Cannabis: Teil-Legalisiert in Deutschland (siehe Startpost)

Gerri schrieb:

Naja, das liest ja sich so als gäbe es bei Cannabis keine Risiken und die sind gerade im psychischen Bereich durchaus gegeben.

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Gerri schrieb:

Naja, das liest ja sich so als gäbe es bei Cannabis keine Risiken und die sind gerade im psychischen Bereich durchaus gegeben.

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CandleWaltz schrieb:

Und gerade weil es auch Risiken gibt, wäre eine kontrollierte Abgabe doch so sinnvoll.

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Zerfikka schrieb:

Zum Glück ist Alkohol risikofrei und hat keine negativen Auswirkungen.

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In Deutschland werden jedes Jahr zehntausende Menschen wegen eines Verbots verurteilt, welches nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig - und deswegen verfassungswidrig - ist. Seit dem letzten grundsätzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Jahr 1994 ist ein Vierteljahrhundert vergangen. In Uruguay und Kanada sowie einigen US-Bundesstaaten wurde bereits vollständig legalisiert. In Mexiko und Südafrika haben die höchsten Gerichte klar gemacht, dass die Cannabisverbotspolitik in ihrem Land gescheitert sei und Gesetzesänderungen notwendig sind. Wir rufen Richter dazu auf, einen konkreten Normenkontrollantrag nach Art 100 Abs.1 GG zu stellen, damit das Bundesverfassungsgericht das Cannabisverbot überprüft.

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Um eine solche Entscheidung zu erreichen, hat der Deutsche Hanfverband die Berliner Anwälte Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker mit der Erstellung eines Musterkontrollantrags beauftragt. Mit dieser sogenannten "Richtervorlage" können Richter das Bundesverfassungsgericht anrufen und so eine Neubeurteilung des Verbots auf Basis der nun vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse anstoßen.

Auch Betroffene des Verbots können die Vorlage in ihren Strafverfahren verwenden, um sich durch die Instanzen zu klagen. Und sie können vor Gericht die ausführliche juristische und wissenschaftliche Begründung verlesen oder durch ihre Rechtsanwälte verlesen lassen und so begründen, weswegen in ihre verfassungsgarantierten Rechte eingegriffen wird. Außerdem können Sie die Mustervorlage benutzen, um Verfassungsbeschwerde gemäß Art.93 Abs.1 Nr 4a GG einzulegen.

Durch die parallel erfolgende Werbung für die Richtervorlage in diversen juristischen Fachpublikationen wird der Hanfverband Juristen auf die Verfassungswidrigkeit aufmerksam machen und sie zum Handeln auffordern.

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Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig wird neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Montag in Regierungskreisen bestätigt. Ludwig tritt die Nachfolge von Marlene Mortler (CSU) an, die im Mai ins Europaparlament gewählt wurde.

Ludwig ist seit 2002 Mitglied des Bundestags. Derzeit ist die 44-Jährige, die den Wahlkreis Rosenheim vertritt, verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Ludwig hat Jura studiert. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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Wer gehofft hatte, das Büro der Drogenbeauftragten werde mit dem Abgang von Marlene Mortler von jemandem besetzt, die/der drogenpolitische Fachkompetenz aufweist, sieht sich ob der gestrigen Ernennung von Daniela Ludwig (CSU) enttäuscht. Ludwig ist gelernte Juristin. Sie hatte ihren Fokus bislang auf die Verkehrspolitik gerichtet und sich in der aktuellen Legislaturperiode genau einmal zu Cannabis geäußert. In einer Radiosendung in ihrer Heimat Rosenheim hatte sich Ludwig der ablehnenden Haltung des AfD-Kandidaten mit einem kurzen Satz angeschlossen, der vorher zu Cannabis befragt worden war. Alle anderen Befragten hatten der Frage weitaus mehr Zeit gewidmet.

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Daniela Ludwig schrieb:

" [...]. Darüber hinaus gilt Cannabis auch weiterhin als Einstiegsdroge für viele Kinder und Jugendliche, die später auf weitere, härtere Drogen umsteigen.Ich glaube, dass der Gesetzentwurf der Grünen und die Legalisierung von Cannabis der falsche Weg ist. Der erleichterte Zugang zu der Droge und die damit verbundene Verharmlosung von Cannabis sendet genau das falsche Signal an die Jugendlichen. Ich sehe nicht, wie durch den Gesetzentwurf der Jugendschutz gestärkt werden soll - schließlich bleibt Cannabis für die unter 18-jährigen auch weiterhin verboten. Insofern bin ich der Ansicht, dass wir mit der geltenden Rechtslage ein klares Zeichen gegen den Drogenkonsum setzen. Nichtdestotrotz müssen wir natürlich auch weiterhin das Suchthilfesystem und gezielte Informationsangebote zur Prävention aufrecht erhalten. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass der Gesetzentwurf sich nicht mit Cannabis als Medizin beschäftigt. Hier ist es das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln zu verbessern und Patientinnen und Patienten Zugang zu diesen zu ermöglichen,"

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Man wird sich also darauf einstellen müssen, dass die Politik von Parteifreundin Mortler konsequent fortgesetzt wird. Das wirft die Frage auf, ob die Position der Drogenbeauftragte nicht eigentlich darin besteht, die Drogenpolitik der Bundesregierung wie eine Art Pressesprecherin anzupreisen, ohne diese kritisch hinterfragen zu können. Wehr-, Datenschutz- , Frauen-, oder auch Missbrauchsbeauftragte kritisieren die Politik der Bundesregierung einmal im Jahr und fordern den Bundestag auf, Missstände zu ändern. Eine Drogenbeauftragte tut so etwas nicht.

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Eine erste "Duftnote" hat sie jedenfalls bereits hinterlassen: Auf den Hinweis eines Twitternutzers, dass es für Drogenbeauftragte wichtig sei, dass sie sich mit Drogen auskennen, antwortete Ludwig: "Und als Justizministerin mit Mord oder wie?"

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Gerri schrieb:

Whataboutism? Darum gehts hier nicht.

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Cannibalpinhead schrieb:

Doch... es geht um Drogenpolitik... warum sollte man da nicht die am meisten konsumierte Droge mit reinnehmen?

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Der Jugendrichter Andreas Müller hält das Cannabis-Verbot für verfassungswidrig. Nun will er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um Cannabis legalisieren zu lassen. Alkohol hält der 58-Jährige für deutlich gefährlicher.

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Georg Wurth ist Deutschlands führender Cannabislobbyist. Der alleinerziehende Vater von drei Töchtern stammt aus dem nordrheinwestfälischen Remscheid und leitet seit 2002 den Deutschen Hanfverband. Mit uns spricht er über seinen Werdegang, seine Ziele und Motivationen.

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