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Der Politikthread

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Mich tatsächlich schon. In Bayern wurde gestern erst ein CSUler ausgeschlossen, weil er die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD ins Spiel gebracht hat.

Aber gut, in Sachsen hat die CDU wohl schon selbst die CSU rechts überholt. So kann man sich täuschen. Leider.
 
Ich kenne die Details nicht und glaube auch, ein einziger Artikel aus dem Focus reicht mir nicht für eine konkrete Stellungnahme zu diesem Fall.

Generell bleibt mir aber zu sagen, dass auch eine mögliche Straftat gegenüber eines potentiellen oder überführten Straftäter nunmal eine Straftat ist und daher eventuell Ermittlungen bedarf.

Da greift nunmal der Rechtsstaat welcher sonst in anderen Fällen so laut gefordert wird.

Und nein, damit will ich niemanden in Schutz nehmen oder einen Täter zum Opfer machen, nur eine gewisse Doppelmoral aufzeigen
 
dann frage ich mich halt schon warum?
Ein Flüchtling Vergewaltigt und Tötet eine minderjährige und flieht in einer Nacht und Nebelaktion mit gesamter Familie ins Ausland.
Der Bundespolizei-Chef der BRD holt diesen in einer ebenfalls Nacht und Nebelaktion zurück nach Deutschland und jetzt wird gegen diesen ermittelt, weil MEHRERE Anzeigen wegen Freiheitsberaubung gegen ihn erstattet wurden.
Wenn das ganze jetzt nicht der AfD in die Hände spielt, wem dann ?
 
Nur was ist dein Argument? Gesetze gelten nicht, wenn sie schlecht zu verkaufen sind?
Das war damals bei diesem Milionärs-Sohn doch genauso unglaublich, zumindest für mich.
Da entführt dieser Gäfgen (?) den Jungen, ertränkt diesen in der Badewanne, und jammert dann vor Gericht er hätte Todesangst gehabt weil der Polizeipräsident ihm Folter angedroht hätte, wenn er nicht sagt wo er den Jungen versteckt hält (man ging ja davon aus, das der Junge noch lebt).
Und dann bekommt so einer auch noch Schmerzensgeld, sorry, aber da hört für mich der Spass auf.
 
Das war damals bei diesem Milionärs-Sohn doch genauso unglaublich, zumindest für mich.
Da entführt dieser Gäfgen (?) den Jungen, ertränkt diesen in der Badewanne, und jammert dann vor Gericht er hätte Todesangst gehabt weil der Polizeipräsident ihm Folter angedroht hätte, wenn er nicht sagt wo er den Jungen versteckt hält (man ging ja davon aus, das der Junge noch lebt).
Und dann bekommt so einer auch noch Schmerzensgeld, sorry, aber da hört für mich der Spass auf.

Wo hört für dich der Spaß auf? Wann darf deiner Meinung nach geltendes Recht ignoriert werden? Wann z.B. darf Folter angedroht werden? Und wie kriegen wir das so in ein Gesetz verbaut, dass dieses Land nicht umgehend zur Bananenrepublik wird?

Gefühlt war es natürlich ein Witz, dass am Ende die Polizisten, die Folter angedroht haben (und afaik nie vor hatten die Drohung auch in die Tat umzusetzen), noch riesen Ärger bekommen haben. Aber wir sind einfach ein Rechtsstaat. Da kann man nicht einfach so Gesetze mal kurz aussetzen, weil sie grade hinderlich sind.
 
Komisch, als Deutschland jemand zurückgeholt hat den man zurückholen musste weil er Deutscher ist hatten die AfDler komischerweise auch alle Schaum vorm Mund, klick. Wie beurteilst du diesen Fall, @zvezda?

Immerhin, wenn auf der einen Seite das Vorgehen nach rechtsstaatlichen Prinzipien denen nutzt, und auf der anderen Seite das Brechen der rechtsstaatlichen Prinzipien denen nutzt, frage ich mich, was denen denn nicht nutzt/nutzen soll deiner Meinung nach.
 
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Wo hört für dich der Spaß auf? Wann darf deiner Meinung nach geltendes Recht ignoriert werden? Wann z.B. darf Folter angedroht werden? Und wie kriegen wir das so in ein Gesetz verbaut, dass dieses Land nicht umgehend zur Bananenrepublik wird?

Gefühlt war es natürlich ein Witz, dass am Ende die Polizisten, die Folter angedroht haben (und afaik nie vor hatten die Drohung auch in die Tat umzusetzen), noch riesen Ärger bekommen haben. Aber wir sind einfach ein Rechtsstaat. Da kann man nicht einfach so Gesetze mal kurz aussetzen, weil sie grade hinderlich sind.
Also du fändest es jetzt richtig und gut, wenn der Klage gegen den Bundespolizei-Chef statt gegeben wird, und der Mörder und Vergewaltiger der minderjährigen dann ohne Problem sofort das Land verlassen darf, da es ja Freiheitsberaubung war, und wir ja ein Rechtsstaat sind ?
Davon ab frage ich mich, was das überhaupt für Menschen sind, die diese Klagen eingereicht haben.
 
Ein Flüchtling Vergewaltigt und Tötet eine minderjährige und flieht in einer Nacht und Nebelaktion mit gesamter Familie ins Ausland.
Der Bundespolizei-Chef der BRD holt diesen in einer ebenfalls Nacht und Nebelaktion zurück nach Deutschland und jetzt wird gegen diesen ermittelt, weil MEHRERE Anzeigen wegen Freiheitsberaubung gegen ihn erstattet wurden.
Wenn das ganze jetzt nicht der AfD in die Hände spielt, wem dann ?
Wenn man Idiot ist und wegen sowas zur AfD rennt dann mag das stimmen aber eins muss klar sein, die AfD ist KEiNE adäquate Alternative. Niemals. Das haben sie bereits mehrfach bewiesen, und generell ist es einfach müßig wenn wegen jeder Meldung immer gleich mit dieser Gurkentruppe argumentiert sind.
 
Also du fändest es jetzt richtig und gut, wenn der Klage gegen den Bundespolizei-Chef statt gegeben wird, und der Mörder und Vergewaltiger der minderjährigen dann ohne Problem sofort das Land verlassen darf, da es ja Freiheitsberaubung war, und wir ja ein Rechtsstaat sind ?
Davon ab frage ich mich, was das überhaupt für Menschen sind, die diese Klagen eingereicht haben.

Ich finde es richtig, wenn in einem Rechtsstaat die Gesetze immer und für jeden gelten.

Würdest du jetzt meine Fragen beantworten? Wie stellst du dir das ganze in der Praxis vor?


Auf Menschen, die sich mehr um die Belange eines Mörders und Vergewaltigers kümmern als um seine Bestrafung, kann ich gerne Verzichten.

Sorry, aber das ist leider ganz üble, unterste, polemischste Schublade. Auf so einer "Basis" kann man sich eine Diskussion gleich schenken.
 
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