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Haushaltskrise - Lindner plant Einsparungen im Sozialbereich und bei der internationalen Hilfe

Wegen der Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt plant Finanzminister Lindner konkrete Einsparungen im Sozialbereich sowie bei der internationalen Klimafinanzierung. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, der Bund setze aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben für Soziales ein. Da müsse man schauen, welche Einsparmöglichkeiten es gebe.


https://www.deutschlandfunk.de/lind...ch-und-bei-der-internationalen-hilfe-102.html


Man kann nur hoffen, dass SPD und Grüne das nicht so mitmachen... wird auch ein schönes Anti-Konjunkturprogramm, wenn man genau denen die wenig haben und das wenige zu ~100% ausgeben, Geld streicht :ugly:
 
Ich kann mir nicht vorstellen das man an Sozialleistungen gehen wird. Das wird ja noch mehr Spannungen und AfD Wähler hervorrufen. So blöd und ab von jeder Realität können selbst die nicht sein.
 
Dieselprivileg weg, Kerosinsteuer einführen, Pendlerpauschale weg. Dafür ein Klimageld auszahlen.
Kerosinsteuer kannst Du nur international einführen, sonst tanken die einfach außerhalb Deutschlands. Und fliegen dann mit mehr Gewicht und mehr Verbrauch durch die Gegend. Super für die Umwelt.
Wegfall der Pendlerpauschale dürfte ziemlich sicher von den Gerichten kassiert werden, davon mal abgesehen, daß es die ÖPNVler, Fußgänger und Radfahrer genauso trifft.
Bleibt die leicht geringere Steuer auf Diesel, die dann aber auch viele der „kleinen“ Leute trifft, plus Handwerker, Speditionen, das ganze Transportwesen, etc..

Hat halt Alles viele Aspekte…
 
Dafür soll es ja das Klimageld als Ausgleich geben, könnte man ja mit der Pendlerpauschale und dem Dieselprivileg finanzieren, genug Geld wäre dann da.

gleichzeitig würde man die Menschen in eine grünere Zukunft lenken, weg vom Diesel.
 
Okay, ist jetzt aber für Haushaltsprobleme eher ein Nullsummenspiel. Geht ja darum, daß Geld fehlt und man nicht unendlich Schulden machen kann.
 
Dieselprivileg weg, Kerosinsteuer einführen, Pendlerpauschale weg. Dafür ein Klimageld auszahlen.

Klar, Dieselprivileg abschaffen und im Gegenzug wird dann alles noch teurer.

Und für den Wegfall der Pendlerpauschale fährt dann im Gegenzug im 15 Minuten Takt die ÖPNV uns zur Arbeit?

Warum nicht anstatt eines Klimageldes, direkt ein bedingungsloses Grundeinkommen vom Staat?
Dann müssen sich einige nicht mehr für einen Hungerlohn stundenlang zur Arbeit quälen. :lachweg:
 
Haushaltskrise - Lindner plant Einsparungen im Sozialbereich und bei der internationalen Hilfe

Wegen der Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt plant Finanzminister Lindner konkrete Einsparungen im Sozialbereich sowie bei der internationalen Klimafinanzierung. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, der Bund setze aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben für Soziales ein. Da müsse man schauen, welche Einsparmöglichkeiten es gebe.


https://www.deutschlandfunk.de/lind...ch-und-bei-der-internationalen-hilfe-102.html

Finde ich gut und richtig. Wird nur sehr spannend sein zu sehen ob man sich da mit SPD und Grünen einig wird. Da habe ich so meine Zweifel.

Ich kann mir nicht vorstellen das man an Sozialleistungen gehen wird. Das wird ja noch mehr Spannungen und AfD Wähler hervorrufen. So blöd und ab von jeder Realität können selbst die nicht sein.

Sehe ich ein wenig anders. Letztens gab es eine Umfrage, nach der mehr als die Hälfte der Bevölkerung die geplanten Bürgergelderhöhungen kritisch sieht, da befürchtet wird, dass so immer weniger der Anreiz besteht überhaupt noch einer Beschäftigung nachzugehen. Ob man dem nun zustimmt oder nicht, sei mal dahingestellt. Aber Fakt ist, dass die ständigen Sozialgeschenke in großen Teilen der Bevölkerung mittlerweile auch kritisch gesehen werden. Wenn die Regierung aufgrund der Blockadehaltung von Rot/Grün aber nicht bereit ist, die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen, kann das wiederum auch Wähler zur AFD treiben.
 
Klar, Dieselprivileg abschaffen und im Gegenzug wird dann alles noch teurer.

Und für den Wegfall der Pendlerpauschale fährt dann im Gegenzug im 15 Minuten Takt die ÖPNV uns zur Arbeit?

Warum nicht anstatt eines Klimageldes, direkt ein bedingungsloses Grundeinkommen vom Staat?
Dann müssen sich einige nicht mehr für einen Hungerlohn stundenlang zur Arbeit quälen. :lachweg:

für mich bist du aus solchen Diskussionen raus da du nur polarisierst, keine Ahnung hast, noch weniger Argumente und auf passende Argumente nicht eingehst. Siehe letzte Diskussion.

Da der Staat in den letzten Jahrzehnten nie ein Einnahmenproblem sondern immer nur ein Ausgabenproblem hatte, sollte es mehr als genug Stellen geben, wo man Geld einsparen kann...

Wir sollten einfach die Schuldenbremse für Investitionen kappen, fertig.

Sehe ich ein wenig anders. Letztens gab es eine Umfrage, nach der mehr als die Hälfte der Bevölkerung die geplanten Bürgergelderhöhungen kritisch sieht, da befürchtet wird, dass so immer weniger der Anreiz besteht überhaupt noch einer Beschäftigung nachzugehen. Ob man dem nun zustimmt oder nicht, sei mal dahingestellt. Aber Fakt ist, dass die ständigen Sozialgeschenke in großen Teilen der Bevölkerung mittlerweile auch kritisch gesehen werden. Wenn die Regierung aufgrund der Blockadehaltung von Rot/Grün aber nicht bereit ist, die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen, kann das wiederum auch Wähler zur AFD treiben.

Nunja, dass AFD Wähler nicht die Hellsten sieht man ja daran dass sie am Meisten unter AFD Politik leiden würden. Dunning-Kruger Effekt halt.
 
Jaaaaa, dann können wir für Investitionen beliebig viel Schulden machen, und der Rest des Hunderte von Milliarden starke Haushalt kann für Umverteilung und Wahlgeschenke verwendet werden? Nicht wirklich zielführend….

da sollte man halt ne sinnvolle Verteilung finden aber alles was wir jetzt nicht investieren, gerade in Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen wird uns später wesentlich teurer zu stehen kommen.
 
Ja, um die Verteilung geht es es ja gerade. Aber man muß halt kommunizieren, wem man etwas wegnehmen will. Oder ob man den künftigen Generationen die Schulden aufbürsten möchte.
 
Deutschland hat im internationalen Vegleich weder ein Einnahmen-, noch ein Ausgabenproblem, sondern ein "Schulden-sind-böse-Mantra" Problem.

Klar haben wir ein Ausgabenproblem. Es wird Unmengen Kohle für Schwachsinn ausgegeben. Allein die aufgeblähte und ineffiziente Bürokratie. Und über nen ordentlichen Teil der Sozialausgaben kann man auch trefflich streiten. Gegen die Schuldenbremse bin ich auch, aber nicht weil ich es für sinnlos halte, mit den Einnahmen auszukommen, sondern weil gewisse Investitionen nicht warten können - und vor allem weil kein internationaler Partner spart. Am Ende wird niemand die europäischen Schulden zurückbezahlen, und wenn der harte Cut kommt sollten wir besser welche sein, die das Konto mit überzogen haben als nur die Idioten, die den Schnitt mit tragen müssen, ohne je was davon gesehen zu haben...
 
Zuletzt bearbeitet:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-ein-jahr-katargate-100.html

Das ist auch wieder nur genial. Die sind in Brüssel sogar zu dämlich, den damaligen Korruptionsskandal um die Vizepräsidentin des Europaparlaments aufzuklären und jetzt könnte das Verfahren wegen Verfahrensfehlern auch noch platzen. Und überall schimmert der Filz durch. Wieder mal alle Vorurteile bestätigt.

"Mich amüsiert der Fall, er ist besser als jede Netflix-Serie", sagte Claise dem ARD-Studio Brüssel im Februar. Allerdings trug er dazu in gewisser Weise selbst bei: Sein Sohn machte nämlich Geschäfte mit dem Sohn einer der Verdächtigen, Maria Arena. Auch in deren Umfeld wurde Geld gefunden, sie hatte sogar den Arbeitsminister Katars ins Parlament eingeladen.

Anders als Kaili, ließ Claise Arena nicht verhaften. Der Untersuchungsrichter musste inzwischen zurücktreten.
 
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