Boris Johnson bittet EU offiziell um Nachverhandlungen
In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der britische Premierminister neue Gespräche über einen EU-Austrittsvertrag angemahnt. Einen Backstop will er umgehen.
[...] Johnson schlägt nun vor, den Backstop zu streichen. Stattdessen sollen sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen dann "alternative Vereinbarungen" getroffen werden, die den Backstop überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, wäre Johnson bereit, "konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten". Was er damit meint, blieb offen. [...]