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Ehe für alle, Fraktionszwang für keinen

[...]
Dann sagt sie es endlich. "Ich möchte gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke." Jetzt ist es raus. Die Idee ist nicht neu, aber Merkel ventiliert sie zum ersten Mal: Man könnte in der nächsten Legislaturperiode die Abstimmung über die Homo-Ehe in der Unions-Fraktion freigeben, sodass jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheidet. Ein Votum für die völlige Gleichstellung wäre damit so gut wie sicher, selbst dann - was unter Juristen noch umstritten ist - wenn sogar das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden müsste. Aber in der CDU/CSU-Fraktion müsste sich niemand verbiegen.[...]
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http://www.sueddeutsche.de/politik/...uer-alle-fraktionszwang-fuer-keinen-1.3562367

Na endlich, jetzt muss es nur noch so durchgeführt werden nach der Wahl und Deutschland ist auch im 21. Jahrhundert angekommen.
 
Wäre natürlich noch besser, ich denke aber, dass Merkel nur den richtigen Zeitpunkt abgewartet hat, ihren Vorschlag zu präsentieren, nachdem Lindner der FDP nun geraten hat, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung zu nehmen.
 
JohnnyWohlfahrt schrieb:
Können sie meinetwegen nächste Woche drüber abstimmen... zack, feddich...
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Also ich weiß ja nicht ob es so klug ist den Fraktionszwang in der Union bei der Frage aufzuheben. :gerri: So wird das doch nie was. Ich sehe die Unions-Mandatsträger aus Bayern vor meinem geistigen Auge: "Homosexuali..was? Das muss sich der Preuße doch ausgedacht haben."
 
Ich glaub selbst in der CDU gibt es viele Abweichler vom bisherigen Fraktionszwang, dem sich die SPD ja wegen der Regierungskoalition ebenfalls untergeordnet hat. Eigentlich sind ja grad alle Parteien + Teile der CDU dafür. Die FDP brauchen wir dafür gar nicht.
 
Ich verstehe nicht warum der Vorschlag (gefühlt) so abgefeiert wird. Grundrechte sollen also vom Gewissen der Abgeordneten abhängen? Gut zu wissen.
 
Slurms Mc Kenzie schrieb:
Also ich weiß ja nicht ob es so klug ist den Fraktionszwang in der Union bei der Frage aufzuheben. :gerri: So wird das doch nie was. Ich sehe die Unions-Mandatsträger aus Bayern vor meinem geistigen Auge: "Homosexuali..was? Das muss sich der Preuße doch ausgedacht haben."
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Es gibt sicher auch in der Union nicht wenige, die das Vorhaben unterstützen. Und abseits der Union sind alle Parteien dafür, also wird da in jedem Fall eine deutliche Mehrheit rauskommen. Zeit wird es auf jeden Fall. Selbst AfD-Wähler (!) sind mehrheitlich knapp für die gleichgeschlechtliche Ehe :ugly:
 
ich glaube aber das es weit wichtigere Themen als die homo Ehe gibt. die sollen sich lieber erstmal um die soziale Ungerechtigkeit, sicherheit und Altersarmut kümmern. das geht nämlich ALLE an.
 
Totschlagargument "Es gibt ja wichtigeres zu tun".

Oppermann hat sich übrigens eben geäußert, die Abstimmung werde "diese Woche passieren". Die SPD scheint es also gleich erzwingen zu wollen, sehr schön.
 
STEEL schrieb:
ich glaube aber das es weit wichtigere Themen als die homo Ehe gibt. die sollen sich lieber erstmal um die soziale Ungerechtigkeit, sicherheit und Altersarmut kümmern. das geht nämlich ALLE an.
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Mich beschleicht nur dieses kleine Gefühl, dass diese Problematiken nicht einfach durch eine kurze Abstimmung behoben wären. Warum die Ehe für alle deswegen erstmal auf die lange noch längere nahezu ewige Bank geschoben werden sollten, erschließt sich mir nicht.
 
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Wenn die CDU für die Reformierung der Rente ähnlich lange braucht wie für die gleichgeschlechtliche Ehe, dann fangen sie 2057 mal an zu denken...

Wenn ich höre, dass die vor 2030 keinen Handlungsbedarf sehen, könnte ich kotzen.
 
Zimtzicke schrieb:
Wenn die CDU für die Reformierung der Rente ähnlich lange braucht wie für die gleichgeschlechtliche Ehe, dann fangen sie 2057 mal an zu denken...

Wenn ich höre, dass die vor 2030 keinen Handlungsbedarf sehen, könnte ich kotzen.
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Nervt mich auch tierisch. Ständig werden Studien veröffentlicht, die eine steigende Altersarmut voraussagen, den Parteien wird von gleicher Seite unterstellt, nichts dagegen zu tun oder keine ausgereiften Konzepte zu haben und auf Vorschläge von Experten wird erst gar nicht eingegangen. Zumindest die CDU/CSU betrifft dieser Vorwurf am meisten.

Doch ein Gros der Klientel der Union ist einfach schon so alt, dass sie die Rente für zukünftige Generationen einfach nicht mehr interessiert.
 
Ach, guckt auch doch an wie sie in den letzten Wochen wieder das Arzneimittelgesetz verschärft haben, das ergibt Nachteile für 80 Mio Bürger und ein paar Tausend Apotheker reiben sich die Hände.... verstehe das wer will.
 
CandleWaltz schrieb:
Nervt mich auch tierisch. Ständig werden Studien veröffentlicht, die eine steigende Altersarmut voraussagen, den Parteien wird von gleicher Seite unterstellt, nichts dagegen zu tun oder keine ausgereiften Konzepte zu haben und auf Vorschläge von Experten wird erst gar nicht eingegangen. Zumindest die CDU/CSU betrifft dieser Vorwurf am meisten.

Doch ein Gros der Klientel der Union ist einfach schon so alt, dass sie die Rente für zukünftige Generationen einfach nicht mehr interessiert.
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und genau deswegen ist die Union für mich einfach unwählbar geworden. der normale Bürger, der unter 30000 im jahr verdient, interessiert die doch einen scheiß. die pralen immer nur rum wieviel erwerbsfähige es doch momentan gibt und das es doch allen so gut wie nie geht. aber das es immer noch viel zuviele gibt die von ihrem Lohn nicht leben können und das das unweigerlich zu Altersarmut führen muss, interessiert die doch garnicht. das einzige was Merkel und Co kann, ist alle Probleme aussitzen.
 
STEEL schrieb:
und genau deswegen ist die Union für mich einfach unwählbar geworden. der normale Bürger, der unter 30000 im jahr verdient, interessiert die doch einen scheiß. die pralen immer nur rum wieviel erwerbsfähige es doch momentan gibt und das es doch allen so gut wie nie geht. aber das es immer noch viel zuviele gibt die von ihrem Lohn nicht leben können und das das unweigerlich zu Altersarmut führen muss, interessiert die doch garnicht. das einzige was Merkel und Co kann, ist alle Probleme aussitzen.
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Ist halt ihrer Klientel geschuldet. Tauber hat sich ja geäußert und gemeint, der beste Schutz gegen Altersarmut ist eine durchgängige Beschäftigungsbiographie, eine gute (private) Vorsorge und Werte wie z.B. eine Immobilie.

Alles schön und gut und auch richtig, aber halt leider nur nicht realistisch für z.B. Alleinerziehende, länger Erwerbslose und Menschen, die geringbezahlten Beschäftigungen nachgingen und dementsprechend alle wenig eingezahlt haben.

Unwählbar ist die Union für mich (in meinem Fall ja sogar die CSU) noch wegen ganz anderen Dingen sowieso.
 
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