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Der Politikthread

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Das rechte politische Lager ist da immer besonders empfindlich, ihre Leute schimpfen und leisten sich Fehltritte am laufenden Band aber sobald mal jemand von links nen Spruch macht wird rumgeflennt, was für Gänseblümchen.


Ja, genau das meinte ich. Das ist leider typisch für Politik und von rechts kennt man das nur zu gut. Aber nur, weil das dort an der Tagesordnung ist, legitimiert dies das nicht an anderer (dieser) Stelle.
 
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https://montelnews.com/de/news/8458...zeichnen-161-gw-an-batterie-anschlussanfragen

@Mondknallschlumpf Das Thema hatten wir doch irgendwann mal bzgl. Energiewende und erreichte Ziele. Der Weg sieht gut aus.
 
Gucke gerade die Regierungserklärung. Scholz schon mitten im Wahlkampf, kämpferisch, lautstark und nach vorne gerichtet. Jetzt redet Merz. Trocken, spröde und immer noch im Klein-Klein der letzten Tage. Darüber hinaus, eine Oppositionsrede wie man sie drei Jahre lang gehört hat. Ich finds bemerkenswert. Man möchte angeblich Neuwahlen so schnell wie möglich, aber den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kann ich hier nicht erkennen.
 
Ehrlich gesagt muss Merz gar nichts machen. Der wird Kanzler, das ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Jedenfalls wenn sie irgendeine Art der Regierung zustande bekommen.
 
Verfassungsschutz will AfD erst nach der Neuwahl bewerten
112 Abgeordnete haben ein Verbotsverfahren beantragt. Aber ob er die AfD bundesweit für "gesichert rechtsextrem" hält, verrät der Verfassungsschutz erst nach der Neuwahl.

Eigentlich hatte Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, angekündigt, dass mit einer Entscheidung "noch in diesem Jahr zu rechnen" sei. Doch eine mögliche Höherstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" wolle man im Umfeld der Wahl vermeiden, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Haldenwang bewirbt sich um CDU-Mandat
Nach der Wahl wird sich also klären, ob das auch für die Bundespartei gilt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wird die Einstufung der AfD durch seine Behörde dann allerdings nicht mehr verkünden. Der 64-Jährige bewirbt sich um ein Bundestagsmandat für die CDU in seiner Heimatstadt Wuppertal und ist deshalb bereits von seinem Amt zurückgetreten.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/verfassungsschutz-bewertet-afd-erst-nach-neuwahl

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so schnell kanns gehen. Gestern war noch X der böse Teufel und jetzt sind SPD und Grüne wieder happy mit Elon.
 
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