Als konservativer Wohlfahrtsstaat, der sich über die letzten Jahre (und Jahrzehnte) immer weiter dem liberalen Wohlfahrtsstaat (angelsächsisches Modell) angenähert hat, ist es kein Wunder und sogar gewollt, dass Menschen arm sind, um es mal ganz drastisch zu formulieren.
Denn wer nicht arbeitet, der ist es auch nicht wert, großartige Hilfe zu bekommen (außer das Existenzminimum) und darin besteht der Anreiz, schnell eine Arbeit zu finden.
Ganz anders dagegen der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat (skandinavisches Modell), bei dem man eine ganz andere Sozialpolitik verfolgt. Es gelten universale Leistungen und der Leitsatz "Gleichheit höchstens Standard statt Gleichheit der Minimalbedürfnisse".
Ich persönlich halte das skandinavische Modell für das beste.
In Deutschland wohl nur nicht praktikabel, obwohl der Sozialstaat beim Bürger eigentlich hoch angesehen ist.
Aber Hartz IV hat großen Anteil daran, dass Arme arm bleiben und Arme immer weiter stigmatisiert werden und mehr Leistungen kaum vermittelbar wären (Stichwort fauler Hartzler, soziale Hängematte etc.)
Nicht umsonst heißt es "Einmal Hartz IV – Immer Hartz IV".
Da fällt mir der "Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005" ein, der sich lohnt:
http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Gesetzestexte SGB II + VO/Gesetzestexte SGB XII + VO/Seminare/Clement/Sozialmissbrauch_Bericht_BMWA.pdf
Wir hatten in einem Seminar dazu Fragen zum Text, die ich gerne mal inkl. stichwortartiger Antworten einstelle für die, die kein Bock haben den Text zu lesen.
1. Benennen Sie Inhalte der Diskreditierung Hilfebedürftiger in der Broschüre. Finden sich aktuelle Parallelen in den Medien?
- „doch statt des Mieters, treffen sie nur eine dicke Staubschicht auf den Möbeln an, finden sich Essensreste und Urinflecken auf dem Teppich. Die Möbel entpuppen sich als Sperrmüllreif […] Immerhin streicht die ARGE ihn sofort von der Liste der Leistungsempfänger und setzt ihn auf die Liste der gesuchten Betrüger.“ (S. 8).
- „Bereitschaft zum Abzocken des Sozialstaats“ (S. 9)
- „je höher die gesellschaftliche Stellung, desto raffinierter die Methoden, um uns hinters Licht zu führen“ (S. 9).
- „Mini- oder Teilzeit-Jobs sind für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht verboten, sondern sogar erwünscht: Sie sollen den Menschen helfen, zusätzlich zur Grundsicherung auf eigenen Beinen zu stehen.“ (S. 10).
- Vergleich Hartz IV-Empfänger mit Parasiten (S. 10)
2. Welche Botschaften will die Broschüre an welche Gesellschaftsgruppen vermitteln?
- Sozialhilfeempfänger zocken den Steuerzahler ab.
- Hartzer sind faul und kriminell
- Harttz-IV-Empfänger bekommen Verständnis für ihre Lage und wenn sie nur ehrlich sind und alles offenlegen
- Hilfebedürftige sind idR unehrlich und missbrauchen den Ehrlichen Bürger und die Gemeinschaft
- Erfahrung des Arbeitsleid durch die Gesellschaft durch Hetze
3. Wer inszeniert die Faulheitsdebatte? Suchen Sie aktuelle Parallelen in den Medien.
- Medien, v. a. BILD-Zeitung, Politiker, sonstige Experten
- Medien-Zitate: „Flordia-Rolf“, „Karibik-Klaus“; „Wer arbeitet, ist ein Idiot“; „Villa mit Hartz IV“
- „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ (Zitat Arbeitsminister Müntefering 2006)
- Philosoph Peter Sloterdijk will die Sozialsystem durch eine Kultur des Schenkens ersetzen. So wird die Entscheidung über Leben und Tod den Launen der Mäzene überlassen.
- FDP-Chef Guido Westerwelle trug die Diskussion über das Karlsruher Urteil „sozialistische Züge“. „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“, so Westerwelle
- Sarrazin (SPD), „Arbeitslose [können] sich schon für 3,76 € völlig gesund, wertstoffreich und vollständig ernähren.“ Damit ließ sich sogar noch sparen, denn im Regelsatz seien 4,25 € pro Tag vorgesehen.
