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Ich bin aber auch fassungslos, was die Regierung da veranstaltet hat. Gerade die FDP, die sich die Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt ... und dann wird Mitte Dezember (!) beschlossen, dass der CO2-Preis und weitere Steuern/Gebühren zum Januar steigen/in Kraft treten - also effektiv 3 Wochen später mit der Weihnachtspause dazwischen. Hauptsache, die Schuldenbremse wird eingehalten. Der FDP sollte wirklich gesetzlich verboten werden, jemals wieder das Wort "Planungssicherheit" in den Mund nehmen zu dürfen.

Ich bin insgesamt von der Regierung sehr enttäuscht. Es fehlt jede Kraft für einen großen Wurf. Die Wirtschaft schrumpft, und jetzt werden Belastungen noch und nöcher für Bürger und Unternehmen beschlossen. Die Prognosen für das Wachstum in 2024 werden bereits nach unten korrigiert. Ich könnte beim Herumwurschteln von Scholz und Lindner und beim apathischen Zugucken von Habeck nur noch Kotzen.
 
@Dita666 klar aber trotzdem ist das ein Arschtritt für Leute die schon bestellt haben. Und unterstreicht halt nicht gerade das Vertrauen in Regierungsmaßnahmen...

edit: sehe das wie Leo, Schuldenbremse überarbeiten und Weg für für Innovationsschulden machen. Das ist bitter nötig.
 
Wenn du erstmal in so einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale bist, ist es auch schwer da wieder rauszukommen. Negative Punkte verstärken sich gegenseitig, Investitionen aus dem Ausland sinken (noch weiter), das gesellschaftliche "Mindset" sinkt Richtung Depression, was die Produktivität noch weiter senkt. Dann kommen weitere Steuererhöhungen um die Einnahmenausfälle auszugleichen und es geht noch ne Stufe tiefer. Da kommt man dann irgendwann nur noch mit drastischen Reformen wieder raus. Aber wahrscheinlich muss es erst wieder so weit kommen.
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Ich bin aber auch fassungslos, was die Regierung da veranstaltet hat. Gerade die FDP, die sich die Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt ... und dann wird Mitte Dezember (!) beschlossen, dass der CO2-Preis und weitere Steuern/Gebühren zum Januar steigen/in Kraft treten - also effektiv 3 Wochen später mit der Weihnachtspause dazwischen. Hauptsache, die Schuldenbremse wird eingehalten. Der FDP sollte wirklich gesetzlich verboten werden, jemals wieder das Wort "Planungssicherheit" in den Mund nehmen zu dürfen.

Ich bin insgesamt von der Regierung sehr enttäuscht. Es fehlt jede Kraft für einen großen Wurf. Die Wirtschaft schrumpft, und jetzt werden Belastungen noch und nöcher für Bürger und Unternehmen beschlossen. Die Prognosen für das Wachstum in 2024 werden bereits nach unten korrigiert. Ich könnte beim Herumwurschteln von Scholz und Lindner und beim apathischen Zugucken von Habeck nur noch Kotzen.
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Die Schuldenbremse wurde doch einen Tag später ausgesetzt, oder nicht :?
 
Mich hat das jüngste Versagen unserer Regierung im Haushaltschaos wirklich nachhaltig erschüttert, so dass ich tatsächlich dazu neige, beim nächsten Mal auf Bundesebene der CDU meine Stimme zu geben, wäre da nicht Merz, den ich absolut zum Kotzen finde. Unter der CDU darf man zwar keine großen progressiven Sprünge erwarten, aber zumindest verstand sie in der letzten Wirtschaftskrise 2008 die richtigen Impulse zu setzen, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu kriegen.

Ich verstehe vor allem die FDP nicht. Sie will die Partei der Wirtschaft sein, aber tut gerade alles, um die Wirtschaft für die nächsten Jahre abzuwürgen. Das Wachstumschancengesetz ist auch so ein Treppenwitz. Das können die doch nicht wirklich ernst meinen.
 
Ampel will die Bahn mit Post und Telekom retten
Die überfällige Sanierung der Deutschen Bahn drohte durch das Karlsruher Haushaltsurteil zu scheitern. Jetzt hat die Ampel eine neue Idee: Besondere Verkäufe sollen es richten.
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Konkret sehen die Pläne offenbar vor, die Bundesanteile an der Telekom sowie der Deutschen Post zu verkaufen. Bei der Telekom, bei der der Bund derzeit 30,5 Prozent der Aktien hält, will die Regierung wohl nur noch eine strategische Beteiligung von 25 Prozent zuzüglich einer Aktie halten. Bei der Post hingegen soll die Ampel planen, sich von mehr Anteilen zu trennen. Die Bundesbeteiligung an der Deutschen Post wird derzeit auf einen Wert von etwa acht Milliarden Euro geschätzt.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/u...retten-a-a45e9c67-2e45-46da-bc44-d199f677e4f7

Weiterhin prüft die Bundesregierung einen Verkauf der Deutsche-Bahn-Tochter Schenker. Besonders Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt sich dafür ein. „Wir wollen, dass das so schnell wie möglich vonstattengeht. Und wir können diese Mittel auch gut gebrauchen, um sie in die Infrastruktur der Bahn zu investieren beispielsweise“, sagte er am Wochenende in der ARD. Das Logistikunternehmen Schenker machte im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro; wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll es Kaufinteresse aus den Vereinigten Arabischen Emiraten geben.
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https://www.businessinsider.de/poli...eile-an-telekom-und-deutscher-post-verkaufen/

Das ist ja die dämlichste aller Lösungen. Man verkauft einfach das Tafelsilber und hat keine Probleme mehr
:drunter:

Nachhaltig ist das absolut nicht und die kontinuierlichen Einnahmen gehen damit auch flöten, die dann in ein paar Jahren wieder fehlen. Immerhin freuen sich dann die Vereinigten Arabischen Emirate...
 
nofix schrieb:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/u...retten-a-a45e9c67-2e45-46da-bc44-d199f677e4f7

https://www.businessinsider.de/poli...eile-an-telekom-und-deutscher-post-verkaufen/

Das ist ja die dämlichste aller Lösungen. Man verkauft einfach das Tafelsilber und hat keine Probleme mehr
:drunter:

Nachhaltig ist das absolut nicht und die kontinuierlichen Einnahmen gehen damit auch flöten, die dann in ein paar Jahren wieder fehlen. Immerhin freuen sich dann die Vereinigten Arabischen Emirate...
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Glaub China freut sich da eher.
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Mich hat das jüngste Versagen unserer Regierung im Haushaltschaos wirklich nachhaltig erschüttert, so dass ich tatsächlich dazu neige, beim nächsten Mal auf Bundesebene der CDU meine Stimme zu geben, wäre da nicht Merz, den ich absolut zum Kotzen finde. Unter der CDU darf man zwar keine großen progressiven Sprünge erwarten, aber zumindest verstand sie in der letzten Wirtschaftskrise 2008 die richtigen Impulse zu setzen, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu kriegen.

Ich verstehe vor allem die FDP nicht. Sie will die Partei der Wirtschaft sein, aber tut gerade alles, um die Wirtschaft für die nächsten Jahre abzuwürgen. Das Wachstumschancengesetz ist auch so ein Treppenwitz. Das können die doch nicht wirklich ernst meinen.
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Nimm doch einfach eine Kleinpartei, die sehr wenig prozentualen Anteil an Stimmen haben.
Du wählst damit keine der - meiner Meinung nach - unwählbaren großen Parteien und im Gegensatz zu den Leuten, die ihre feindliche Grundhaltung nicht wahrhaben wollen und die AFD wählen, hast du eine wirkliche Proteststimme verteilt, die im Zweifelsfall keinen Schaden anrichtet.
 
Reaver schrieb:
Nimm doch einfach eine Kleinpartei, die sehr wenig prozentualen Anteil an Stimmen haben.
Du wählst damit keine der - meiner Meinung nach - unwählbaren großen Parteien und im Gegensatz zu den Leuten, die ihre feindliche Grundhaltung nicht wahrhaben wollen und die AFD wählen, hast du eine wirkliche Proteststimme verteilt, die im Zweifelsfall keinen Schaden anrichtet.
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Das ist keine Option für mich, da ich eine Partei wählen möchte, die reale Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat. Ich bin im Herzen bei den Grünen und der SPD, muss aber im Augenblick einfach feststellen, dass es die Grünen derzeit und Scholz generell nicht können. Die SPD wäre unter einem anderen Spitzenkandidaten wieder eine Option für mich, ansonsten bleibt mir nur die Hoffnung, dass es die CDU besser machen wird. AfD, Linke und Wagenknecht sind für mich keine sinnvollen Alternativen.
 
Also wenn ich mir die letzten 2 Jahrzehnte CDU anschaue dann hab ich da keinerlei Hoffnung, v.a. weil wichtige Ministerien wieder mit der komplett unqualifizierten CSU Entourage besetzt werden.
Wir können keinen weiteren Stillstand gebrauchen.

Ich werde weiter Grün wählen auch wenn ich aktuell unzufrieden bin aber in der Partei bewegt sich wenigstens noch etwas und imo ist die Partei noch am Ehrlichsten mit sich selbst von den Großen.
 
Mir geht es aber um das explizite Bewältigen dieser Wirtschaftskrise, die mittlerweile auch ziemlich Deutschland-Exklusiv ist. Da rechne ich der CDU die höchsten Kompetenzwerte zu. In dem Augenblick, in dem wir zurück auf dem Wachstumskurs sind, sollten wieder progressive Parteien übernehmen, weil die CDU keine Vision für die Zukunft hat und daher immer nur den Bestand verwaltet.
 
Haushaltkrise - SPD-Fraktion fordert langsameren Förderstopp für E-Autos – Antragsfrist endet um Mitternacht

Das kurzfristig angekündigte Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt. Es sei äußerst unglücklich, dass der Förderstopp so kurzfristig verkündet worden sei, teilten die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Müller, Miersch und Hubertz mit. Nach Ablauf des heutigen Tages können keine neuen Anträge mehr gestellt werden.


https://www.deutschlandfunk.de/spd-fraktion-fordert-langsameren-foerderstopp-fuer-e-autos-antragsfrist-endet-um-mitternacht-100.html

Ein wenig spät?!
 
Ich würde hier die FDP für das Versagen nicht allein verantwortlich machen, würde ihr nicht mal die Hauptverantwortung geben. In einer Situation, in der die FDP bei Neuwahlen aus dem Bundestag fliegen könnte, also am meisten zu verlieren hat, mache ich Habeck und Scholz dafür verantwortlich, dass sie sich von der FDP dennoch so treiben lassen, statt sie stärker unter Druck zu setzen. Scholz einzige Vision von Deutschland scheint die zu sein, dass er Kanzler bleibt. Und Habeck, den ich für sehr klug halte, verstehe ich gar nicht mehr ...
 
Jepp, der FDP alles in die Schuhe zu schieben, greift etwas zu kurz. Ich verstehe den Reflex, aber das wird ihnen nicht gerecht. Rot-Grün braucht definitiv ein Korrektiv wie die FDP, auch wenn ich nicht mit allen ihren Ideen mitgehe. Aber das tue ich bei keiner Partei.
 
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