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das wäre aber auch traurig, wenn nicht.

insgesamt ist es aber auch wieder nur murks. wir haben echt keine innovativen, zukunftsdenkenden politiker in deutschland.

edit: es ist so wahr. so traurig und so wahr:

Union ohne Programm Mehltau mit Merkel
Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun - und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf. Doch die Kanzlerin hat keine weitere Amtszeit verdient.
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http://www.spiegel.de/politik/deuts...re-amtszeit-verdient-kommentar-a-1153252.html
 
Zuletzt bearbeitet:
Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket, mit dem die Partei den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.
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http://www.sueddeutsche.de/news/pol....urn-newsml-dpa-com-20090101-170621-99-941627

Wenn schon das Parteiverbot nicht durchging, macht man nun immerhin von dem Hintertürchen gebrauch, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. :dhoch:
 
Gestern noch im ZDF einen Beitrag zu Trump gesehen. In west Virginia ist er sehr beliebt. Beste Aussage eines hillbilly war, daß er zwar die Sozialleistungen kürzen will, die aber ja auch keiner mehr brauchen würde, denn durch ihn bekommen ja alle nen Job. :D
 
|kiwi| schrieb:
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Er kann sich immer noch am besten parodieren :lachweg:
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BitByter schrieb:
Die groko hat das Internet Überwachungsgesetz durchgeprügelt. Das wird hoffentlich vom Verfassungsgericht wieder kassiert. Beide sind damit jedenfalls unwählbar geworden.
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Ich befürchte das es wieder auf eine "Ja-aber"-Entscheidung hinaus läuft. Grundsätzlich ist das Anliegen der Strafverfolgungsbehörden ja nichts neues. Die Tatsache, dass die Technik jetzt weiter fortgeschritten ist und die Regelungen zur Telefonüberwachung in technischer Hinsicht nicht mehr ausreichend sind, ändert ja nichts daran dass schon seit Jahren abgehört werden darf – nur halt jetzt nicht mehr kann. Der Wortlaut des Entwurfs geht aber – wie immer – deutlich zu weit. Ich vermute in der Entscheidungsbegründung wird dann wieder etwas stehen wie "schwerste Straftaten von einigem Gewicht" oder "das Gemeinwohl tangierende Belange" stehen. So wie beim letzten Mal auch.
Die Crux ist ja, dass der Großteil der Bevölkerung wieder aufschreit wenn der nächste Terroranschlag mal klappt und Thomas diMsiere im Fernsehen mit einer die Wange herunterkullernder Träne sagt: "Wir konnten die Verschlüsselung nicht knacken, weil wir nicht durften." Da ist die Gesellschaft einfach sehr ambivalent unterwegs.
 
80+% der Wähler sind einfach auch so alt, dass die nicht mit dem Internet aufgewachsen sind. Die können zwar mittlerweile vielleicht ein Smartphone bedienen, aber zum Internet an sich, zu Datenschutz usw. haben die überhaupt keinen Bezug und gleichzeitig ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis (wobei, das trifft auch auf viele Jüngere zu, gerade beim Datenschutz).
 
Zu hart, als wenn man Zeugen zu einer Aussage zwingen könnte. Kann mir nicht vorstellen, dass das nicht vom Verfassungsgericht gekippt wird.
Aber selbst wenn, ist es unglaublich dreist von der Regierung so etwas durchzuboxen. Da schwillt mir schon leicht der Hals an. :klopf:
 
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Da tut sich was im österreichischen Parteiensystem

Junge Grüne treten mit KPÖ bei Nationalratswahl an
Eine "Mitmachplattform" holt die Jungen Grünen auf die politische Bühne zurück: Gemeinsam mit der KPÖ will die ehemalige Jugendorganisation der Grünen bei der Nationalratswahl im Herbst antreten. Die KPÖ hat sich entschlossen, ihre Listen zu öffnen. Bei der Präsentation übte Junge-Grüne-Sprecherin Flora Petrik erneut Kritik an den Grünen.

"KPÖ Plus" heißt das neue Projekt, bei dem sich Mitglieder der Jungen Grünen und der KPÖ gemeinsam der Wahl stellen. Ob alle Mitglieder der Jungen Grünen an Bord sind, ist noch nicht geklärt: Ende Juli soll der Bundeskongress über die Zukunft des Vereins entscheiden. Auch die Frage, wer die Spitzenkandidatur übernehmen wird, ist noch offen. Petrik spricht jedoch von einigen Hundert, die sich für die Fusion ausgesprochen haben.
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https://derstandard.at/2000059808686/Junge-Gruene-treten-mit-KPOe-bei-Nationalratswahl-an

Spannenden Konstellation, auch wenn ich nicht denke, dass sie bei der NRW über die 4%-Hürde kommen werden. Außer in Graz ist die KPÖ ja seit Jahren absolut bedeutungslos. Aber vielleicht schafft man es ja in Zukunft eine sozialistische Partei in Österreich zu etablieren (wohl ebenfalls schwer).
 
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