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CandleWaltz schrieb:
Hier die das zu Griechenland vom BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-006.html

Genauso verstoßen Behörden oder Einrichtungen wegen (!) Flüchtlingen gegen Gesetze und das imo häufiger und intensiver.
Ganz davon abgesehen, was hochrangige Politiker gerne für Gesetzesbrüche bzw. Grundgesetzbrüche fordern.
Das wiegt wesentlich schwerer.
Und ein einfacher Tipp: Sollte die Asylpolitik verfassungswidrig sein, könnte man doch einfach das BVerfG anrufen und die würden es dann kippen. Wieso passiert das nicht? Eben, aussichtslos, da es im Grundsatz in keinem Fall verstößt.
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Das ist kein Urteil, das Verfahren wurde eingestellt weil die Behörde eingelenkt hat. Außerdem handelt es sich um einen Einzelfall und es geht nur konkret um das Land Griechenland und um eine Abschiebung, nicht darüber Menschen erst ins Land zu lassen. Auf jeden Fall lässt sich durch diesen Vorfall keinerlei Pflicht ableiten Flüchtlinge aus sicheren Ländern unbegrenzt ins Land zu lassen.
Zu deinem Tipp: Der Freistaat Bayern hat genau damit gedroht. Der Grund wieso es noch keine Klage vor dem BVerfG gibt, ist dass hier wohl nur das Bund-Länder Streitverfahren in Frage kommt, zumindest aber können nur Staatsorgane klagen. Ein einfacher Bürger kann zu diesem Thema keine Verfassungsbeschwerde einlegen, weil er keine Klagebefugnis hat.
 
Rentner schrieb:
Das ist kein Urteil, das Verfahren wurde eingestellt weil die Behörde eingelenkt hat. Außerdem handelt es sich um einen Einzelfall und es geht nur konkret um das Land Griechenland und um eine Abschiebung, nicht darüber Menschen erst ins Land zu lassen. Auf jeden Fall lässt sich durch diesen Vorfall keinerlei Pflicht ableiten Flüchtlinge aus sicheren Ländern unbegrenzt ins Land zu lassen.
Zu deinem Tipp: Der Freistaat Bayern hat genau damit gedroht. Der Grund wieso es noch keine Klage vor dem BVerfG gibt, ist dass hier wohl nur das Bund-Länder Streitverfahren in Frage kommt, zumindest aber können nur Staatsorgane klagen. Ein einfacher Bürger kann zu diesem Thema keine Verfassungsbeschwerde einlegen, weil er keine Klagebefugnis hat.
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Pardon, hatte das falsch in Erinnerung.
War der EuGH: http://www.sueddeutsche.de/politik/...uefte-abschiebung-nach-griechenland-1.1241075
Zur Klage vor dem BVerfG: Mit den Organstreitigkeiten, Bund-Länder-Streitigkeiten kenne ich mich Dank Studium aus, in diesem speziellen Fall weiß ich allerdings nicht, wer genau das BVerfG wegen was explizit anrufen darf. Habe auch auf die schnelle nichts gefunden.
Das Drohen meiner lieben bayerischen Regierung schreibe ich eher dem Machtgehabe und Profilierungen Seehofers bzw. der CSU zu. Beweist natürlich nicht, dass die Asylpolitik in letzter Konsequent verfassungswidrig ist.
Seehofer und Scheuer müssten nach ihren Aussagen bez. der Einschränkungen bzw. des Brechens des Grundgesetzes (letztes Stichwort Abschiebung/Ausweisung ohne Verfahren) bezüglich dessen ganz still sein, theoretisch (wirklich nur rein theoretisch) sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
 
CandleWaltz schrieb:
Pardon, hatte das falsch in Erinnerung.
War der EuGH: http://www.sueddeutsche.de/politik/...uefte-abschiebung-nach-griechenland-1.1241075
Zur Klage vor dem BVerfG: Mit den Organstreitigkeiten, Bund-Länder-Streitigkeiten kenne ich mich Dank Studium aus, in diesem speziellen Fall weiß ich allerdings nicht, wer genau das BVerfG wegen was explizit anrufen darf. Habe auch auf die schnelle nichts gefunden.
Das Drohen meiner lieben bayerischen Regierung schreibe ich eher dem Machtgehabe und Profilierungen Seehofers bzw. der CSU zu. Beweist natürlich nicht, dass die Asylpolitik in letzter Konsequent verfassungswidrig ist.
Seehofer und Scheuer müssten nach ihren Aussagen bez. der Einschränkungen bzw. des Brechens des Grundgesetzes (letztes Stichwort Abschiebung/Ausweisung ohne Verfahren) bezüglich dessen ganz still sein, theoretisch (wirklich nur rein theoretisch) sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
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Das Urteil besagt nur dass man nicht grundsätzlich davon ausgehen darf, dass Griechenland ein sicheres Herkunftsland ist. Das hat aber keinen Einfluss darauf, dass Menschen die bereits in einem unserer Nachbarländer der EU sind streng genommen kein Anspruch auch Asyl haben. Denn zumindest unsere direkten Nachbarn sind mit Sicherheit sichere Herkunftsländer.
Und es ist nicht nur eine leere Drohung, sondern wie gesagt gibt es ein ausführliches Gutachten dazu, wieso die Flüchtlingspolitik verfassungswidrig ist. Und di Fabio ist nicht der einzige der der Meinung ist, es gibt auch andere renomierte Verfassungsrechtler die der gleichen Meinung sind.
Im Übrigen könnte ich dir auch noch ausführen wieso die Forderung der CSU auf die du anspielt vielleicht nicht gerade nett, aber wahrscheinlich nicht verfassungswidrig ist.
 
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Mondknallschlumpf schrieb:
Der gutmütige Idiot marschiert voraus. Daraus abzuleiten, dass die anderen sich da anschließen ist schon sehr blauäugig bzw. hat schon erwiesenermaßen nicht funktioniert :grins:. Ach, es wird so lustig, wenn sie in den nächsten Jahren den Sturm ernten, den sie gesät haben.
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Lieber der gutmütige Idiot, als der unempathische menschenunwürdige Hardliner.
So kann man auch jedes Handeln verunglimpfen, selbst die gute Absicht.
Schon schade, dass man sich so für Menschlichkeit (und teilweise einfach für das Einhalten geltender Gesetze) rechtfertigen muss.
Und erwiesenermaßen hat es z.T. funktioniert, siehe meinen Post mit Hollande und Cameron, auch die Umfragewerte in vielen Ländern haben sich gewandelt und sprachen nun für ein Aufnehmen und für das Verhalten Deutschlands/Merkels.
Und deine Untergangsprognosen machen es auch nicht besser. Vor 6 Monaten war Deutschland jetzt doch auch schon dem Untergang geweiht.

Ich möchte ja nur einmal eine realistische und durchführbare Methode lesen, wie mit der Situation jetzt anders umgegangen werden kann.
 
CandleWaltz schrieb:
Und erwiesenermaßen hat es z.T. funktioniert, siehe meinen Post mit Hollande und Cameron,
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Stimmt, hat super bei Cameron funktioniert. Die haben insgesamt weniger aufgenommen, als in München teilweise an einem Tag angekommen sind. Und haben stattdessen den Eurotunnel "zugemauert". Und Frankreich hat irgendwann mal die Absicht erklärt, maximal 30.000 aufzunehmen, was daraus wird ist ebenso ungewiss. Und btw, vom 01.01. bis 14.01.16 sind in Deutschland laut Radio Hamburg schon wieder über 50.000 angekommen...
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Stimmt, hat super bei Cameron funktioniert. Die haben insgesamt weniger aufgenommen, als in München teilweise an einem Tag angekommen sind. Und haben stattdessen den Eurotunnel "zugemauert". Und Frankreich hat irgendwann mal die Absicht erklärt, maximal 30.000 aufzunehmen, was daraus wird ist ebenso ungewiss. Und btw, vom 01.01. bis 14.01.16 sind in Deutschland laut Radio Hamburg schon wieder über 50.000 angekommen...
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Nochmal, kurzfristig haben sich Frankreich und Großbritannien verpflichtet zumindest einige Tausende aufzunehmen.
Klar, Tropfen auf den heißen Stein, aber besser als nichts, oder?
Man könnte sich ja auch komplett verbarrikadieren, wie andere Staaten leider.
Aber kannst du auch mal das lamentieren aufhören und dann was Konstruktives beitragen?
Einfach auf der Tatsache rumreiten, dass es natürlich besser sein könnte, ist natürlich schon sehr sehr einfach.
Sorry, dass ich da so drastisch bin, aber das geht mir schon echt auf den Senkel.
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Es ist zu spät für Lösungen. Es wird keine mehr geben, weder auf europäischer Ebene, noch national. Man wird nur noch versuchen, die Einbußen an Sicherheit und Lebenqualität mit viel Geld zu mindern.
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Sorry, dass ich das wieder so drastisch sagen muss, aber du scheinst mir ein ganz schöner Pessimist und Schwarzmaler zu sein.
 
Wintermute schrieb:
Man kann aber auch alles mit Absicht schön reden, ist klar.
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Wenn du mal die Posts vergleichen würdest, würde dir auffallen, dass ich aus der Situation Lösungen suche bzw. unumstößliche Fakten so nehmen muss, wie sie sind.
Dann würde dir auch auffallen, dass die anderen Posts, wie schon von MKS geschrieben, Wunschdenken sind, da eventuelle Lösungen schon zu spät sind.
Aber dann nur los, dann schreibe doch mal, wie du das alles siehst und was aktuell realistisch getan werden kann, ohne in populistisches, einfaches Wunschdenken zu verfallen.
Bin diese ewigen Einzeiler langsam satt.
 
Es gibt weltweit wohl 60Mio Flüchtlinge (Zahlen aus der NYT von Dezember(?) 2015).

Die Leute die für Obergrenzen, keine mehr Aufnehmen etc sind könnten ja Lösungsvorschläge nennen. Davon hab ich hier wenig bis nichts gesehen.

Ohne ein Bündnis der starken Nationen unter Einbindung ihrer Partner sehe ich da aktuell keine andere humane Lösung als die aktuelle Situation in Deutschland.

Im Vergleich zur Türkei und Syrische Nachbarländer sind an der Grenze ihrer Kapazität und nicht Europa. Alleine durch finanzielle Unterstützung dieser Länder kann man da auch nicht viel machen man kommt um eine Verteilung dieser enormen Zahlen nicht drumrum aber mit dem Vormarsch rechter Parteien (PiS, FN etc.) innerhalb Europas haben Politiker halt enorm schiss noch mehr Stimmen zu verlieren.

Natürlich kann auch Deutschland einen dauerhaften Zustrom nicht alleine bewältigen aber aktuell scheitert ja selbst bei Kleinigkeiten das Konzept der EU oftmals. Zum einen die Staaten die gerne die Vorteile in Anspruch nehmen aber nicht in den sauren Apfel beißen und zum anderen die zu stark an Nationale Interessen denken und deshalb einen Riegel vor schieben.

Ich finde das ganze halt schon traurig aber ich glaube eine zufriedenstellende Lösung kommt hier keinen von jetzt auf gleich da hat man zu spät angefangen an Konzepten für solche Situationen zu arbeiten.
 
gibt da extra ne funktion... heisst "ignore" dann brauchst Du meine Oneliner nicht mehr zu lesen :grins: Und ganz ehrlich - du bist für mich genau so ein Extremist wie die Rechten nur eben auf der Linkenseite. Es zählt für dich nur eine Meinung und das ist deine.
@CandleWaltz
 
Wintermute schrieb:
gibt da extra ne funktion... heisst "ignore" dann brauchst Du meine Oneliner nicht mehr zu lesen :grins: Und ganz ehrlich - du bist für mich genau so ein Extremist wie die Rechten nur eben auf der Linkenseite. Es zählt für dich nur eine Meinung und das ist deine.
@CandleWaltz
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Deswegen verlange ich auch von euch, nicht ständig Einzeiler zu lesen, sondern Vorschläge, Ansätze und Lösungen von euch zu hören.
Genau wie dein letzter Post, hauptsache groß einen Aufreißer von der Welt oder mal der FAZ in Übergröße posten ohne einen einzigen Satz dazu.
 
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