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Naja, 9 von 10 Anträgen wurde nicht entsprochen und der Letzte wird jetzt näher geprüft. Pressefreiheit ist vom GG garantiert, da ist eine sorgfältige Untersuchung selbst bei so einem Rotz wichtig und richtig.
Wenn Du eine bessere Idee hast, die auch vor Gericht standhält, nur raus damit.Das Problem bei diesem einen Antrag ist aber, dass dies das Magazin an sich betrifft und der Elsässer jetzt wieder seinen geistigen Dünnschiss verbreiten darf, bis eine entgültige Entscheidung da ist...
Wenn Du eine bessere Idee hast, die auch vor Gericht standhält, nur raus damit.
Das Zeichen ist immer noch da, aber in einem Rechtsstaat gilt nun mal nicht die Ordre Mufti, und das ist auch gut so. Mag länger dauern, aber dafür ist es der richtige Weg. Ich will nicht in einem Staat leben, der unliebige Medien einfach so schließen kann. Wir sind nicht in Moskau.Meinungsfreiheit in allen Ehren, aber bei all dem Hass und Hetze wäre das mal ein gutes Zeichen gewesen, dass sich die Demokratie nicht von Nazis auf der Nase rumtanzen lässt.
Das Zeichen ist immer noch da, aber in einem Rechtsstaat gilt nun mal nicht die Ordre Mufti, und das ist auch gut so. Mag länger dauern, aber dafür ist es der richtige Weg. Ich will nicht in einem Staat leben, der unliebige Medien einfach so schließen kann. Wir sind nicht in Moskau.
Ich möchte gar nicht wissen wie viele russische Spione und/oder Saboteure in der EU umherwandern.
...wieder was gelernt.
Na, dann habe ich doch meine gute Tat für heute erledigt
Ich weiß nicht, wie gut Du mich und meine politische Heimat kennst, aber ich bin so weit von AfD, Compact und dem ganzen rechten Gesocks entfernt, wir nur was, aber darum geht es nicht. Hier könnten irgendwann auch ganz andere Leute an den Hebeln der Macht sitzen (wie Du ja selbst sagst) und dann bin ich froh, wenn eine wie auch immer geartete Regierung nicht einfach schalten und walten kann, wie es ihr beliebt. Und ja, das heißt auch, daß für Alle die gleichen Regeln gelten, selbst für Elsässers
sehr nur kritisch, dass er sein Schundblatt jetzt bis zur eigentlichen Verhandlung weiter verbreiten darf.
Die richtigen Leute an die richtigen Stellen setzen und schon kannst du tun und lassen, was du willst.
Naja, wenn in ein, zwei drei Jahren das Gericht (Gott möge es verhindern) doch zu seinen Gunsten entscheidet, ist er inzwischen ruiniert und das Magazin weg vom Fenster. Deswegen darf er weitermachen. Nachvollziehbar, solange kein Urteil vorliegt, obwohl es mir auch nicht schmeckt.
Tja, offensichtlich funktioniert das nicht so einfach, wie wir dem Beispiel gut erkennen können.
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