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Der Politikthread

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Für mich ist die Diskussion an dieser Stelle beendet, wir drehen uns m.E. im Kreis. Nur noch diese zwei Sachen:

Cycron schrieb:
Und wieder proklamierst du ein weiter so, das reale Problem der Schere zwischen Arm und Reich und das Soziale-Ungleichgewicht hältst du also nicht für problematisch? Mir sind die Konsequenzen im globalen Wettbewerb schon bewusst, da wären einfach globale Richtlinien nötig um die Steuer- und Investorenflucht zu bekämpfen. M.M.n. muss da aber dringend etwas getan werden und globale Spielregeln auf den Tisch. Ein weiter so ist für mich keine Alternative und ganz sicher nicht DIE LÖSUNG. Das klafft seit den 70igern extrem auseinander und wird nochmal richtig gefährlich nicht nur für den Markt sondern für die Demokratie und den Zusammenhalt an sich.
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Wo zum Geier schreibe ich das!? Wir sind an keiner Stelle an irgendwelche konkreten Ausgabenblöcke, das Steuersystem oder sonst irgendwelche Details gekommen. Ob ich das Problem der Schere zwischen arm und reich für problematisch halte, ist in unserer Debatte schlicht nicht thematisiert worden (weil sie sich um ein ganz anderes Thema dreht!) - und nur um das klarzustellen: selbstverständlich halte ich das für wichtig!
M.E. kann das früher oder später für den Untergang der westlichen Marktwirtschaft sorgen, wenn das Thema nicht endlich ernsthaft angegangen wird.


Die Eu-Richtline selbst.
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Ich frage nach Ökonomen und du nennst die EU-Richtlinie. Korrigiere mich, wenn ich falsch liege, aber soweit mir bekannt ist die "EU-Richtlinie" kein Ökonom.


Damit bin ich dann auch raus.

Nichts für ungut btw., wir kommen hier nur nicht voran.
 
Steffko schrieb:
Für mich ist die Diskussion an dieser Stelle beendet, wir drehen uns m.E. im Kreis. Nur noch diese zwei Sachen:
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Auch gut. Vielleicht hätten wir aber auch zu der Stelle kommen können wo du das "neue Schulden machen" in aktuellen Zeiten Argumentativ begründet hättest. Du kamst nämlich aktuell nur mit gegenfragen und Edge Cases wie Japan um die Ecke.


Steffko schrieb:
Wo zum Geier schreibe ich das!? Wir sind an keiner Stelle an irgendwelche konkreten Ausgabenblöcke, das Steuersystem oder sonst irgendwelche Details gekommen. Ob ich das Problem der Schere zwischen arm und reich für problematisch halte, ist in unserer Debatte schlicht nicht thematisiert worden (weil sie sich um ein ganz anderes Thema dreht!) - und nur um das klarzustellen: selbstverständlich halte ich das für wichtig!
M.E. kann das früher oder später für den Untergang der westlichen Marktwirtschaft sorgen, wenn das Thema nicht endlich ernsthaft angegangen wird.
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Habe ich also nicht Bundeshaushalte und Ausgaben in die Diskussion mit rein geworfen? M.M.n. schon. Und die Schere zwischen Arm und Reich spielt in der Tat eine Rolle. Ist sie doch Maßgeblich gewesen für die Wirtschaftsentwicklung seit den 70iger Jahren. Das hängt eng mit einander zusammen. Und spielt gerade für meine Beweggründe gegen Neu-Verschuldungen zu sein eine Rolle und wieso ich sie für überflüssig halte. Aber schön das wir bei diesem Punkt einer Meinung sind. Aber vielleicht vermische ich hier auch zuviel auf einmal.




Steffko schrieb:
Ich frage nach Ökonomen und du nennst die EU-Richtlinie. Korrigiere mich, wenn ich falsch liege, aber soweit mir bekannt ist die "EU-Richtlinie" kein Ökonom.
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Na wo stecken sie denn wohl? Haben diese Papiere etwa Künstler und Bäcker zusammen getragen? Com'On ...

Du kannst mir im Gegenzug ja mal mit Quellen kommen von deinen angesprochenen "Kritikern der 60% zum BIP".
Ich lass mich da gerne eines besseren belehren.


Aber meintetwegen kann das Thema hier auch erstmal begraben werden. Ich denke wir wissen beide einfach zu wenig über Wirtschaftskreisläufe Bescheid um hier überhaupt fundiert etwas von uns zu geben. Wir schmeißen eher mit Meinungen weniger mit Fakten rum, schließe ich mich da ein. Ich gebe auch zu, in diesem Fall eine sehr festgefahrene Meinung zu haben. Der ganze Kapitalismus-Wahnsinn kotzt mich eigentlich nur noch an.



Edit: @Steffko nimms mir nicht übel, es ist lediglich das Thema dass mich wahnsinnig aufregt. Und in meinem Laien-Wissen bin ich einfach strickt anderer Meinung wie du. Das ganze Kapital-Gedöns samt Rattenschwanz find ich einfach zum erbrechen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Um es kurz zu sagen - die Deutschen können einfach nicht mit Geld umgehen, weder privat, noch beim Staat. Man würgt die Binnenkonjunktur durch zu hohe Abgaben und zu wenige Investitionen ab, man baut Schulden ab, wenn Schulden günstig sind und nimmt Schulden auf, wenn sie teu(rer) sind. Man investiert sein Geld nicht, sondern lässt es auf zinslosen Konten und in Abzockerverträgen bei Versicherungen liegen. Und man sitzt auf Forderungen und ins Ausland investiertem Vermögen, das man größtenteils vielleicht nie wieder sieht.
 
Es bewegt sich was beim Brexit

Bei Zustimmung zum Brexit-Deal
May bietet Rücktritt an

http://www.spiegel.de/politik/ausla...t-offenbar-ihren-ruecktritt-an-a-1260008.html

Brexit
Über diese Optionen stimmt das Parlament ab

http://www.spiegel.de/politik/ausla...kommen-stimmt-das-parlament-ab-a-1259982.html

  • Großbritannien soll die EU ohne Deal bis zum 12. April verlassen.
  • Großbritannien sollte einen "gemeinsamen Markt 2.0" mit der EU anstreben, der eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt und eine Zollvereinbarung beinhaltet.
  • Großbritannien soll Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums bleiben und beantragen, wieder in die Europäische Freihandelsassoziation aufgenommen zu werden. Die aktuellen Mitgliedsstaaten der Efta sind Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
  • Der Brexit-Deal muss eine Verpflichtung beinhalten, eine permanente und umfassende Zollunion zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu verhandeln.
  • Großbritannien sollte den Plan der oppositionellen Labour-Partei für eine Zollunion und eine enge Ausrichtung auf den Binnenmarkt verfolgen.
  • Einigt sich das Parlament nicht darauf, die EU ohne Deal zu verlassen, sollte Großbritannien Artikel 50 zurückziehen - also den Brexit absagen.
  • Es sollte ein Referendum geben, das einen Brexit-Deal bestätigen muss, bevor das Parlament das Abkommen ratifiziert.
  • Großbritannien sollte ein geregeltes No-Deal-Szenario anstreben, falls man sich nicht auf ein Ausstiegsabkommen einigen kann.
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Wird auch Zeit! Aber es scheint sich ja in die richtige Richtung zu bewegen.
 
Wirklich überraschen tuts ja nicht. Der absurdeste und destruktivste Ausgang ist bislang leider immer das realistischste Szenario gewesen.
 
Jetzt hab ich gestern auch gehört, warum man ggfls. jetzt dem Deal doch zustimmen will, wenn May dafür zurück tritt (was ja der Logik halber keinen Sinn macht).

In Phase 2 des Brexits will man dann einen Hardliner als Premier nach Brüssel schicken, der dann endlich mit der Faust auf den Tisch haut und bessere Konditionen mit der EU aushandelt...
 
Zimtzicke schrieb:
Jetzt hab ich gestern auch gehört, warum man ggfls. jetzt dem Deal doch zustimmen will, wenn May dafür zurück tritt (was ja der Logik halber keinen Sinn macht).

In Phase 2 des Brexits will man dann einen Hardliner als Premier nach Brüssel schicken, der dann endlich mit der Faust auf den Tisch haut und bessere Konditionen mit der EU aushandelt...
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Die sind schon clever, die Briten.
 
Über den Punkt, dass es lustig war ist man ja mittlerweile leider hinaus. Die May ist eh vollkommen außerhalb jeder Realität gerade. Sie ist politisch erledigt und nach dem Brexit so oder so weg. Wen soll sie also umstimmen mit einer Ankündigung, dass sie zurücktritt, wenn sie dem Deal zustimmen :lol:.
 
Heute Morgen im DLF haben sie eine Abgeordnete im Unterhaus interviewt, dass der "Plan" eh nicht aufgehen wird.

Mit ihrem Rücktritt könnte May vielleicht ein paar Tories dazu bewegen, doch für den Deal abzustimmen. Aber Labour hat dafür zu viel Panik, dass dann ein rechter Hardliner an die Macht kommt.

Also wird eine 3. Abstimmung wohl wieder nicht zum Erfolg führen und sie sind wieder da, wo sie vor 2 Jahren schon waren. Dann wird der 12. April verstreichen und am 22. Mai wird es auch kein Ergebnis geben.
 
War aber nicht die Abmachung der EU die, dass das Abkommen abgenickt wird, dann erst wird die Verlängerung bis 22. Mai stattfindent? Für mich ist es so, dass am 12 April ohne unterzeichneten Abkommen schluss ist.
 
Jap, wenn es keine EInigung gibt, ist der 12. April der Termin. Die Frist bis Mai gilt nur bei einer Verständigung auf ein Abkommen.
 
Und hier denk ich, dass das Abkommen keine Zustimmung erhalten wird, auch wenn May ihr rücktritt angekündigt hat. Ich bin echt gespannt was wird, aber für mich sollte (von der EU Seite aus betrachtet) der 12 April mal ins auge gefasst werden, sodass es endlich mal ein Ende hat. Keine weiteren Aufschübe oder sonstige komische Deals. Das bringt doch alles nichts. Die Abstimmung gestern hat auch gezeigt, das die Briten nicht wissen was sie wollen. wie ein kleines Kind alles mit Nein Abstimmen.
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Wenn ich May wäre, würde ich den Brexit absagen (diese Kompetenz liegt tatsächlich bei ihr als PM) und dann mit ausgestreckten Mittelfingern meinen Rücktritt verkünden.
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Man könnte meinen, diese Sturheit hat einen Grund:
- "Hauptsache der Brexit kommt, notfalls auch ohne Deal. Dafür schmeiße ich meine politische Laufbahn auch gerne ins Feuer"

Bei soviel Sturheit kann die ja nur irgendwie bezahlt geworden sein die May, oder irgendwer hinter den Kulissen hält ihr ne Knarre an den Kopf. Oder sie haben einfach ihr ganzes Vermögen für den Brexit verwettet und nun hängt deren Leben davon ab.
Eine andere Möglichkeiten fällt mir schlichtweg nicht ein.
 
Ich glaube, die May weiss ganz genau, was sie will. Und was sie will, ist das Beste für ihr Land. So abstrus das vielleicht klingen mag.

Ein No Deal-Brexit wäre definitiv nicht gut für UK, die schlechteste Variante. Also will sie das unbedingt verhindern. Sie weiss ganz genau, dass IHR Deal der Beste ist, den man mit der EU aushandeln konnte.

Man darf aber nie vergessen, dass sie für den Brexit gewählt wurde. Das war ihre Aufgabe. Sie weiss aber auch, dass ein konservativer, rechter Hardliner an die Macht kommt, das auch für ihr Land schlecht wird. Den Labours will man aber natürlich auch nicht das Heft in die Hand geben.

Sie selbst ist ja eigentlich eine Remainerin, hat eh immer gegen ihre Überzeugung handeln müssen. Aber ich glaube ihr wirklich, auch wenn sie mehr als einmal ungeschickt agiert hat, dass sie immer für ihr Land gearbeitet hat.
 
Sehe ich auch so. May will nicht aus der EU raus, über diese Haltung gibt ihre Prä-Referendum-Laufbahn mehr als einen Anhaltspunkt. Sie arbeitet seit zwei Jahren konträr zu ihren eigenen Überzeugungen, und ich glaube tatsächlich, sie macht das, weil sie das Votum des Volkes (und das hat nun mal für den Brexit gestimmt, ob es uns passt oder nicht) über ihre eigenen Überzeugungen stellt.

Ich halte May für eine sehr verkannte Politikerin.
 
Frau May ist auf ihre Weise diplomatisch sogar noch ungeschickter als Trump. Denn sie merkt nicht mal, ob sie aus einer Lage der Stärke oder Schwäche agiert. Und manchmal hat sie in den letzten Jahren eine Stärke direkt und unnötig in eine Schwäche verwandelt (z.B. indem man ankündigt, dass das Parlament direkt danach über nen Hard Brexit abstimmen kann, wenn ihr Vorschlag durchfällt.) Die wird niemals als verkannte Politikerin in die Geschichte eingehen. Wahrscheinlich ist das Land mit ihrem Geeiere sogar schlechter dran, weil einer der Hardliner viel früher und schneller gegen eine Wand gelaufen wäre und eine breite und vielleicht sogar einig(ere) Opposition in und außerhalb der eigenen Partei auf den Plan gerufen hätte.
 
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