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Ihr wollt ein Beispiel?
Dann seht euch den Mord an dem Mädchen oben nochmal an.
Das in Kandel erstochene Mädchen wurde von ihrem Ex-Freund getötet - davon sind Ermittler überzeugt. Er soll das Opfer zuvor bedroht haben. Der Jugendliche stammt laut Ermittlern aus Afghanistan und kam 2016 nach Deutschland.
http://www.spiegel.de/panorama/just...hatte-sich-von-taeter-getrennt-a-1185312.html
und jetzt kommts zu dem heiklen Teil:
Der dürfte schon lange nicht mehr hier sein.
Ist es da wirklich ein Wunder das die rechten Parteien so nen Zulauf bekommen? Die Leute bekommen auf der einen Seite Angst vor dem regen Zulauf aus Krisenländern und zum Anderen fühlen sie sich durch den Staat nicht beschützt.
wäre schön, wenn sich dieses bewusstsein so langsam mal durchsetzt.Das ist halt das trügerische Gefühl von Sicherheit. Wenn ich jetzt an meine Bekannte zum Beispiel denke... die ist heilfroh, dass sie diese Verfügung gegen den Stalker erwirkt hat. Sie ist umgezogen, Telefonnummern sind natürlich nicht mehr dieselben etc. etc. und setzt er sein Stalking fort droht Ärger für ihn.
Aber wovor schützt sie all das nicht? ... Genau.
Wir leben schon in einem ziemlich sicheren Land, aber in vielen dieser Diskussionen schimmert durch, dass einige sich eine absolute Sicherheit von irgendwas versprechen. Das wird nicht passieren. Niemals. Nirgendwo.
Dass die verschiedenen Organe leider ab und zu versagen, Fehler begehen oder Ereignissen nicht die erforderliche Ernsthaftigkeit beimessen, muss man einfach verschmerzen können.Es sollte sich allerdings auch nicht im Bewusstsein festsetzen, dass der Staat mehr hätte tun können und mehr hätte tun müssen. Auch mit aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Und diese Erkenntnis kommt leider viel zu oft nach solchen Tragödien. Da kann man dem Staat schon öfter mal völliges Versagen beim Schutz seiner Bürger vorwerfen. Auch wenn man nicht alles verhindern kann, es gibt Sachen die hätte man verhindern können. Amri nur als prominentestes Beispiel.
das hat aber nichts mit "dem staat" zu tun sondern mit einzelnen personen und behörden, die dort versagt haben. die gesetzeslage gibt einiges her. amri hätte verhindert werden können, ja. aber nicht vom "staat".Es sollte sich allerdings auch nicht im Bewusstsein festsetzen, dass der Staat mehr hätte tun können und mehr hätte tun müssen. Auch mit aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Und diese Erkenntnis kommt leider viel zu oft nach solchen Tragödien. Da kann man dem Staat schon öfter mal völliges Versagen beim Schutz seiner Bürger vorwerfen. Auch wenn man nicht alles verhindern kann, es gibt Sachen die hätte man verhindern können. Amri nur als prominentestes Beispiel.
das hat aber nichts mit "dem staat" zu tun sondern mit einzelnen personen und behörden, die dort versagt haben. die gesetzeslage gibt einiges her. amri hätte verhindert werden können, ja. aber nicht vom "staat".
ich glaube kaum, dass da keiner gewillt ist draus zu lernen. aber letztlich hatte "der staat" den behörden und handelnden personen die instrumente gegeben, um amri los zu werden und das attentat damit zu verhindern. daher tue ich mich so schwer, auf "den staat" zu schimpfen. das ist halt sachlich einfach falsch und sorgt mit dafür, dieses difuse angst-gefühl zu verstärken, weil "der staat" angeblich versagt hat und es so klingt, als sei man schutzlos. das ist aber falsch. "der staat" kann nichts dafür, wenn seine instrumente nicht genutzt werde.Es sind IMMER Personen und Behörden die versagen. Zwangsläufig, denn sie arbeiten ja für den Staat und repräsentieren/vertreten ihn. Im Fall Amri waren es zudem so viele Personen, dass man da kaum noch von Einzelfall/Einzelperson sprechen kann. Trotzdem könnte die Politik dafür arbeiten, die Fehler zu minimieren. Zum Beispiel indem man die absurde föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland entweder endlich mal standardisiert und kompatibel macht, oder direkt zentralisiert.
zwar übertrieben, aber da bin ich teilweise sogar deiner meinung. ich sage ja nicht, dass es keinen raum für verbesserungen gibt. ich gehe auch davon aus, dass das jetzt passiert. aber eine bürokratie (und demokratie) ist nunmal nicht die schnellste welche. insbesondere ohne regierung. und insbesondere die technische entwicklung ist in den vergangenen jahren auch extrem schnell gewesen. da kommt die gesetzgebung und die anpassung der bürokratie einfach nicht so schnell hinterher.Er kann aber etwas dafür, wenn seine Instrumente nicht zusammenpassen und eine effiziente Arbeit behindern. Und da ist jede Menge Potential nach oben. Dass da jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht ist in der heutigen Zeit einfach ein Relikt der Vergangenheit und wird auch in Zukunft für zahlreiche Probleme sorgen. Einfach weil sie mit den neuen Herausforderungen nicht mehr umgehen können. Während kriminelle Organisationen und Gefährder digital und sozial vernetzt sind, schickt der Staat noch Postkutschen an die Landesgrenzen.
...Aber da wir ein weltoffener Rechtsstaat sind, der das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonventionen achtet (so halbwegs zumindest) und im Grundgesetz der Artikel 16a verankert ist, wird man weiterhin von solchen Taten nicht verschont bleiben. Das ist der Preis...
...Nach geltendem Recht darf jeder (!) Mensch erstmal Asyl beantragen. Und Menschen aus Kriegsgebieten sollte man nicht nur, man muss (!) ihnen Asyl gewähren.
Und selbst Menschen, die nicht vor Krieg und Terror fliehen (für dich also keine richtigen Flüchtlinge sind?), sondern "nur" aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, haben nach deutschem und internationalem Recht den Flüchtlingsstatus inne und müssen von uns geschützt werden...
Ja sicher stimmt das. Anzeige hat er ja aufgenommen, aber überhaupt sowas zu "empfehlen" ist unfassbar
Dass die verschiedenen Organe leider ab und zu versagen, Fehler begehen oder Ereignissen nicht die erforderliche Ernsthaftigkeit beimessen, muss man einfach verschmerzen können.
Für mich stellt sich dann eher die Frage, was man daraus macht.
Fehler analysieren und ausmerzen, besser ausbilden, versuchen, die Sensibilität für verschiedene Dinge zu erhöhen etc.
Was gerade passiert, ist doch Schwachsinn. Da rennt eine Bande Nazis mit zig Unterstützern jahrelang durch Deutschland und ermordet Menschen. Die Aufklärung verläuft schleppend, Fehler treten zu Tage, die unentschuldbar sind und wirklich sinnvolle Schlüsse hat man nicht daraus gezogen.
Auf der anderen Seite überdenkt man das komplette Sicherheitskonzept, möchte die Überwachung ausweiten und Freiheitsrechte und gar Grundrechte einschränken.
Also entscheiden die einzelnen Tragödien, wie und ob der Staat handelt.
Und das setzt sich in meinem Bewusstsein fest. Und ich finde es furchtbar.
Dann schau mal nach, wie viele Flüchtlinge in Deutschland nach Artikel 16a GG Asyl gewährt bekommen. Weniger als 1%.Es ist interessant sich diesen Artikel genauer anzuschauen. Also Artikel 16a GG - da steht:
"1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Und gleich darunter:
"2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."
Fazit: da Deutschland nur von EU Staaten (bzw. Drittstaaten die diese Kriterien erfüllen) umgeben ist kann sich darauf eigentlich keiner berufen. Oder er müsste zumindest sinnvoll erklären wieso er seinen Asylantrag erst in Deutschland stellt. Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Nana, ganz so ist es ja nicht.
A)"..Menschen aus Kriegsgebieten sollte man nicht nur, man muss (!) ihnen Asyl gewähren..."
Hier ist zu begutachten was hier das "Kriegsgebiet" ist. Grundsätzlich sollen Flüchtlinge nämlich erstmal landesintern Schutz suchen. Wenn also in Land X (Bürger)Krieg ist, ist es oft so das dieser nur in bestimmten Landesteilen tobt und es wird eigentlich erwartet das Bürger dieses Landes in andere Landesteile als Binnenflüchtlinge ziehen.
Zitat: "..Eine Flüchtlingsanerkennung kommt nur dann in Frage, wenn es auch in keinem anderen Teil des Herkunftslandes Schutz vor Verfolgung gibt. Besteht in einem anderen Landesteil keine Verfolgungsgefahr, so nennt man dies “inländische Fluchtalternative” oder „internen Schutz“.."
B)Hinzu kommt folgendes:
Zitat : "Asylgrund: (Bürger-) Krieg?
Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten. Eine Chance auf Anerkennung besteht nur, wenn über die allgemeine Gefahr für das Leben in einem Krieg hinaus eine konkrete persönliche Verfolgung oder Gefährdung belegt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings ein Abschiebungsverbot bestehen."
Quelle für A+B jeweils: https://www.nds-fluerat.org/leitfad...en-fuer-die-asyl-und-fluechtlingsanerkennung/
Es wird gerne so getan als müsse Deutschland automatisch jedem Asyl gewähren. Dem ist aber mitnichten so da die Kriterien hierzu eigentlich sehr hoch sind. Lange Zeit wurden diese oft missachtet bzw. kaum vollzogen weil die Zahl der Asylanträge halbwegs überschaubar war. Das hat sich die letzten Jahre geändert - trotzdem erwarten viele anscheinend das es weiterhin wie bisher (relativ lasch) gehandhabt werden soll.
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