Der Politikthread
- Ersteller pil
- Erstellt am
-
- Schlagworte
- die partei keine hetze respekt
Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:
- Status
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Edit: Verlesen 
.
.
Gerri
FSV Mainz 05!
aber bei nem Fehlschlag mit so einer deutlichen Ansage? Puh….
Gefällt mir auch nicht, aber …. Wenn Du, als Alternative, immer mit Knast und Privatinsolvenz drohst, hast Du gesichert absoluten Stillstand. Also daß, was Alle an Merkel und GroKo so blumig kritisieren. Hinterher.
Die Maut ist jetzt ein Extrembeispiel, wo es wirklich Jeder vorhergesagt hat, aber es gibt halt auch immer viele Fälle in Grauzonen, wo es klappen kann. Die wird aber niemand anfassen, wenn sie dafür ggf. in den Bau wandern, falls es nicht klappt.
Einen Tod muß man sterben…
Die Maut ist jetzt ein Extrembeispiel, wo es wirklich Jeder vorhergesagt hat, aber es gibt halt auch immer viele Fälle in Grauzonen, wo es klappen kann. Die wird aber niemand anfassen, wenn sie dafür ggf. in den Bau wandern, falls es nicht klappt.
Einen Tod muß man sterben…
Nebiros666
#teamlucifer
Wenigstens die Pension hätte mam ihm streichen können.
Nebiros666
#teamlucifer
Wenn ich vorsätzlich einen Fehler mache würde, der finanziell solche Auswirkungen hätte, wäre das wahrscheinlich mein kleinstes Problem.
Steffko
Erbsenzähler
Diese Hobbyjuristeneinschätzungen brauchen wir in dem Fall nicht. Die richtigen Juristen raten im Ergebnis wohl (ich hab das 70-seitige Gutachten nicht gelesen) von einer Klage ab. Die ganz kurze Zusammenfassung findet sich in (7):
"Angesichts der rechtlichen Hürden und Unsicherheiten hätte eine Klage gegen Bundesminister a. D. Scheuer nur geringe Aussichten auf Erfolg. Dies betrifft vor allem die Frage der Rechtsgrundlage für einen Haftungsanspruch sowie das Durchdringen des Vorwurfs einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung."
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/gutachten-haftungsansprueche-scheuer.html
Auf der Webseite findet sich das vollständige Gutachten.
Tut mir leid. Der Typ ist untragbar und man hätte an ihm mal ein Zeichen setzen können. Schon damals haben mich solche Schlagzeilen aufgeregt (sind ja nur ganz wenig Steuergelder die da verschwendet werden @Cale ; vielleicht nur 20 Cent von meinen Steuergeldern, die ich zahle. Habe leider nicht nachgerechnet)
https://www.tagesspiegel.de/politik...illionen-euro--aus-steuergeldern-4258816.html
Hatte ich schon für Dich erledigt, aber Du hast es nach eigener Aussage nicht verstanden. Tja, zaubern kann ich auch nicht.
Daß ist das entscheidende Wort. Beweis es und wende Dich an den Staatsanwalt
Steffko
Erbsenzähler
Ich fürchte, dass hier unterschiedliche Dinge diskutiert werden.
War Scheuer ein inkompetenter Bundesverkehrsminister, der in diesem Amt massiven Schaden angerichtet hat? Ja, mit ziemlicher Sicherheit.
Kann man ihn dafür haftbar machen? Offenbar eher nicht, wenn es nach dem Gutachten geht.
War Scheuer ein inkompetenter Bundesverkehrsminister, der in diesem Amt massiven Schaden angerichtet hat? Ja, mit ziemlicher Sicherheit.
Kann man ihn dafür haftbar machen? Offenbar eher nicht, wenn es nach dem Gutachten geht.
Oh man. Klar hab ich alles verstanden. War auch nur als Spitze gegen dich gedacht auf ne nette zickische Art. Und es ging um die 5 Millionen für die Anwälte und nicht über deine "Maut Fail" Berechnung. Aber lass uns einfach nicht mehr darüber reden...
Gerri
FSV Mainz 05!
der wichtige Punkt ist ja eher: kommt er wieder in ein Amt? Und das! Müsste durch mehr als den Wählerwillen verhindert werden.
Steffko
Erbsenzähler
Durch wen oder was sonst?
- Status