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Amerika, we have a problem (7 Betrachter)

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... und 1 weitere.
Trump macht ernst. Die Finanzierung und Befugnisse der Polizei sollen erweitert werden, Gefängnisse ausgebaut und das Militär die Befugnis bekommen im Inland zu agieren.

Hier die Mitteilung direkt vom White House:
https://www.whitehouse.gov/presiden...ursue-criminals-and-protect-innocent-citizens
Ich frage mich ja o die Amis auch irgendwann mal aufwachen?

Seine Zustimmungswerte sind doch schon stark gesunken. Ja, die MAGA-Anhänger sind ideologisch verblendet, aber die Wechselwähler sind längst anderer Meinung. Zumindest wenn man dem ÖRR glauben darf.
 
Seine Zustimmungswerte sind doch schon stark gesunken. Ja, die MAGA-Anhänger sind ideologisch verblendet, aber die Wechselwähler sind längst anderer Meinung. Zumindest wenn man dem ÖRR glauben darf.
Die Frage ist doch ob Umfragen bald noch relevant sind.
Für mich sieht das so aus als versuche Trump hier das was Erdogan und Putin geschafft haben als Speedrun zu realisieren.
Die mittel gleichen sich zumindest extrem, nur das er nicht so vorsichtig und langsam vorgeht wie die beiden.
Ob das klappt, vor allem in der Geschwindigkeit? Kann ich nicht einschätzen. Aber zumindest als US Amerikaner würde ich mir doch so große sorgen machen das ich mich nicht einzig darauf verlassen würde auf die nächsten Wahlen zu warten.
Man findet viel das die Menschen angst vor Inflation und einem abstürzen der Aktienmärkte haben, aber irgendwie kaum etwas dazu das hier aktiv versucht wird den Rechtsstaat abzuschaffen.
Es gab ein kurzes Aufflammen von Protesten, aber auch das hat schon wieder stark abgenommen.
Man muss sich das mal reinziehen er will hier sehr wahrscheinlich erreichen das er das Militär im Inland, gegen die eigene Bevölkerung einsetzen kann! Er will die Überwachung der eigenen Bürger verschärfen und das mit dem Hintergrund das diese Regierung schon Menschen ohne Anklage, ohne Prozess in ein Ausländisches Gefängnis geschickt hat.
Eine Regierung die Medien die ihnen nicht passt von Pressekonferenzen Ausschliesst. Eine Regierung die der Industrie nur noch Aufträge erteilt wenn sie Unterschrieben das sie sich von DEI distanzieren. Die Gerichtsurteile die für die Regierung rechtlich bindend sind einfach ignorieren.
Ein Präsident der vor der Kamera damit prahlt wie viele Milliarden seine Buddys verdient haben, während die Menschen angst haben ihre Rente zu verlieren.
Oder auch ein Musk der mit der Kettensäge durch Behörden geht die gerade gegen seine Unternehmen ermitteln.

Ich bekomme langsam das Gefühl das der ganze Handelskrieg einfach nur eine sehr gut funktionierende Ablenkung ist um da jetzt Tatsachen zu schaffen.
 
Kann er sich nicht mal als Prophet Mohammed ausgeben? Das wäre wirklich mal lustig, aber das traut er sich sicher nicht. Weil dann ist es kein Spaß mehr, das kann ich versichern.
 
Die Frage ist doch ob Umfragen bald noch relevant sind.
Für mich sieht das so aus als versuche Trump hier das was Erdogan und Putin geschafft haben als Speedrun zu realisieren.
Die mittel gleichen sich zumindest extrem, nur das er nicht so vorsichtig und langsam vorgeht wie die beiden.
Ob das klappt, vor allem in der Geschwindigkeit? Kann ich nicht einschätzen. Aber zumindest als US Amerikaner würde ich mir doch so große sorgen machen das ich mich nicht einzig darauf verlassen würde auf die nächsten Wahlen zu warten.
Man findet viel das die Menschen angst vor Inflation und einem abstürzen der Aktienmärkte haben, aber irgendwie kaum etwas dazu das hier aktiv versucht wird den Rechtsstaat abzuschaffen.
Es gab ein kurzes Aufflammen von Protesten, aber auch das hat schon wieder stark abgenommen.
Man muss sich das mal reinziehen er will hier sehr wahrscheinlich erreichen das er das Militär im Inland, gegen die eigene Bevölkerung einsetzen kann! Er will die Überwachung der eigenen Bürger verschärfen und das mit dem Hintergrund das diese Regierung schon Menschen ohne Anklage, ohne Prozess in ein Ausländisches Gefängnis geschickt hat.
Eine Regierung die Medien die ihnen nicht passt von Pressekonferenzen Ausschliesst. Eine Regierung die der Industrie nur noch Aufträge erteilt wenn sie Unterschrieben das sie sich von I distanzieren. Die Gerichtsurteile die für die Regierung rechtlich bindend sind einfach ignorieren.
Ein Präsident der vor der Kamera damit prahlt wie viele Milliarden seine Buddys verdient haben, während die Menschen angst haben ihre Rente zu verlieren.
Oder auch ein Musk der mit der Kettensäge durch Behörden geht die gerade gegen seine Unternehmen ermitteln.

Ich bekomme langsam das Gefühl das der ganze Handelskrieg einfach nur eine sehr gut funktionierende Ablenkung ist um da jetzt Tatsachen zu schaffen.

1) Deine Sorge ist nachvollziehbar, und ich versuche hier einmal logisch zu argumentieren. Wenn ich das richtig interpretiere, müsste Trump für eine Abschaffung des Rechtsstaats eine Verfassungsänderung anstreben. Eine solche ist jedoch nur möglich mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus). Alternativ könnte eine Verfassungskonvention einberufen werden, sofern zwei Drittel der Bundesstaaten dies verlangen. Selbst wenn einer dieser Wege beschritten wird, müsste die Änderung anschließend noch ratifiziert werden – und zwar durch drei Viertel der Bundesstaaten (38 von 50). Das erscheint in der Praxis beinahe unmöglich. Die präsidiale Demokratie und die US-Verfassung werden dem Stand halten.

2) Die Amerikaner würden sich eines niemals nehmen lassen – von keinem Präsidenten der Welt, sei es Trump oder sonst jemand: ihre Freiheit. Die spinnerte MAGA-Bewegung einmal ausgenommen, denen traue ich tatsächlich alles zu. Doch wenn ich in meinen amerikanischen Verwandtenkreis schaue: ui ui ui – die amerikanische Seele ist nicht mit der europäischen vergleichbar. Die tolerieren den Staat nur so lange, wie er sich nicht in ihre persönlichen Belange und Entscheidungen einmischt. :)

3) Der Insurrection Act von 1807 ist rechtlich umstritten. So wie ich das Gesetz verstehe, kann der Präsident ihn nur in folgenden Fällen anwenden:
a) Wenn ein Bundesstaat um Hilfe bittet,
b) wenn bundesstaatlich beschlossene Gesetze aufgrund von Massenprotesten oder Unruhen nicht mehr durchgesetzt werden können, oder
c) wenn es zu Aufständen gegen die US-Regierung kommt, die mit zivilen Mitteln nicht mehr unter Kontrolle zu bringen sind.

Von solchen Szenarien gehe ich bei den überwiegend friedlichen demokratischen Wählern nicht aus – da müsste sich Trump eher gegen seine Zweite-Zusatzartikel-Wählerschaft wenden, sollte es soweit kommen. Selbst dann wäre ein bürgerkriegsähnlicher Zustand oder ein völliges Versagen der lokalen Polizeikräfte notwendig. Das erscheint wenig realistisch. Er darf das Militär unter keinen Umständen gegen politische Gegner, zur Abschiebung von Migranten oder gegen Demonstranten einsetzen. Und sollte es dennoch zu so einem Versuch kommen, gäbe es immer noch eine unabhängige Militärführung, die sich einem verfassungswidrigen Befehl widersetzen könnte. Kurzum: der Einsatz des Militärs im Inland ist sehr unwahrscheinlich.

4) Musk ist ein Hofnarr. Grundsätzlich halte ich eine Entschlackung des Bürokratieapparats aber durchaus für notwendig – im Sinne der Bürger. Dieser überbordende Leviathan beschränkt das Individuum in seinen Handlungsmöglichkeiten bereits jetzt in erheblichem Maß. (Die Debatte hatten wir an anderer Stelle schon.)

Also: auf dem Boden bleiben und nicht den Teufel an die Wand malen. Trump wird seine vier Jahre – wenn überhaupt – absitzen, und dann stellt sich lediglich die Frage, wer das Amt übernimmt. Ich befürchte ja, J.D. Vance steht schon in den Startlöchern.

Doch generell wirkt die politische Landschaft zunehmend wie ein Flickenteppich aus Extremen – das gefällt mir weder in den USA noch bei uns in Europa. Es gibt kaum noch vernünftige Debatten, alles wird sofort in Lager aufgeteilt: links oder rechts, gut oder böse, Gutmensch oder Nazi, Sonne oder Mond. Der Zwischenraum fehlt, das kritische Nachdenken ebenso. Ohne Grautöne zwischen den Extremen geht die demokratische Kultur verloren. Und mit ihr der Mensch selbst.
 
Die tolerieren den Staat nur so lange, wie er sich nicht in ihre persönlichen Belange und Entscheidungen einmischt. :)
Wird sich zeigen, Texas hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Art "Nanny State" ermöglicht. Und zwar, dass Menschen unter 18 legal kein Social Media mehr nutzen dürfen, sei es Instagram, TikTok, Youtube oder sonst was.
Für mich ist das zwar eindeutig übergriffig von der Regierung, aber man wird ja sehen wie sehr man deswegen auf die Barrikaden geht.
 
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James Bond und Mission Impossible nur noch mit Drehorten in Virginia und Texas.
Auch die Hunger Games nimmer in Berlin und Ruhrgebiet, das Capitol nun in Washington DC?
 
https://www.manager-magazin.de/poli...-4fd6-98f9-5a3b3d1a352b?sara_ref=re-so-app-sh

Fox News Moderatorin wird Staatsanwältin von Washington D.C. Leider wundert man sich schon gar nicht mehr weil man sich an diesen täglichen Schwachsinn gewöhnt.
Da gab es aber schon deutlich verrücktere Personalien.
In dem von Dir geposteten Artikel steht:

"Sie hat allerdings auch einen juristischen Hintergrund: Pirro wurde 1990 zur Richterin am Gericht von Westchester County in New York gewählt. Zudem war sie drei Amtszeiten als gewählte Bezirksstaatsanwältin des Bezirks tätig."
 
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