthread (1 Betrachter)
- Ersteller pil
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- die partei keine hetze respekt
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Das man solche Klagen vielleicht einfach mal abweist, und zum beispiel nicht noch einem Kindsmörder Schmerzensgeld zuspricht, aber lassen wir es, ich habe es Verstanden, wir sind ein Rechtsstaat.
Also findest du man sollte auf Verteidiger vor Gericht zu verzichten? Oder schliesst du Anwälte da aus? Weil es sehr wahrscheinlich ist das diese Klage u.a. von Anwälten eingereicht wurde.
zvezda
Zvezda zivot je
Es geht mir hier konkret um die Anzeigen (von Privatpersonen ?) gegen den deutschen Bundespolizei-Chef wegen Freiheitsberaubung bei der überführung des Mörders und Vergewaltigers von Suzanna.
Steffko
Erbsenzähler
Auf welcher Basis soll diese Klage (die es afaik noch gar nicht gibt) abgewiesen werden? Ja, wir sind ein Rechtsstaat. Das magst du vergessen haben, ist allerdings sogar nebenbei im Grundgesetz verankert worden. Ein Ermittlungsverfahren wird nicht aus Jux und Dollerei eingeleitet. Wenn daraus am Ende eine Klage wird, dann muss das ganze vor Gericht geklärt werden. Ganz oldschool, so wie es ein moderner Rechtsstaat macht.
zvezda
Zvezda zivot je
Hat Afghanistan mmn richtig gemacht, und ich hoffe, das er dann bei uns in Deutschland in Haft genommen wurde, und ihm wegen seiner Taliban-Angehörigkeit dann der Prozess gemacht wird.
Als Mensch mit gesundem Menschenverstand kann man die Meinung von zvezda nicht teilen. Die Argumente warum wurden auch schon mehrfach genannt.
Wenn wir hier anfangen, Gesetze auszusetzen (einen Notstand haben wir ja gerade nicht...) oder nach Lust und Laune zu beugen, oder Klagen abzuweisen wegen eigenen Moralvorstellungen, dann haben wir echt bald eine Bananenrepublik und reihen uns in die Reihe anderer Bananenrepubliken.
Es mag schwer zu ertragen sein, aber auch Hüter des Rechtsstaates dürfen sich nicht über Gesetze stellen.
Wenn wir hier anfangen, Gesetze auszusetzen (einen Notstand haben wir ja gerade nicht...) oder nach Lust und Laune zu beugen, oder Klagen abzuweisen wegen eigenen Moralvorstellungen, dann haben wir echt bald eine Bananenrepublik und reihen uns in die Reihe anderer Bananenrepubliken.
Es mag schwer zu ertragen sein, aber auch Hüter des Rechtsstaates dürfen sich nicht über Gesetze stellen.
Hollyone
beaST
Kritik am Handeln des Rechtsstaat heißt nicht, den Rechtsstaat ablehnen.
Wenn die Kritik de facto dazu führen würde, daß man den Rechtsstaat abschafft, schon.
Hollyone
beaST
Da Stimme ich dir zu.
Der Rechtsstaat, um beim Begriff zu bleiben, scheint aber selber nicht zu wissen, wann etwas richtig oder falsch ist.
Legt der Rechtsstaat das nicht selbst fest?
XtreCoolX
Schlägertyp der Schaumfabrik
Der Rechtsstaat scheint eher nicht zu wissen, wann er lieber dich fragen sollte um eine nüchterne unvoreingenommene Bewertung nach geltendem Recht zu bekommen.
Hollyone
beaST
Legt der Rechtsstaat das nicht selbst fest?
Warum kommt es dann erst zu so einer Situation - Irgendjemand hat das ja Freigegeben. Oder ist der Privat in den Irak geflogen? Oder bei den Abschiebungen, wo die eine Hand anscheinend nicht weiß, was die andere macht?
@XtreCoolX
Sehr konstruktiver Beitrag. Natürlich wieder gegen alle Thread Regeln. Scheinst ja ein ganz großer zu sein.
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