el_barto
I command thee, kneel!
Naja, alles was ich von Biden gesehen hab ist deutlichst besser als Trump. Bei dem reichts ja nicht mal mehr für nen komplexen Satz... Geschweige denn sinnvolle und faktenbasierte Argumentation.
Der Politikthread
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- die partei keine hetze respekt
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Mondknallschlumpf
Forenleiche
Er braucht ja auch keine faktenbasierte Argumentation. Das interessiert doch da niemanden mehr wie wir gesehen haben. Was er aber hat ist eine Art von dummdreister Schlagfertigkeit, die Biden fehlt. Und selbst wenn Biden besser abschneidet im Duell - er muss schon deutlich besser abschneiden und nicht nur mit leichtem Vorsprung, um wirklich nen Unterschied zu machen. Er ist ja auch berüchtigt dafür, in jedes Fettnäpfchen zu treten und genau das werden die Reps vermutlich versuchen, auszunutzen.
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wenn Leute entgegen allen Fakten behaupten, Trump hätte es geschafft, das System der Checks & Balances oder die Separation of Powers zu "erodieren" oder zu "umgehen", obwohl die Realität ja offensichtlich eine andere ist.
Gerade die Präsidentschaft Trumps hat gezeigt, dass das System der US-Verfassung eben ganz ausgezeichnet einem Populisten und Möchtegern-Autokraten wie Trump standzuhalten vermag.
Gerade die Präsidentschaft Trumps hat gezeigt, dass das System der US-Verfassung eben ganz ausgezeichnet einem Populisten und Möchtegern-Autokraten wie Trump standzuhalten vermag.
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Er zweckentfremdet Gelder von Bundesbehörden (Mauerbau, Arbeitslosengeld), er erlässt absurde executive orders mit Begründung der nationalen Sicherheit, welche theoretisch rechtlich nicht standhalten dürften. Er blockiert und erodiert Bundesbehörden (Umwelt) und systemrelevante Staatsunternehmen (Post). Und bei all dem konnte der Kongress nur hilflos zusehen. Da ist die soziale Spaltung, das absurde Vorgehen beim Supreme Court, die staatlich verbreiteten Fake News und Verschwörungstheorien etc. noch gar nicht mit drin. Sie können immer noch den Haushalt blockieren, also ist noch nicht alles verloren, aber dass Trump das System ins Wanken gebracht hat kann man imo durchaus sagen.
Das kann er nur machen, sofern ihm das Gesetz und Verfassung erlauben, am Ende entscheidet diese Frage der Supreme Court.
So wie viele andere US-Präsidenten vor ihm, inklusive seinem direkten Vorgänger Obama. Nicht immer war die Begründung nationale Sicherheit, aber auch Obama hat verfassungswidrige Rechtsakte gesetzt, die vom Supreme Court einkassiert wurden.
Was auch sein gutes Recht ist, als oberster Dienstherr dieser Behörden, sofern seine Handlungen von Gesetz und Verfassung gedeckt sind, worüber im Zweifel, wie gesagt, der Supreme Court entscheidet. Er ist durch die Wahl zum Präsidenten auch demokratisch legitimiert, diese Entscheidungen zu treffen.
Kongress hat als Legislative auf Bundesebene seine Aufgaben, der Präsident als Exekutivorgan andere Aufgaben von der Verfassung zugewiesen bekommen. Darüber, dass keine Seite ihre Kompetenzen überschreitet, wacht der Supreme Court.
Der Kongress ist alles andere als hilflos, er könnte Trump sogar seines Amtes entheben.
Das ist trotz erfolgtem Impeachment im House of Representatives deswegen nicht geschehen, weil die Mehrheit der durch Direktwahl demokratisch legitimierten Senatoren im Senat gegen die Verurteilung Trumps in allen Anklagepunkten gestimmt hat.
Der Kongress ist also keineswegs "hilflos", er wollte schlicht keine Amtsenthebung Trumps. Das war die Entscheidung der demokratisch legitimierten Volksvertreter.
Wenn dem Wahlvolk in den USA diese Entscheidung ihrer Senatoren nicht passt: Im November 2020 werden auch 35 der 100 Sitze im Senat neu gewählt.
Die aber weder die Checks & Balances, noch die Separation of Powers beeinträchtigt.
Der Supreme Court funktioniert wunderbar. Trump hat in letzter Zeit mehrfach Fälle vor dem Supreme Court verloren, auch die Richter die er ernannt hat, haben dabei mit der Mehrheit gestimmt. Sie müssen ja auch nicht loyal zu Trump sein, immerhin sind sie bereits auf Lebenszeit ernannt. Checks & Balances eben.
Auch das ist vielleicht ein politisches und gesellschaftliches Problem, aber nichts davon bringt die Checks & Balances oder die Separation of Powers ins Wanken.
Der Kongress kann viel mehr, als nur den "Haushalt zu blockieren". Er kann Bundesgesetze erlassen, die Trump dann zu vollziehen hat. Er kann auch, wie bereits erwähnt, Trump sogar seines Amtes entheben.
Zuletzt bearbeitet:
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Das mag auf rechtlicher Ebene sein. Aber das ist ja wieder alles Theorie. Deswegen kann Trump ja auch schalten und walten, weil die Theorie halt nicht oder zu spät greift und die Republikaner genau diese Tatsache geschickt ausnutzen. Bis da Entscheidungen vorm Supreme Court gefallen sind, sind die betreffenden Entscheidungen längst umgesetzt und Vergangenheit bzw. der Schaden längst angerichtet. Das Argument dass die Wähler das halt so wollen und es deshalb trotzdem funktioniert sehe ich auch eher skeptisch. Viele Autokratien sind auf ursprünglich demokratische Weise entstanden. Und indem man mit Trippelschritten immer einen Schritt weiter geht über geschriebene und ungeschriebene Gesetze, rutscht man weiter und weiter über den Rand.
Zuletzt bearbeitet:
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Beschweren darf sich in den USA kaum keiner, das stimmt. Jeder musste und konnte wissen, dass sie da nen Spinner und eine korrupte armselige und rückgratlose Partei wählen (bzw. bei den Demokraten durch Unterlassung indirekt mitwählen). Aber traurig mit anzusehen ist es trotzdem.
Ich auch
Nur noch 50% zu 46%...
https://web.de/magazine/politik/wah...umfrage-vorsprung-schrumpft-deutlich-34994496
-M3-
Der Adel
Kann man diesen Leuten eigentlich nicht einmal mit Anlauf ins Gesicht treten. Wieso wird nur gefilmt und mit Worten versucht, die Situation zu klären? Dicke Eier durch die Uniform und dann auch noch ein 15-jähriger Jugendlicher, der mit dem Knie auf dem Hals/Kopf am Boden fixiert wird.
PS: Verhalten wird wohl an der Polizeischule in NRW auch den Neulingen beigebracht.
-M3-
Der Adel
Sollte auch nicht untergehen. Vom Wochenende. Der Tritt gegen den Kopf auf dem am Boden liegenden hat ihm wohl einen ordentlichen Adrenalinschub gegeben. Im Eins gegen Eins würden solche Gestalten schnell Knock Out gehen.
Es sind sicherlich alles nur Einzelfälle und es gibt bestimmt keinerlei Art von Machtmissbrauch mit der Marke.
https://www.hessenschau.de/panorama...n-frankfurt-,polizeigewalt-frankfurt-100.html
Es sind sicherlich alles nur Einzelfälle und es gibt bestimmt keinerlei Art von Machtmissbrauch mit der Marke.
https://www.hessenschau.de/panorama...n-frankfurt-,polizeigewalt-frankfurt-100.html
Hollyone
beaST
Hast du deine spät pupertäre Phase oder warum bist du ständig dabei, dir zu wünschen, das anderen ins Gesicht getreten wird, das LKWs in Menschenmenge fahren oder sonst was ?
Was hat der Kerl vorher gemacht? Sieht man natürlich wieder nicht.
Das Knie ist einmal beim nachsetzen am nacken und anschließend wieder am Kopf.
Sowas mit dem tot von Floyd zu vergleichen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Aber das ist ja aus Gewissen Kreisen nix neues.
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
DAS IST SCHEIßEGAL
Hollyone
beaST
Ich relative Gott sei Dank da gar nix, weil es im ersten Fall nix zu relativieren gibt.
Beim 2. Fall kann man nur sagen, das so jemand nicht in Uniform gehört und dies Gott sei Dank gefilmt wurde.
Ich fand und finde es nur zynisch, das jemand, der Vergewaltiger Körperteile abschneiden will, anderen ins Gesicht treten will (usw.) wenn jemand Tat xy ausübt sich über Gewalt aufregt. Vielleicht hat der Polizist eine genauso kurze Zündschnur. (Was ihn untauglich macht für den Dienst)
Die Diskussion wird aber eh wieder unnötig und müßig, weil eh jeder seinen Standpunkt hat.
Beim 2. Fall kann man nur sagen, das so jemand nicht in Uniform gehört und dies Gott sei Dank gefilmt wurde.
Ich fand und finde es nur zynisch, das jemand, der Vergewaltiger Körperteile abschneiden will, anderen ins Gesicht treten will (usw.) wenn jemand Tat xy ausübt sich über Gewalt aufregt. Vielleicht hat der Polizist eine genauso kurze Zündschnur. (Was ihn untauglich macht für den Dienst)
Die Diskussion wird aber eh wieder unnötig und müßig, weil eh jeder seinen Standpunkt hat.
lol. wenn man da keine relativierung sieht, dann will man keine relativierung sehen:
1. der hinweis darauf, was er vorher gemacht hat
2. der hinweis darauf, dass das knie nur kurz am hals, sonst am kopf ist/war
3. der hinweis eine verbindung zu george floyd sei geschmacklos unter dem dem deckmantel des mitgefühls
und dann als wäre das noch nicht genug:
4. der hinweis darauf, dass M3 sich gewalttäig geäußert habe
5. der polizist habe eine kurze zündschnur gehabt
aber in einem hast du recht: es ist vollkommen müßig, darüber zu diskutieren.
1. der hinweis darauf, was er vorher gemacht hat
2. der hinweis darauf, dass das knie nur kurz am hals, sonst am kopf ist/war
3. der hinweis eine verbindung zu george floyd sei geschmacklos unter dem dem deckmantel des mitgefühls
und dann als wäre das noch nicht genug:
4. der hinweis darauf, dass M3 sich gewalttäig geäußert habe
5. der polizist habe eine kurze zündschnur gehabt
aber in einem hast du recht: es ist vollkommen müßig, darüber zu diskutieren.
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