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Der Boulevardpresse Thread (3 Betrachter)

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

Das haben sie früher auch schon in Italien vorgeschlagen, als man gegen die Mafia vorgehen wollte.

Ist in solchen Strukturen leider so und nun hat es - möchte sogar behaupten das wir lange davor gefeit waren - auch Deutschland erreicht.

Sowas ist leider in vielen Ländern schon lange normal. Es gibt diese Organisationen und wenn dich da wirklich jemand weg haben will, dann wird man dich da kaum schützen können.

So traurig es zugegebenermaßen auch ist....
 
Man kann ja im Zweifel immer eher davon ausgehen, dass Anwälte, die irgendwelche Clans, die Mafia, Großfamilien, Rockerclubs, whatever vertreten selbst Teil dieser Strukturen sind. Ob man dann möchte, dass diese [spätestens] über Akteneinsicht an die Kläger-Adresse und mehr kommen muss man dann mit sich selbst ausmachen und da kann der Staat durchaus ohmächtig wirken.

Wenn der Justiz ein großer "Schlag gegen Vereinigung XY" gelingt, wird das aber immer auf irgendeinem total anderen Level ablaufen, als die Anzeige wegen Körperverletzung gegen eine Einzelperson. Oder wenn es drei Leute waren ist am Ende im schlimmsten Fall gar nicht nachweisbar, wer jetzt eigentlich genau für welche Verletzung gesorgt hat. Natürlich klingt das zynisch und für Opfer wie Hohn, wenn ein Polizist sowas rät. Zumindest auf den ersten Blick, denn der Ratschlag heißt ja nicht, dass er irgendjemanden davon abhalten könnte. Er kann aber trotzdem durchaus gut gemeint sein.

Das ist traurige Realität, aber in solchen Fällen könnte ich "Ich hab Familie und überleg mir das zweimal" weit eher verstehen und das ganz ohne diesen Zustand in irgendeiner Form gutzuheißen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ihr wollt ein Beispiel?

Dann seht euch den Mord an dem Mädchen oben nochmal an.

Das in Kandel erstochene Mädchen wurde von ihrem Ex-Freund getötet - davon sind Ermittler überzeugt. Er soll das Opfer zuvor bedroht haben. Der Jugendliche stammt laut Ermittlern aus Afghanistan und kam 2016 nach Deutschland.

http://www.spiegel.de/panorama/just...hatte-sich-von-taeter-getrennt-a-1185312.html

und jetzt kommts zu dem heiklen Teil:



Der dürfte schon lange nicht mehr hier sein.
Ist es da wirklich ein Wunder das die rechten Parteien so nen Zulauf bekommen? Die Leute bekommen auf der einen Seite Angst vor dem regen Zulauf aus Krisenländern und zum Anderen fühlen sie sich durch den Staat nicht beschützt.

Unabhängig von den Diskussionen um das "große Ganze": wie müssen sich eigentlich die Eltern des Mädchen jetzt fühlen?
Ich mein, die haben doch alles gemacht, was man als normaler, ordentlicher Staatsbürger so machen kann. Sie haben ihn angezeigt, sie haben darauf hingewiesen, das ihre Tochter Angst hat, und am Ende bringt er sie dann um.
Da muss man sich so dermassen hilflos fühlen, ich kann mir das gar nicht vorstellen. Und die Wut wird auch bald kommen.
Wäre ich der Vater, ich glaub, ich würde den Polizeiposten, bei dem ich die Anzeige aufgegeben habe, auseinander nehmen. Total irrational und nutzlos, aber ich wäre so unendlich wütend...
Da isses dann auch egal, obs nen Afghane war, hätte auch ein verwirrter Deutscher sein können. Aber an der Stelle muss man sich schon fragen, ob die Situation ernst genug genommen wurde.
 
Das ist halt das trügerische Gefühl von Sicherheit. Wenn ich jetzt an meine Bekannte zum Beispiel denke... die ist heilfroh, dass sie diese Verfügung gegen den Stalker erwirkt hat. Sie ist umgezogen, Telefonnummern sind natürlich nicht mehr dieselben etc. etc. und setzt er sein Stalking fort droht Ärger für ihn.

Aber wovor schützt sie all das nicht? ... Genau.

Wir leben schon in einem ziemlich sicheren Land, aber in vielen dieser Diskussionen schimmert durch, dass einige sich eine absolute Sicherheit von irgendwas versprechen. Das wird nicht passieren. Niemals. Nirgendwo.
 
Das ist halt das trügerische Gefühl von Sicherheit. Wenn ich jetzt an meine Bekannte zum Beispiel denke... die ist heilfroh, dass sie diese Verfügung gegen den Stalker erwirkt hat. Sie ist umgezogen, Telefonnummern sind natürlich nicht mehr dieselben etc. etc. und setzt er sein Stalking fort droht Ärger für ihn.

Aber wovor schützt sie all das nicht? ... Genau.

Wir leben schon in einem ziemlich sicheren Land, aber in vielen dieser Diskussionen schimmert durch, dass einige sich eine absolute Sicherheit von irgendwas versprechen. Das wird nicht passieren. Niemals. Nirgendwo.
wäre schön, wenn sich dieses bewusstsein so langsam mal durchsetzt.
 
Es sollte sich allerdings auch nicht im Bewusstsein festsetzen, dass der Staat mehr hätte tun können und mehr hätte tun müssen. Auch mit aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Und diese Erkenntnis kommt leider viel zu oft nach solchen Tragödien. Da kann man dem Staat schon öfter mal völliges Versagen beim Schutz seiner Bürger vorwerfen. Auch wenn man nicht alles verhindern kann, es gibt Sachen die hätte man verhindern können. Amri nur als prominentestes Beispiel.
 
Es sollte sich allerdings auch nicht im Bewusstsein festsetzen, dass der Staat mehr hätte tun können und mehr hätte tun müssen. Auch mit aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Und diese Erkenntnis kommt leider viel zu oft nach solchen Tragödien. Da kann man dem Staat schon öfter mal völliges Versagen beim Schutz seiner Bürger vorwerfen. Auch wenn man nicht alles verhindern kann, es gibt Sachen die hätte man verhindern können. Amri nur als prominentestes Beispiel.
Dass die verschiedenen Organe leider ab und zu versagen, Fehler begehen oder Ereignissen nicht die erforderliche Ernsthaftigkeit beimessen, muss man einfach verschmerzen können.

Für mich stellt sich dann eher die Frage, was man daraus macht.
Fehler analysieren und ausmerzen, besser ausbilden, versuchen, die Sensibilität für verschiedene Dinge zu erhöhen etc.

Was gerade passiert, ist doch Schwachsinn. Da rennt eine Bande Nazis mit zig Unterstützern jahrelang durch Deutschland und ermordet Menschen. Die Aufklärung verläuft schleppend, Fehler treten zu Tage, die unentschuldbar sind und wirklich sinnvolle Schlüsse hat man nicht daraus gezogen.
Auf der anderen Seite überdenkt man das komplette Sicherheitskonzept, möchte die Überwachung ausweiten und Freiheitsrechte und gar Grundrechte einschränken.

Also entscheiden die einzelnen Tragödien, wie und ob der Staat handelt.
Und das setzt sich in meinem Bewusstsein fest. Und ich finde es furchtbar.
 
Es sollte sich allerdings auch nicht im Bewusstsein festsetzen, dass der Staat mehr hätte tun können und mehr hätte tun müssen. Auch mit aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Und diese Erkenntnis kommt leider viel zu oft nach solchen Tragödien. Da kann man dem Staat schon öfter mal völliges Versagen beim Schutz seiner Bürger vorwerfen. Auch wenn man nicht alles verhindern kann, es gibt Sachen die hätte man verhindern können. Amri nur als prominentestes Beispiel.
das hat aber nichts mit "dem staat" zu tun sondern mit einzelnen personen und behörden, die dort versagt haben. die gesetzeslage gibt einiges her. amri hätte verhindert werden können, ja. aber nicht vom "staat".
 
Amri, NSU, die Liste ist lang.

Die aktuellen rechtlich möglichen Rahmenbedingungen, die hier möglich gewesen wären, entziehen sich leider meiner Kenntnis. Und das meine ich natürlich im wahrsten Sinne des Wortes... rechtlich möglich... und nicht "Wenns nach mir ging hätt der längst im Flieger gesessen".
 
das hat aber nichts mit "dem staat" zu tun sondern mit einzelnen personen und behörden, die dort versagt haben. die gesetzeslage gibt einiges her. amri hätte verhindert werden können, ja. aber nicht vom "staat".

Es sind IMMER Personen und Behörden die versagen. Zwangsläufig, denn sie arbeiten ja für den Staat und repräsentieren/vertreten ihn. Im Fall Amri waren es zudem so viele Personen, dass man da kaum noch von Einzelfall/Einzelperson sprechen kann. Trotzdem könnte die Politik dafür arbeiten, die Fehler zu minimieren. Zum Beispiel indem man die absurde föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland entweder endlich mal standardisiert und kompatibel macht, oder direkt zentralisiert.
 
Es sind IMMER Personen und Behörden die versagen. Zwangsläufig, denn sie arbeiten ja für den Staat und repräsentieren/vertreten ihn. Im Fall Amri waren es zudem so viele Personen, dass man da kaum noch von Einzelfall/Einzelperson sprechen kann. Trotzdem könnte die Politik dafür arbeiten, die Fehler zu minimieren. Zum Beispiel indem man die absurde föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland entweder endlich mal standardisiert und kompatibel macht, oder direkt zentralisiert.
ich glaube kaum, dass da keiner gewillt ist draus zu lernen. aber letztlich hatte "der staat" den behörden und handelnden personen die instrumente gegeben, um amri los zu werden und das attentat damit zu verhindern. daher tue ich mich so schwer, auf "den staat" zu schimpfen. das ist halt sachlich einfach falsch und sorgt mit dafür, dieses difuse angst-gefühl zu verstärken, weil "der staat" angeblich versagt hat und es so klingt, als sei man schutzlos. das ist aber falsch. "der staat" kann nichts dafür, wenn seine instrumente nicht genutzt werde.
 
Er kann aber etwas dafür, wenn seine Instrumente nicht zusammenpassen und eine effiziente Arbeit behindern. Und da ist jede Menge Potential nach oben. Dass da jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht ist in der heutigen Zeit einfach ein Relikt der Vergangenheit und wird auch in Zukunft für zahlreiche Probleme sorgen. Einfach weil sie mit den neuen Herausforderungen nicht mehr umgehen können. Während kriminelle Organisationen und Gefährder digital und sozial vernetzt sind, schickt der Staat noch Postkutschen an die Landesgrenzen.
 
Er kann aber etwas dafür, wenn seine Instrumente nicht zusammenpassen und eine effiziente Arbeit behindern. Und da ist jede Menge Potential nach oben. Dass da jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht ist in der heutigen Zeit einfach ein Relikt der Vergangenheit und wird auch in Zukunft für zahlreiche Probleme sorgen. Einfach weil sie mit den neuen Herausforderungen nicht mehr umgehen können. Während kriminelle Organisationen und Gefährder digital und sozial vernetzt sind, schickt der Staat noch Postkutschen an die Landesgrenzen.
zwar übertrieben, aber da bin ich teilweise sogar deiner meinung. ich sage ja nicht, dass es keinen raum für verbesserungen gibt. ich gehe auch davon aus, dass das jetzt passiert. aber eine bürokratie (und demokratie) ist nunmal nicht die schnellste welche. insbesondere ohne regierung. und insbesondere die technische entwicklung ist in den vergangenen jahren auch extrem schnell gewesen. da kommt die gesetzgebung und die anpassung der bürokratie einfach nicht so schnell hinterher.
 
...Aber da wir ein weltoffener Rechtsstaat sind, der das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonventionen achtet (so halbwegs zumindest) und im Grundgesetz der Artikel 16a verankert ist, wird man weiterhin von solchen Taten nicht verschont bleiben. Das ist der Preis...

Es ist interessant sich diesen Artikel genauer anzuschauen. Also Artikel 16a GG - da steht:

"1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Und gleich darunter:

"2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."

Fazit: da Deutschland nur von EU Staaten (bzw. Drittstaaten die diese Kriterien erfüllen) umgeben ist kann sich darauf eigentlich keiner berufen. Oder er müsste zumindest sinnvoll erklären wieso er seinen Asylantrag erst in Deutschland stellt. Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html



...Nach geltendem Recht darf jeder (!) Mensch erstmal Asyl beantragen. Und Menschen aus Kriegsgebieten sollte man nicht nur, man muss (!) ihnen Asyl gewähren.
Und selbst Menschen, die nicht vor Krieg und Terror fliehen (für dich also keine richtigen Flüchtlinge sind?), sondern "nur" aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, haben nach deutschem und internationalem Recht den Flüchtlingsstatus inne und müssen von uns geschützt werden...

Nana, ganz so ist es ja nicht.

A)"..Menschen aus Kriegsgebieten sollte man nicht nur, man muss (!) ihnen Asyl gewähren..."
Hier ist zu begutachten was hier das "Kriegsgebiet" ist. Grundsätzlich sollen Flüchtlinge nämlich erstmal landesintern Schutz suchen. Wenn also in Land X (Bürger)Krieg ist, ist es oft so das dieser nur in bestimmten Landesteilen tobt und es wird eigentlich erwartet das Bürger dieses Landes in andere Landesteile als Binnenflüchtlinge ziehen.

Zitat: "..Eine Flüchtlingsanerkennung kommt nur dann in Frage, wenn es auch in keinem anderen Teil des Herkunftslandes Schutz vor Verfolgung gibt. Besteht in einem anderen Landesteil keine Verfolgungsgefahr, so nennt man dies “inländische Fluchtalternative” oder „internen Schutz“.."

B)Hinzu kommt folgendes:
Zitat : "Asylgrund: (Bürger-) Krieg?

Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten. Eine Chance auf Anerkennung besteht nur, wenn über die allgemeine Gefahr für das Leben in einem Krieg hinaus eine konkrete persönliche Verfolgung oder Gefährdung belegt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings ein Abschiebungsverbot bestehen."

Quelle für A+B jeweils: https://www.nds-fluerat.org/leitfad...en-fuer-die-asyl-und-fluechtlingsanerkennung/



Es wird gerne so getan als müsse Deutschland automatisch jedem Asyl gewähren. Dem ist aber mitnichten so da die Kriterien hierzu eigentlich sehr hoch sind. Lange Zeit wurden diese oft missachtet bzw. kaum vollzogen weil die Zahl der Asylanträge halbwegs überschaubar war. Das hat sich die letzten Jahre geändert - trotzdem erwarten viele anscheinend das es weiterhin wie bisher (relativ lasch) gehandhabt werden soll.


PS:
ich wollte allgemein noch 2 Dinge anfügen:
1)für mich ist das kein wichtiges Thema bzw. hier nicht die Plattform für solche Diskussionen. Deshalb kann es dauern bis ich auf etwas mal schreibe oder es nichtmal wahrnehme.
2)Es wurde ein anderer User nach einem konkretem Beispiel gefragt bei dem er das Gefühl hatte es würde zu "lasch" umgegangen in der Rechtssprechung (ich glaube gefragt wurde @Gerri ). Ich weiss nicht was dieser dazu so meint aber mich verwunderte zB dieser Fall:
http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/frankfurt-mit-180-km-h-in-linienbus-gerast-a-1411077
 
Zuletzt bearbeitet:
Dass die verschiedenen Organe leider ab und zu versagen, Fehler begehen oder Ereignissen nicht die erforderliche Ernsthaftigkeit beimessen, muss man einfach verschmerzen können.

Für mich stellt sich dann eher die Frage, was man daraus macht.
Fehler analysieren und ausmerzen, besser ausbilden, versuchen, die Sensibilität für verschiedene Dinge zu erhöhen etc.

Was gerade passiert, ist doch Schwachsinn. Da rennt eine Bande Nazis mit zig Unterstützern jahrelang durch Deutschland und ermordet Menschen. Die Aufklärung verläuft schleppend, Fehler treten zu Tage, die unentschuldbar sind und wirklich sinnvolle Schlüsse hat man nicht daraus gezogen.
Auf der anderen Seite überdenkt man das komplette Sicherheitskonzept, möchte die Überwachung ausweiten und Freiheitsrechte und gar Grundrechte einschränken.

Also entscheiden die einzelnen Tragödien, wie und ob der Staat handelt.
Und das setzt sich in meinem Bewusstsein fest. Und ich finde es furchtbar.

Also war das bei Amri ein blöder Fehler und bei der NSU war es unentschuldbar? Die Sichtweise dahinter verstehe ich nicht, du entschuldigst die Behörden gerade wenn es dir passt, so scheint es mir.

Für mich ist beides unentschuldbar.
 
Es ist interessant sich diesen Artikel genauer anzuschauen. Also Artikel 16a GG - da steht:

"1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Und gleich darunter:

"2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."

Fazit: da Deutschland nur von EU Staaten (bzw. Drittstaaten die diese Kriterien erfüllen) umgeben ist kann sich darauf eigentlich keiner berufen. Oder er müsste zumindest sinnvoll erklären wieso er seinen Asylantrag erst in Deutschland stellt. Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html





Nana, ganz so ist es ja nicht.

A)"..Menschen aus Kriegsgebieten sollte man nicht nur, man muss (!) ihnen Asyl gewähren..."
Hier ist zu begutachten was hier das "Kriegsgebiet" ist. Grundsätzlich sollen Flüchtlinge nämlich erstmal landesintern Schutz suchen. Wenn also in Land X (Bürger)Krieg ist, ist es oft so das dieser nur in bestimmten Landesteilen tobt und es wird eigentlich erwartet das Bürger dieses Landes in andere Landesteile als Binnenflüchtlinge ziehen.

Zitat: "..Eine Flüchtlingsanerkennung kommt nur dann in Frage, wenn es auch in keinem anderen Teil des Herkunftslandes Schutz vor Verfolgung gibt. Besteht in einem anderen Landesteil keine Verfolgungsgefahr, so nennt man dies “inländische Fluchtalternative” oder „internen Schutz“.."

B)Hinzu kommt folgendes:
Zitat : "Asylgrund: (Bürger-) Krieg?

Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten. Eine Chance auf Anerkennung besteht nur, wenn über die allgemeine Gefahr für das Leben in einem Krieg hinaus eine konkrete persönliche Verfolgung oder Gefährdung belegt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings ein Abschiebungsverbot bestehen."

Quelle für A+B jeweils: https://www.nds-fluerat.org/leitfad...en-fuer-die-asyl-und-fluechtlingsanerkennung/



Es wird gerne so getan als müsse Deutschland automatisch jedem Asyl gewähren. Dem ist aber mitnichten so da die Kriterien hierzu eigentlich sehr hoch sind. Lange Zeit wurden diese oft missachtet bzw. kaum vollzogen weil die Zahl der Asylanträge halbwegs überschaubar war. Das hat sich die letzten Jahre geändert - trotzdem erwarten viele anscheinend das es weiterhin wie bisher (relativ lasch) gehandhabt werden soll.
Dann schau mal nach, wie viele Flüchtlinge in Deutschland nach Artikel 16a GG Asyl gewährt bekommen. Weniger als 1%.

Und wieder mal frage ich mich, was du mit deinem Post bezwecken willst. Willst du mir das Asylsystem erklären? Willst du mir erklären, dass nicht jeder Mensch automatisch Asyl erhält? Durch die fast tägliche Konfrontation mit dem EASY-System, dem Kontakt zum EASO und BAMF und der Arbeit "vor Ort" bin ich mehr als gut damit vertraut, wer wegen was Asyl bekommt.

Schau dir doch mal die Zahlen an, wie viele Binnenflüchtlinge Syrien hat und wie viele Flüchtlinge die Staaten um Syrien aufgenommen haben. Du willst mir nicht ernsthaft weismachen, dass für deren Schutz dort gesorgt ist.
Falls doch, bestätigst du nur mal wieder deine menschenverachtende Einstellung.

Am Ende ist es nichtmal entscheidend, wegen was der Geflüchtete um Asyl ersucht, sondern wo. Schau dir einfach mal die Anerkennungsquoten der verschiedenen (Bundes-)Länder an.
In manchen Regionen bekommen z.B. 80% der Afghanen Asyl gewährt, in anderen Ecken nur 40%.

Und außerdem bin ich ganz froh, dass mir nicht völlig die Empathie mit diesen Menschen abgeht, die vor Krieg und Elend fliehen. Und schlussendlich ist es Auslegungssache. Frag mal die Entscheider, je nach Auslegung der Gesetze könnten wir auch noch viel, viel mehr aufnehmen. Merkel hat auch zu keinem Zeitpunkt geltendes Recht gebrochen oder irgendwer sonst.
 
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