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Der Politikthread

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Cycron schrieb:
Puh... was soll ich jetzt dazu sagen?

Vielleicht, dass ich gar nicht nach dem Kommunismus strebe und ich Russland, China und Nordkorea als schlimme Unrechtsstaaten wahrnehme.
Dass es mir eigentlich nur um Fairness und Gerechtigkeit geht und du gerade echt etwas beschränkt unterwegs bist.

BTW: Ist Österreich (beispiel Wien) ein gutes Beispiel wie der Staat die Mieten regulieren und klein halten kann.
Edit: Ist das auch schon Kommunismus?
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Schön, dass du mich als beschränkt bezeichnest... und schön, dass du die genannten Staaten als schlimme Unrechtsstaaten bezeichnest... aber indem du Enteignung forderst, bist du genau das: ein Mensch, der einen Unrechtsstaat fordert
 
Kleine Leseempfehlung:

"Bei lebensnotwendigen Gütern muss der Staat eingreifen dürfen" - Süddeutsche Zeitung

In Berlin wird der Mietendeckel heftig diskutiert, in Österreich gibt es ihn seit Jahren. Wohnrechtsexperte Walter Rosifka erklärt, was er gebracht hat.
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megachri schrieb:
Schön, dass du mich als beschränkt bezeichnest... und schön, dass du die genannten Staaten als schlimme Unrechtsstaaten bezeichnest... aber indem du Enteignung forderst, bist du genau das: ein Mensch, der einen Unrechtsstaat fordert
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Wenn du einen Vermieter in Italien hast, der in Deutschland Eigentum besitzt nur um damit sein Geld zu vermehren und damit Menschen auf die Straße setzt, nicht zu erreichen ist, weil er sich nicht für seine Mieter sondern nur für das Geld interessiert und hinter Briefkastenfirmen versteckt - Ist er kein guter Vermieter, den wir in unserer Gesellschaft brauchen.

Edit: Dafür ist die Verantwortung beim Thema Wohngut viel zu hoch.
Edit: Und ich sag es nochmal. Es sollten am besten so schnell wie möglich Spielregeln auf den Tisch. Enteignung sollte das letzte Mittel sein zu dem der Staat greifen sollte.
 
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megachri schrieb:
Schön, dass du mich als beschränkt bezeichnest... und schön, dass du die genannten Staaten als schlimme Unrechtsstaaten bezeichnest... aber indem du Enteignung forderst, bist du genau das: ein Mensch, der einen Unrechtsstaat fordert
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GG Artikel 15:
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."

GG Artikel 14 Abs. 3:
"Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

Und was denkst du welches Interesse der Allgemeinheit schwerer wiegt?
Das Interesse eines Einzelnen sein Geld auf Kosten Dritter zu vermehren oder das Recht auf bezahlbaren Wohnraum für die Allgemeinheit?


Edit: Ganz vergessen, das Grundgesetz haben sich damals ja nur ein paar Irre mit Unrecht im Hinterkopf ausgedacht. :roll:
 
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Also einen Unrechtsstaat empfinde ich eher anders.
Das wäre für mich zum Beispiel ein Staat der seine Bürger nicht vor negativen Marktmechanismen schützen kann, nicht eingreift und lenkt sondern einfach machen lässt.


Zudem darf man ruhig mal die gesellschaftliche Frage stellen, ob das Private vermehren seines Geldes durch Besitz einer Immobilie auf Kosten der Allgemeinheit schützenswerter ist als bezahlbaren Wohnraum für die Allgemeinheit zu gewährleisten. Und ob jemand der hier zuwider handelt seiner Verantwortung als Besitzer gegenüber der Allgemeinheit gerecht wird.


Edit: Das tuen meiner Meinung nach viele Vermieter nicht, wenn sie sich hinter Briefkastenfirmen im Ausland verstecken und sich dem Dialog des Mietern entziehen und sich somit auch vor ihren Verpflichtungen drücken. Wer sich für Immobielen Besitz entscheidet hat somit auch eine HOHE soziale Verantwortung mitzutragen und nicht nur seinen Aktionären zu dienen.

Und was diese soziale Verantwortung im Detail heißt, da sollte die Regierung mal ein besseres Gesetz zu verabschieden.
Wird verdammt nochmal Zeit für.
 
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Ein Rechtsstaat zeichnet sich doch dadurch aus, dass jeder Mensch gegen Ungerechtigkeit vor einem Gericht klagen kann. Das können doch Immobilienbesitzer und das werden sie auch machen. In einem Unrechtsstaat ist das nicht möglich, da gibt es nicht mal private Eigentümer.
 
Zudem ist Enteignung nix neues in Deutschland.
Enteignungen durch Bebauungsplanungen kamen schon tausendfach vor.

Edit: Aber wir können auch gerne erstmal vom Thema Enteignung/Vergesellschaftung wegkommen.
Wäre auch für mich nur das allerletzte und unschönere Mittel.
 
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Geht halt immer darum Interessen für die Allgemeinheit in einer Gesellschaft abzuwiegeln.
Das Interesse mit Immobilien-Eigentum an der Börse seine Gewinne zu maximieren oder als Privatinvestor sein Geld zu vermehren sollte sehr viel weiter hinten anstehen. Da gibt es gerade wichtigere Interessen die aufgrund dessen gerade massiv verletzt werden. Mit allem anderem kann man ja gerne Spekulieren und Gewinne optimieren, aber beim Wohnraum handelt es sich doch ganz offensichtlich um ein sehr viel sensibleres und der Allgemeinheit tragendes wichtigeres Gut.

Es bingt auch nur wenigen was, wenn die Menschen mehr und mehr für ihre Mieten zahlen müssen (teilweise 40%-50% vom Verdienst). Das eingesparte Geld würde ja auch der Gesamtwirtschaft zugute kommen und nicht einzelnen Immobilien Besitzern, wenn man Geld über hätte um andere Produktionsgüter zu konsumieren. Hohe Mieten sind nicht nur sozialschädlich, sondern auch gesamtwirtschaftlich nicht wirklich Sinnvoll.
 
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Zimtzicke schrieb:
Das trifft die Arbeit unserer Regierung auf den Punkt.
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Nicht ganz... der Artikel unterstellt der Regierung dass man wirklich eine Veränderung möchte, dies nur falsch angeht. Diese Unterstellung geht für mich schon zu weit. Ich habe eher das Gefühl dass die Regierung notgedrungen einen kleinen Schritt in diese Richtung geht... nicht weil man will sondern weil man dazu gedrängt wird.
Wenn die Regierung tatsächlich was möchte dann kann sie sehr schnell Tatsachen schaffen. Das hat sie in anderen Bereichen schon lange bewiesen.
 
Zimtzicke schrieb:
https://www.sueddeutsche.de/auto/el...sregierung-1.4668332?utm_source=pocket-newtab

Das trifft die Arbeit unserer Regierung auf den Punkt.
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Cannibalpinhead schrieb:
Nicht ganz... der Artikel unterstellt der Regierung dass man wirklich eine Veränderung möchte, dies nur falsch angeht. Diese Unterstellung geht für mich schon zu weit. Ich habe eher das Gefühl dass die Regierung notgedrungen einen kleinen Schritt in diese Richtung geht... nicht weil man will sondern weil man dazu gedrängt wird.
Wenn die Regierung tatsächlich was möchte dann kann sie sehr schnell Tatsachen schaffen. Das hat sie in anderen Bereichen schon lange bewiesen.
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Unglaublich, dass ich das sage, aber ich glaube in dem Punkt macht es unsere Regierung schon richtig. Ein Enddatum für den Verbrenner zu setzen halte ich tatsächlich für überflüssig. Der Markt wird das regeln, zusammen mit den Rahmenbedingungen, die der Staat setzt.

Die absolute Zahl der zugelassenen E-Autos ist zwar noch sehr gering, aber das Wachstum gigantisch. Der ID.3 könnte imo durchaus die Initialzündung für einen Boom in Deutschland sein. Und dann geht es Schlag auf Schlag mit neuen Modellen. Der Gebrauchtmarkt wird ebenfalls ganz von alleine entstehen. Alleine der CO² Preis sollte m.E. einfach bedeutend höher sein, damit man den Verbrenner schnell unattraktiver macht.

https://de.statista.com/statistik/d...uzulassungen-von-elektroautos-in-deutschland/
 
Seh ich anders.

Ein verbindliches Ausstiegsdatum würde nicht nur der Industrie (und dem Konsumenten) ein verbindliches Signal geben, es würde auch den elektrifizierten Gebrauchtwagenmarkt beschleunigen.
 
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