Nunja im Prinzip ist ja überhaupt nichts falsch dabei wenn Ausländer die unsere Straßen benutzen dafür bezahlen.
Außer eben, wenn es sich um Bürger der Europäischen Union handelt, denen rechtlich eine Gleichbehandlung mit Inländern in Deutschland zusteht und diese EU-Bürger aber eben effektiv nicht gleich behandelt werden.
Ich meine, so schwer ist es nicht, ein EU-rechtskonformes Mautsystem aufzubauen, haben wir hier in Österreich ja auch geschafft. Hier in Österreich müssen auch "Ausländer die unsere Straßen benutzen dafür bezahlen", auch EU-Ausländer wie etwa Deutsche, aber die Österreicher selber zahlen eben auch und zwar keinen Cent weniger.
Das ist eine gegenüber EU-Bürgern nicht-diskriminierende Regelung.
Das ganze Problem in Deutschland ist ja, nur zur Erinnerung, dass dieser Dobrindt den Deutschen versprochen hat, "Ausländer" (inklusive EU-Bürger) würden diese Maut effektiv bezahlen müssen, während es für deutsche Inländer zu keiner Mehrbelastung kommen würde. Und jeder, der auch nur ansatzweise etwas von EU-Recht verstanden hat, hat von Anfang an gesagt, dass es
so ganz sicher nicht gehen wird.
Und ich z.B. habe von Anfang an gesagt, dass es etwa so ablaufen wird:
1.) Dobrindt verspricht Unmögliches. Großer Jubel bei allen Leuten, die solchen populistischen Versprechen trotz aller Mahnung von Experten glauben
2.) Die Maut wird EU-rechtswidrig eingeführt bzw. beschlossen.
3.) Es wird die EU-Rechtswidrigkeit der Maut in dieser Form vom EuGH festgestellt.
4.) Die Maut wird nicht etwa abgeschafft, sondern das Mautgesetz wird geändert und es müssen nun eben auch Deutsche zahlen, eine Mehrbelastung ist die Folge.
5.) Dobrindt versucht die "Schuld" für die Mehrbelastung für deutsche Autofahrer auf die EU abzuschieben, weil die Deutschland ja "gezwungen" habe, auch deutsche Autofahrer zu belasten.
Motto: "Wir wollten ja, dass nur die bösen Auslääääändaaas bezahl0rn müssen, aber die noch böserer Evil-EU zwingt uns leider, dass nun auch der deutsche Autofahrer blechen muss! All hate to the EU!!!!!111einself"
Endergebnis: 1.) Die deutsche Regierung hat mehr Geld in der Staatskasse. 2.) Der deutsche Autofahrer hat weniger Geld in der Tasche. 3.) Die Schuld sehen die Deutschen entweder a.) bei der EU, wenn sie Dobrindts infames Spiel nicht durchschauen b.) bei Dobrindt, wenn sie schlau genug sind, zu sehen, was hier von Anfang an gespielt wurde.
Zu lang, nicht gelesen: Dobrindt hat von Anfang an etwas versprochen, was schlicht und einfach nicht mit EU-Recht vereinbar war. Wenn das nun schief geht, ist es seine Schuld und seine Schuld alleine.
