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Bundespräsident - Steinmeier warnt vor zu großer Abhängigkeit von China

Bundespräsident Steinmeier hat vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. Der russische Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, dass wirtschaftlicher Austausch keine politische Annährung bringe, sagte er während seines Kiew-Besuchs im ARD-Fernsehen. Deshalb müsse man einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das gehe – auch gegenüber China.


https://www.deutschlandfunk.de/steinmeier-warnt-vor-zu-grosser-abhaengigkeit-von-china-114.html


Passend dann dazu:


Hamburger Hafen - Bundeskabinett erlaubt begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsrederei Cosco an Container-Terminal

Die Bundesregierung erlaubt eine begrenzte Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen melden, verständigte sich das Kabinett auf den bereits bekannten Kompromiss. Statt des ursprünglich geplanten Einstiegs mit 35 Prozent soll sich das Unternehmen mit 24,9 Prozent an dem Hafenlogistik-Konzern HHLA beteiligen dürfen.


https://www.deutschlandfunk.de/bund...tsrederei-cosco-an-container-termina-100.html
 
Xi hat erst vor ein paar Tagen klar und deutlich gemacht, was ihr Anspruch in der Welt ist. UNd wir wissen aus den letzten Jahren, mit welchen Mitteln China bereit ist dafür zu kämpfen.

Ihnen jetzt Einfluss auf kritische Infrastruktur zu geben ist eine Dummheit sondergleichen. Zum Glück wird es wenigstens so eingeschränkt, dass sie keine Sperrminorität haben, aber trotzdem kann ein Aktionär mit 25% Stimmanteil enormen EInfluss auf die Geschicke des Unternehmens nehmen.

Ich verstehe nicht, wieso man sich so in Abhängigkeit von China geben kann, vor allem weil das nicht auf Gegenseitigkeit beruht. China schützt eigene Wirtschaftsinteressen radikal. Man stelle sich einfach mal das Gegenteil vor - ein deutsches Staatsunternehmen übernimmt signifikante Anteile an einem unternehmen der kritischen INfrastruktur in China. Das wäre so eine abstruse VOrstellung und würde niemals geschehen.

Noch dazu nur mitten in einer Krise, in der wir direkt merken, wie schlecht es ist, sich in einseitige Abhängigkeit von einem autoritären oder gar totalitären Staat zu bringen.

Das ist alles so naiv von unserer Regierung... 2 von 3 Regierungsparteien sind noch dazu dagegen. Das hier ist der absolut falsche Punkt, um einen Kompromiss zu schließen.
 
Ich hoffe sehr, dass Journalisten da mal tiefer graben.
Der Verdacht, dass Scholz persönlich von dem Anteilsverkauf profitiert, drängt sich einem unweigerlich auf.
So vehement wie er das durchpeitscht.
 
Ich find das auch seltsam... Beide Koalitionspartner sind dagegen, der Wirtschaftsminister (bei dem ich die Kompetenz dafür gesehen hätte) ebenfalls.
Nur das Kanzleramt pusht den Deal und dann wird das so gemacht.
Obwohl Scholz sonst so oft zurückhaltend ist, werden ausgerechnet hier jetzt auf die Art Fakten geschaffen.
Dazu mit der Drohung verbunden, dass man in dieser Woche eine Entscheidung treffen muss, da der Deal ansonsten wie ursprünglich geplant gültig wird.
 
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