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Gast
Es ist sicherlich seine Aufgabe als Staatsoberhaupt Stärke zu demonstrieren. Viel wichtiger ist es jedoch seiner Aufgabe nachzukommen, der eigenen Bevölkerung Mut und Kraft zu erhalten. Als Franzose in einer Großstadt hätte ich heute tierisch Bammel. Ich könnte vermutlich nicht rational an die Sache herangehen und mir einreden: "Es ist verdammt unwahrscheinlich das die heute direkt wieder loslegen." Ich wäre aber dennoch an einer Führung interessiert, die tatsächlich auch etwas sinnvolles tut. Das was Hollande und auch Sarkozy ("den totalen Krieg"...) von sich gegeben haben zeugt von nichts anderem als der Kapitulation vor diesen Monstern.
Genau das was die politische Führung nun beabsichtigt ist das Ziel von Terrorismus. Sie reagieren auf die konkludenten Forderungen. Sie machen das Leben der eigenen Bevölkerung durch verschärfte Gesetze weniger Lebenswert. Sie geben den Drahtziehern die Genugtuung, die diese wollten. Jetzt muss Hollande nur noch den Bündnisfall (L'OTAN) ausrufen..
Norwegen hat es vor einigen Jahren exemplarisch vorexerziert. Als der verwirrte Mann die Bombe zündete und danach wahllos Kinder auf der Insel abgeschlachtet hat, war das nichts anderes als ein Terroranschlag. Dieser Terroranschlag kam sogar aus der Mitte der norwegischen Gesellschaft; er war mithin noch schwerer zu verhindern als die Anschläge aus Paris, die zumindest dem Grunde "von außen angelegt waren". Die Reaktion der norwegischen Führung hat mich tief bewegt. Sie war richtig und sie war überlegt. Die norwegische Regierung hat an jenem Tag viersimplifiziert gesagt: "Wir machen nichts. Das waren furchtbare Anschläge, aber ein Rechtsstaat steht da drüber, er kann und muss so etwas aushalten. Wir lassen uns nicht provozieren. Wir werden das schaffen."
Die norwegische Bevölkerung hat das geschluckt. Es gab in der Folge keine Novellierungen und auch keine Vorratsdatenspeicherung. Norwegen hat sich nicht verbiegen lassen. Norwegen hat an jenem Tag nicht auf den Terroristen reagiert. Der Terrorist konnte den Norwegern nicht diktieren was sie zu ändern hätten. Er war macht und wirkungslos.
M. E. macht die französische Administration gerade genau diesen reaktionären Fehler. (Ein Fehler den ich auch unserer GroKo für den Fall der Fälle durchaus zutraue). In dem Hollande tatsächlich etwas ändern will, in dem Vergeltung üben will, in dem er die Terroristen "anerkennt", lässt er zu das diese Einfluss auf das Leben der Franzosen nehmen. So funktioniert Terror seit eh und je. Die verblendeten und verirrten Idioten, die auch bis jetzt schon empfänglich für die Sache der ISIS sind, wird man nicht durch Bombardements von Syrischen Grenzgebieten wachrütteln können. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Emotional betrachtet würde ich mir auch wünschen die Staatengemeinschaft würde einfach mal drei Monate ernst machen und diese Feiglinge und Kulturzerstörer von der Landkarte wischen. Ich bezweifle aber das dies von Erfolg gekrönt wäre und das Problem nachhaltig lösen würde.
Das hat sich mir gestern ebenfalls nicht erschlossen. Die Menschen in Syrien fliehen genau vor diesen Tyrannen, die unter der Flagge des IS segeln. Die Menschen fliehen weil sie genau das was Paris jetzt erleidet jeden Tag erleben. Niemand kann ausschließen das nicht auch Attentäter unter den Flüchtlingen sind. Diese Gefahr wurde von einigen der selbsternannten Experten schon vor 2 Jahren beschrieben. Wenn man jetzt die Einreise dieser Menschen mit der Terrorgefahr begründen möchte, die genau Grund der Flucht und Einreise ist, dann ist das schon sehr zynisch.
Die Aussage passt natürlich nicht zum Pathos der übrigen Kondolenzen der letzten Tage. Dennoch nimmt auch auf Assad keiner Rücksicht. Wir betrachten das Regime aus unserer Sicht und mit unserer Moralvorstellung. Unsere Meinung ist aber nicht allgemeingültig und unsere Meinung muss sich da beugen, wo andere Territorien anderen Staatsgewalten unterliegen. Im Kern hat er Recht. (Ich habe den Focus Artikel nicht gelesen, weil ich den Marquardt nicht abkann und die Zeitschrift m. E. das Papier nicht wert ist auf dem sie gedruckt ist. Ich nehme an es geht um die Äußerung, die Assad vorgestern getätigt hat in dem er mehr oder weniger sagte "das hätte man kommen sehen können".)
Nachdem ich kürzlich H.-D. Genscher bemüht habe, verstehe ich die russische Position deutlich besser. Der Außenminister a. D. ist ja immer noch recht rüstig und insbesondere auch in Gespräch mit zahlreichen Staatsmännern i. D. und a. D. Nachdem ich seine Schilderungen der Sichtweise vieler alter Staatsmänner aus den USA und auch aus der ehem. Sowjet Union gelesen habe, verstehe ich die russische Position tatsächlich anders als zu Zeiten der Krimannexion.
Russland versteht sich selbst als Großmacht. Das stand in der Vergangenheit auch nie zur Debatte. Es hatte immer Einfluss.
Russland war auch Teil der KSZE. Das hat nie jemand in Frage gestellt. Erst nach dem Zusammenbruch der UdSSR begann, gerade unter Jelzin auch noch, ein Abstieg. Dieser Abstieg ist jedoch in der Wahrnehmung der Menschen größer ausgefallen als er tatsächlich war. Russland verfügt noch immer über einen wirtschaftlichen, künstlerischen und vor allem militärischen Apparat der zu den größten der Welt zählt. Russland hat sein Selbstverständnis als Großmacht niemals aufgegeben.
Die Arroganz mit der das Land zum Teil behandelt wurde, erklärt einige Positionierungen der russischen Führung.
Man wäre, allein um einen dauerhaften Frieden in Europa zu gewährleisten, gut daran beraten den Schulterschluss mit den Russen wieder zu suchen. In dem vergangenen Jahrzehnt hat man das leidende Land nicht nur ehrverletzend behandelt, sondern immer wieder auch falsches vorgelebt. Bis Russland in der Krim Sache Völkerrecht gebrochen hat, haben das westliche Mächte jahrzehntelang in gleich Weise und mit schöner Regelmäßigkeit an der Weltgemeinschaft vorbei praktiziert. Zusagen wurden nicht eingehalten und man hat die Russen regelrecht spüren lassen, dass man sie in keiner Weise mehr ernst nimmt.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich einiges des Verhaltens von Putin. Putin hat bei seiner Rede im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass man die Interessen Russlands nicht vergessen sollte. Damals hat ihn niemand ernst nehmen wollen. Man wäre gut beraten den NATO-Russland Rat wieder zu reaktivieren. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass Missverständnissen hier kein Raum gegeben wird.
