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Der Politikthread

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Die Zweit-/Dritt-/Achtaccounts fallen früher oder später dann doch fast immer wieder durch dieselben Verhaltensmuster auf, die zuvor den Grund für den Kick darstellten und bestätigen ihn dadurch.

Wer hat aktuell ne Woche Sperre und n durchgestrichenen roten Namen? Ein Ex-User.

Auch Boarder hat früher schon nicht durch übertriebene Sozialverträglichkeit geglänzt, und, Überraschung, auch sein Charakterwandel von ;) zu :grins: hat dies nicht grundlegend geändert.


Aber zum Thema wollte ich auch noch was sagen:

Der Staat nimmt hierzulade jawohl wirklich (im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern) seehr viel ein. Deswegen muss man sich gewisse Rufe nach einem schlankeren Staat und Kritik bzgl Steuererhöhungen (zB von der FDP) auch wirklich erst mal anhören und kann sie mMn nicht völlig unbedacht zurückweisen, auch wenn man dringend Kohle braucht für gute Sache XY.

Aber was leistet sich D denn alles, was die anderen nicht haben?
Was könnte/müsste weg?

Kennt ihr da gute Darstellungen/Artikel/Dokus?

Mich würde da wirklich mal eine objektive Sicht und Vergleiche mit anderen Staaten interessieren. Ganz sachlich, ohne Parteibrille oÄ
 
Das ist tatsächlich ein guter Punkt.

Die FDP hat sicher Ansätze in Petto, den Staat zu verschlanken. Mit einem Turbo bei der Digitalisierung ist das auch garantiert an vielen Stellen möglich.

Wenn die Ziele und Investitionen in Sachen Umwelt, Digitalisierung, Bildung etc. ohne größere Abstriche möglich bleiben ists ja erst mal unerheblich, woher das Geld kommt.

Ja, ich finde, dass wir durchaus Vermögen von oben (und da rede ich nicht von Leuten mit - keine Ahnung - 250k Jahreseinkommen, sondern weit darüber) nach unten verteilen können, aber primäres Ziel momentan sollte die Finanzierung der Klimafrage und der Digitalisierung (des Staatsapparates, des Bildungssystems etc) sein.
Und es ist ja auch logisch, dass ein besseres Bildungssystem mittelfristig dafür sorgen KANN, dass der Sozialstaat weniger belastet wird.
 
ich sehe das trotzdem mit neuen Schulden kritisch, wenn es nicht so funktioniert, dann müssen halt neue Schulden her, alles Andere fällt uns später noch teurer auf die Füße...
 
Ja, wenn es aus Veschlankungsmaßnahmen etc. nicht genug Geld für die Aufgabe unserer Zeit (dem Klimaschutz) gibt, darf man nicht mit einem "tja, was will man machen, ne?" wieder zum Alltag zurückkehren.
Da muss es Möglichkeiten geben, diese VOrhaben irgendwie zu finanzieren. Wenn das nicht ohne Schulden oder mehr Steuereinnahmen klappt, muss das der Backup-Plan sein.
 
Das ist eben die Frage, die Schulden müssen halt auch irgendwann zurück gezahlt werden (auch wenn Einige daß nicht glauben). Und zwar nicht von uns, sondern von unseren Kindern. Kann mir egal sein, ich habe keine, aber hier wird ja immer auf die Zukunft geschielt. Und nicht zu vergessen, wenn wir wieder so etwas bekommen wie Corona, können wir mit einem noch höheren Schuldenstand nicht wieder einfach Geld auf das Problem werfen, wie zuletzt.

Klar muß die Klimakrise angegangen werden, aber ggf. sollte man dann doch mal sehen, was ggf. weg kann, anstatt einfach weiter Schulden zu machen. Ich würde ja gerne mal sehen, daß man sämtliche Zuschüsse, Beihilfen, Subventionen etc. mal in einer Behörde zusammenfaßt oder zumindest erfaßt, damit man mal sehen kann wer hier eigentlich was und warum irgendwo abrufen kann. Da schaut doch schon lange keiner mehr durch...
 
Aber gerade in Sachen Klimaschutz und Bildung ist es ja so dass quasi jede NICHT Ausgabe uns später ein Vielfaches kostet....
 
Mal die Gegendarstellung zum Ofarim-Vorfall vom Westin-Chef:

„Westin“-Chef Hachmeister wehrt sich gegen Anschuldigungen

Westin-Manager Andreas Hachmeister wehrt sich gegen die Anschuldigungen des Sängers Gil Ofarim, er sei antisemitisch beleidigt worden. Gegenüber der LVZ schildert er seine bisherigen Erkenntnisse.
[...]
„Wir haben aber inzwischen auch alle Gäste kontaktiert, die in der Schlange hinter Herrn Ofarim standen und etwas von dem Vorfall mitbekommen haben müssten“, so der Manager. Diese hätten sich bislang noch nicht geäußert, würden dies aber sicher tun. Außerdem habe sich ein Gast von sich aus an die Hotelleitung gewandt, weil er in der Lobby saß und den Vorgang mitbekommen hat. „Er hat uns gesagt, es stimme alles nicht, was in dem Video zu hören ist“, sagte der Geschäftsführer. Auch die Polizei habe Interesse an diesen Aussagen. „Wir wollen in einigen Tagen die Ergebnisse öffentlich machen.“
[...]
Das Hotel äußerte sich auch zu Vorwürfen des Musikmanagers Piero Vecchioli, der am Mittwoch öffentlich gemacht hatte, er sei im Juli 2020 im „Westin“ als „Dreckschwuchtel“ bezeichnet worden. Hachmeister erklärte, er sei damals persönlich mit dem Fall befasst gewesen, weil sich der Gast im Hotel „schlecht benommen“ habe. Bei einem Gespräch darüber habe der Gast ihn persönlich beleidigt und am Ende ein Hausverbot erteilt bekommen. Erst anschließend sei der Vorwurf erhoben worden, dass es im „Westin“ homophobe Äußerungen gegeben haben soll. „Davon ist nichts wahr“, so Hachmeister. „Das stimmt zu hundert Prozent nicht.“
[...]
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/...chef-wehrt-sich-gegen-Antisemitismusvorwuerfe
 
Cale schrieb:
Das ist eben die Frage, die Schulden müssen halt auch irgendwann zurück gezahlt werden (auch wenn Einige daß nicht glauben). Und zwar nicht von uns, sondern von unseren Kindern. Kann mir egal sein, ich habe keine, aber hier wird ja immer auf die Zukunft geschielt. Und nicht zu vergessen, wenn wir wieder so etwas bekommen wie Corona, können wir mit einem noch höheren Schuldenstand nicht wieder einfach Geld auf das Problem werfen, wie zuletzt.

Klar muß die Klimakrise angegangen werden, aber ggf. sollte man dann doch mal sehen, was ggf. weg kann, anstatt einfach weiter Schulden zu machen. Ich würde ja gerne mal sehen, daß man sämtliche Zuschüsse, Beihilfen, Subventionen etc. mal in einer Behörde zusammenfaßt oder zumindest erfaßt, damit man mal sehen kann wer hier eigentlich was und warum irgendwo abrufen kann. Da schaut doch schon lange keiner mehr durch...
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Absolut.

Aber: Schulden zurückzahlen ist ein irgendwie lösbares Problem für unsere Kinder und Enkel. Zumindest lösbarer als ein weiter gehendes Versagen bei der Klimafrage. Wenns da mal zu spät ist dann bleibt es auch zu spät.

Aber ja - man kann erst mal schauen, was man beim Bürokratiewasserkopf abbauen, vereinheitlichen, straffen, digitalisieren und modernisieren kann.
Dann hat man recht sicher eine Grundlage. Und wenns dann immer noch eine Differenz zu den nötigen INvestitionen gibt, sind die aufzunehmenden Schulden oder zu erhöhenden Steuern deutlich geringer als wenn man direkt das neue Geld angeht.

So ein Konstrukt könnte doch eine gute Basis für die AMpel sein. Jede Partei kann ihre vorgebliche Kernkompetenz einbringen.
 
el_barto schrieb:
Aber: Schulden zurückzahlen ist ein irgendwie lösbares Problem für unsere Kinder und Enkel. Zumindest lösbarer als ein weiter gehendes Versagen bei der Klimafrage. Wenns da mal zu spät ist dann bleibt es auch zu spät.
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Durchaus, aber man muß es halt im Hinterkopf behalten. Wie gesagt, mich betrifft es eh nicht. Aber ich bin trotzdem dafür, die Schuldenbremse beizubehalten. Dann muß man halt die Schulden dafür benutzen, das wirklich Wichtige umzusetzen! Nicht um irgendwelche Steuergeschenke zu machen, was sonst passieren würde, wenn man das ausweitet.
 
Cale schrieb:
Mal die Gegendarstellung zum Ofarim-Vorfall vom Westin-Chef:

„Westin“-Chef Hachmeister wehrt sich gegen Anschuldigungen

Westin-Manager Andreas Hachmeister wehrt sich gegen die Anschuldigungen des Sängers Gil Ofarim, er sei antisemitisch beleidigt worden. Gegenüber der LVZ schildert er seine bisherigen Erkenntnisse.
[...]
„Wir haben aber inzwischen auch alle Gäste kontaktiert, die in der Schlange hinter Herrn Ofarim standen und etwas von dem Vorfall mitbekommen haben müssten“, so der Manager. Diese hätten sich bislang noch nicht geäußert, würden dies aber sicher tun. Außerdem habe sich ein Gast von sich aus an die Hotelleitung gewandt, weil er in der Lobby saß und den Vorgang mitbekommen hat. „Er hat uns gesagt, es stimme alles nicht, was in dem Video zu hören ist“, sagte der Geschäftsführer. Auch die Polizei habe Interesse an diesen Aussagen. „Wir wollen in einigen Tagen die Ergebnisse öffentlich machen.“
[...]
Das Hotel äußerte sich auch zu Vorwürfen des Musikmanagers Piero Vecchioli, der am Mittwoch öffentlich gemacht hatte, er sei im Juli 2020 im „Westin“ als „Dreckschwuchtel“ bezeichnet worden. Hachmeister erklärte, er sei damals persönlich mit dem Fall befasst gewesen, weil sich der Gast im Hotel „schlecht benommen“ habe. Bei einem Gespräch darüber habe der Gast ihn persönlich beleidigt und am Ende ein Hausverbot erteilt bekommen. Erst anschließend sei der Vorwurf erhoben worden, dass es im „Westin“ homophobe Äußerungen gegeben haben soll. „Davon ist nichts wahr“, so Hachmeister. „Das stimmt zu hundert Prozent nicht.“
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https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/...chef-wehrt-sich-gegen-Antisemitismusvorwuerfe
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Das könnte noch lange dauern. Wo ist das Popcorn-Gif?
 
Das ding wird so oder so eingestellt, ich geh sogar davon aus dass ofarim verurteilt wird. Ohne zeugen no chance und in dem falle sind 2 ja schon einer meinung, also die beiden freigestellten, was denn auch sonst. Das wird ihr anwalt schon eingefädelt haben.

meine schwester ist auf dem gehweg von einem radfahrer angefahren worden, er selbst hat die schuld zugegeben vor der polizei, später widerrufen, meine schwester wäre in sein sich vor sich hin schiebendes rad gelaufen. Aussage gegen aussage, sie hat verloren, keine zeugen. Vorherige aussage nichtig. 20k verdienstausfall und 1 jahr trombosestrümpfe zum dank. Er harz4 penner und hoffe er bleibt es für den rest seines lebens. So läuft das in deutschland.
 
Zuletzt bearbeitet:
Meterlange Tunnelgrabungen in „Rigaer 94“ entdeckt
Die Polizei hat in dem teilbesetzten Haus einen Wanddurchbruch und einen nicht fertigen Tunnel gefunden. Die Polizei spricht von einer „ erheblichen Gefahr“



Bei den Durchsuchungen der Polizei in dem teilbesetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain sind nicht nur bislang unbekannte Wohnungen, sondern auch ein Wanddurchbruch und ein Tunnelstück zum Nachbarhaus entdeckt worden. Im Keller sei die Polizei am Mittwoch auf Leitern und den Anfang eines unterirdischen Stollens gestoßen, sagte der Anwalt des Eigentümers, Alexander von Aretin, am Donnerstag.
[...]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...grabungen-in-rigaer-94-entdeckt/27686488.html

Berlin ey :ugly:

Das Ding wird wohl erst geräumt, wenn es über den ganzen "Aktivisten" zusammen geklappt ist. Und dann ist das Geschrei wieder groß...
 
Cale schrieb:
Durchaus, aber man muß es halt im Hinterkopf behalten. Wie gesagt, mich betrifft es eh nicht. Aber ich bin trotzdem dafür, die Schuldenbremse beizubehalten. Dann muß man halt die Schulden dafür benutzen, das wirklich Wichtige umzusetzen! Nicht um irgendwelche Steuergeschenke zu machen, was sonst passieren würde, wenn man das ausweitet.
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Das Problem ist doch, dass niemand sonst eine Schuldenbremse hat. Alle anderen werden sich irgendwann auf nen Haircut einigen. Und da wir einer der größten Auslandsgläubiger sind hebt man hier dann einmal kurz den Finger "Äh, Entschuldigung?!...Ach, egal..." :D
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Das Problem ist doch, dass niemand sonst eine Schuldenbremse hat. Alle anderen werden sich irgendwann auf nen Haircut einigen. Und da wir einer der größten Auslandsgläubiger sind hebt man hier dann einmal kurz den Finger "Äh, Entschuldigung?!...Ach, egal..." :D
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Naja, also erstmal haben wir in der EU auch noch eine Schuldenbremse und noch in einigen anderen Ländern auch. Soweit zu "Niemand". Und jedes Land wird es sich mehr als einmal überlegen, ob es einen Cut durchführt, wenn es nochmal zu adequaten Zinsen Schulden aufnehmen will. Das ist immer so ein Schreckgespenst, was gewisse Kreis gerne mal an die Wand malen, was aber weit weg von realistisch ist. Außer vielleicht in Argentinien...
 
Cale schrieb:
Naja, also erstmal haben wir in der EU auch noch eine Schuldenbremse und noch in einigen anderen Ländern auch. Soweit zu "Niemand". Und jedes Land wird es sich mehr als einmal überlegen, ob es einen Cut durchführt, wenn es nochmal zu adequaten Zinsen Schulden aufnehmen will. Das ist immer so ein Schreckgespenst, was gewisse Kreis gerne mal an die Wand malen, was aber weit weg von realistisch ist. Außer vielleicht in Argentinien...
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Was die "Schuldenbremse" der EU wert ist sieht man doch derzeit wieder - weniger als das Papier auf dem es vereinbart ist. Und ich meine auch nicht, dass einzelne Länder von sich aus nen Haircut beschließen, sondern dass es in (zugegeben nicht naher) Zukunft einen internationalen Schuldengipfel geben könnte, bei dem man wie damals in der Griechenlandkrise weitreichende Schuldenerlasse beschließt, um das System am Laufen zu halten. Als einzelnes Land das eigenmächtig handelt ist man ansonsten erledigt, da stimme ich zu. Wenn wir hier sparen, sind wir in so einem Fall immer die Dummen. Falls wir nicht sparen sitzen wir einfach nur im gleichen Boot wie Franzosen, Italiener und alle anderen.
 
Einen internationalen Schuldengipfel, bei dem sich jeder gegenseitig die Schulden erläßt? Wie wahrscheinlich ist das wohl? Ich schätze mal so Null, oder so. Daß man sowas für einzelne Länder macht, ist schon extrem selten. International wird das nie passieren, weil sich niemand einig werden würde.
 
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