Was würdet ihr wählen wenn diesen Sonntag die Europawahlen wären

Ich habe mir gestern das FDP-Deutschlandprogramm noch ganz durchgelesen. Die hier im Thread geäußerte Tendenz: "man wählt die FDP, weil man eine Schwarz/Gelbe Regierung möchte, um linkes Gesocks von der Macht fernzuhalten", scheint wirklich der eigentliche Grund zu sein, warum man diese Partei wählt. Obwohl die FDP teilweise wichtige und richtige Standpunkte zu Bürgerrechten, Freiheit, sozialer Mobilität und Generationengerechtigkeit artikuliert, kann ich bei einer Betrachtung des Programms in seiner Gesamtheit nur den Kopf schütteln: Man möchte u. a. Steuern senken, gleichzeitig den Haushalt konsolidieren und die Ausgaben für Bildung stark erhöhen, wie man das finanzieren möchte, wird nicht wirklich klar – auch wenn man von Rationalisierungen im Bereich sozialer Leistungen und Bürokratie spricht, sieht eine seriöse Finanzpolitik anders aus. Zusätzlich wirkt das Programm nicht durchweg kohärent, auch hat man an vielen Stellen den Eindruck, dass es sehr im Lichte des politischen Klientelismus steht.

Eventuell werde ich mir heute Abend mal ein anderes Parteiprogramm vornehmen, spätestens bis zur Bundestagswahl will ich sie ja ohnehin alle gelesen haben. Momentan gehe ich davon aus, dass ich wohl jedes Parteiprogramm defizitär, unrealistisch und klientelistisch finden werde, von daher ist das kein originäres Problem der FDP. Darüber hinaus halte ich die Programme glücklicherweise ohnehin nur für grobe Richtlinien, die eher dem Wahlkampf und der Befriedung der eigenen politischen Basis dienen, als wirklichen Ausblick auf eine potentielle ordnungspolitische Gestaltung der jeweiligen Parteien geben zu können - hoffnungsvoll traue ich zumindest den im deutschen Parlament vertretenen Parteien - exklusive der Linkspartei - in ihrer Spitze genug Realitätssinn und Pragmatismus zu, über die Träumereien der eigenen Partei aus dem Wahlkampf hinweg denken zu können .

elterrible schrieb:

Ich habe mir gestern das FDP-Deutschlandprogramm noch ganz durchgelesen. Die hier im Thread geäußerte Tendenz: "man wählt die FDP, weil man eine Schwarz/Gelbe Regierung möchte, um linkes Gesocks von der Macht fernzuhalten", scheint wirklich der eigentliche Grund zu sein, warum man diese Partei wählt.

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Das ist mir nach wie vor ein Rätsel, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, eine Partei zu wählen, die für eine bürgerliche Mehrheit wirbt und die CDU für 4 weitere Jahre zum Koalitionsführer machen will (von den finanz- und gesundheitspolitischen Ideen der Liberalen mal ganz zu schweigen).

Mir wäre eine Koalition unter einem Kanzler Steinmeier mit Beteiligung der Grünen - und von mir aus auch der FDP - am liebsten, aber das ist mit Westerwelle sehr wahrscheinlich nicht zu machen. Selbst eine Fortführung der großen Koalition halte ich für das geringere Übel - auch wenn die Partei, die ich wählen werde, dann in der Opposition bleibt.

Man möchte damit vermeiden das Die Linke an die Macht kommt , denn was schlimmeres könnte Deutschland IMO nicht passieren .
Dass das alles im moment nicht bezahlbar ist sollte klar sein , aber in 2-3 Jahren wird das ganze schon wieder ganz anders aussehen , man Wählt ja nicht nur für 1 Jahr

elterrible: Dass die Steuerreform nach FDP-Modell zumindest mit den niedrigen Steuersätzen nicht kommen wird, ist denke ich jedem inklusive der FDP klar...
Ansonsten denke ich schon, dass der FDP genug Punkte einfallen würden, an denen man die Ausgaben im Haushalt einfach streichen würde. Dass die aber mit keinem Koalitionspartner machbar sein werden, ist auch klar.

Die FDP ist keine Volkspartei, aber eine selbstbewusste FDP täte der nächsten Koalition in meinen Augen gut.

Nasreddin schrieb:

elterrible: Dass die Steuerreform nach FDP-Modell zumindest mit den niedrigen Steuersätzen nicht kommen wird, ist denke ich jedem inklusive der FDP klar...

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Dann kann man als Partei auch einfach aufhören, den Unfug jahrelang zu propagieren! Wie wäre es, wenn man seinen Fokus auf andere wichtige Aspekte liberaler Politik legt, wie beispielsweise Bürgerrechte und Zivilgesellschaft?
Beide Punkte kommen zwar im Wahlprogramm vor, sie hätten jedoch meiner Meinung nach eine stärkere Gewichtung verdient gehabt, wobei man dann im Gegenzug vielleicht keinen Platz mehr für umfangreiche Ausführungen zum Thema Jagdrecht oder Sport als Staatsziel gehabt hätte?

Nasreddin schrieb:

Ansonsten denke ich schon, dass der FDP genug Punkte einfallen würden, an denen man die Ausgaben im Haushalt einfach streichen würde. Dass die aber mit keinem Koalitionspartner machbar sein werden, ist auch klar.

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Ja, in diesem Bereich hat die FDP schon einiges an Einfällen. Der geneigte Leser kann sich beispielsweise das Kapitel durchlesen, welches sich den sozialen Dienstleistungen widmet. Da hat man ganz „fortschrittliche“ Vorstellungen, die zu einem Teil ohnehin bereits im Zuge der Umsetzung des NSMs in vielen Kommunen versucht worden sind und zusätzlich in der wissenschaftlichen Diskussion als umstritten gelten.
Wenn ich schon bei föderaler Neuordnung und Reformen der Landes- und Kommunalebene bin: prinzipiell stimme ich der FDP zu, wenn sie sich für das Subsidiaritätsprinzip einsetzt und föderale Reformen fordert. Ich kann aber nur wenig mit dem Wunsch der FDP anfangen, einen stärkeren Wettbewerbsföderalismus etablieren zu wollen. Ihre Vorstellungen zum Bürokratieabbau finde ich hingegen in Ordnung, auch wenn sich diese afaik wieder nur wenig von allgemein vorherrschenden Entwicklungen und einer prinzipiell parteienübergreifenden Perzeption im Bereich politischer Verwaltung in Richtung NSM bzw. New Public Management unterscheiden.

Nasreddin schrieb:

Die FDP ist keine Volkspartei, aber eine selbstbewusste FDP täte der nächsten Koalition in meinen Augen gut.

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Ich wünsche mir auch eine selbstbewusste FDP, die das weite Feld liberaler Ideen konsequent artikulieren kann, so dass man gar nicht erst Wahlkampf mit utopischen Steuerreformen, dem Konstruieren linker Schreckensszenarien oder politischem Klientelismus machen müsste...

Nasreddin schrieb:

Ich denke das ist der zentrale Punkt, in dem wir uns unterscheiden. In einer solchen sozialen Gemeinschaft, wie du sie hier beispielhaft beschreibst möchte ich nicht leben. Freiheit ist eine Errungenschaft, die wir nicht zugunsten unseres Wohlstands opfern sollten. Das ist meine Überzeugung, du hast eine andere.

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Du ziehst also eine freie, dafür großteils arbeitslose und arme (und möglicherweise unter Kriminalität leidende) Bevölkerung einer beschäftigten und gesicherten vor? Denkst du wirklich, der Staat könnte diesen Einbruch des Arbeitsmarktes verkraften?

Wie kommst du eigentlich immer auf eine gut beschäftigte Gesellschaft. Glaubst du ernsthaft dass Linke und Co. für mehr Beschäftigung sorgen würden/könnten? Dass ich nicht lache, das Gegenteil wäre der Fall. Es sei denn, du sprichst von sozialistischer Vollbeschäftigung, das wäre dann aber eine so verquere und falsche Sichtweise, dass man da nur noch mit dem Kopf schütteln kann...

Nero schreibt doch an keiner Stelle von Linke und Co?! Er argumentiert lediglich, dass die momentane Lage regulative Eingriffe der Politik u.a. am Arbeitsmarkt erforderlich mache und die FDP, die idealtypisch gegen solche Eingriffe sei, deswegen nicht der Krise gewachsen sei.
Das hat als solches wenig mit links zu tun, da beide Volksparteien bereit sind, wenn es notwendig ist, in den Markt einzugreifen - auch wenn die SPD natürlich häufiger Notwendigkeiten sieht als CSU/CDU.

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft hat es aber seit Gründung der BRD immer gegeben, mal mehr, mal weniger. Eine vollkommen freie Marktwirtschaft war das nie, insofern ist mir nicht ganz klar, worauf er überhaupt hinaus will. Wenn er weiter oben aber schon von eingeschränkter Freiheit anfängt, hört sich das fast schon nach reinem Sozialismus an.

Ganz ehrlich: mir ist auch nicht klar worauf er genau hinaus möchte, vielleicht verdeutlicht er das ja noch. Das wir keine vollkommen freie Marktwirtschaft haben, ist klar, die möchte ja auch selbst die FDP nicht - die man hier ja in diesem Aspekt auch mal in Schutz nehmen muss, sie bekennen sich ja auch zur sozialen Marktwirtschaft.
Mich stört lediglich, dass hier häufig pauschal Richtung links geschossen wird, so dass es den Anschein hat, als seien SPD, Grüne und Linkspartei auf einer Ebene. In meinen Augen bieten SPD und Grüne demokratische und legitime Politikvorstellungen, so dass man sie nicht in einen Topf mit der wenig konstruktiven Linkspartei werfen sollte. Nicht alles was links der CDU ist, ist utopische Spinnerei.

Naja, ich kann Nero schon verstehen. Ihm leuchtet es halt nicht ein, wie man - nachdem die internationale Staatengemeinschaft gerade den massivsten Eingriff ins Finanzsystem vorgenommen haben - nun der Meinung ist, man müße jetzt auf eine besonders wirtschaftsliberale Regierung setzen. Wie man jetzt, wo der Steuerzahler die Zeche für ein vollkommen verantwortungsloses Finanzsystem bezahlt hat, dem Neoliberalismus sozusagen noch an der Wahlurne auf die Schultern klopfen möchte und ihm damit sagen: Weiter so! Der Staat hat sich zwar enorm verschuldet, trotzdem sollten wir jetzt die Steuern massiv senken. Das ist das richtige Zeichen! Was in Leuten tickt, die so denken und wählen wollen, das hat hier noch keiner erläutert. Die Experten sind sich ja wohl einig, daß wenn die Staaten dieser Welt nicht diesen enormen Kraftakt unternommen hätten, wir wohl in einer ähnlich verheerenden Weltwirtschaftskrise gelandet wären, wie wir sie aus Anfang des letzten Jahrhunderts hatten. Was also ist nun der Grund dafür, im Anschluß an diese staatlichen Eingriffe, mehr Freiheit für die Banken, dem Handel und der Industrie zu verlangen?
Ich versteh diese Logik auch nicht. Es kann im Grunde nur die Angst vor einer neuen Linken sein? Woher die allerdings stammt, ist mir auch nicht so recht klar.

@Guido als Außenminister: Kann ich mir super vorstellen. Gibt es ein belangloseres Ministeramt als das des Außenministers? Ja, das des Wirtschaftsministers! Hat schons seinen Grund, warum die Minister beider Ämter stets ganz oben in der Beliebtheitsskala rangieren. Beide tun dem Volk nicht weh und üben sich vor allem darin, eine verantwortungsvolle Pose in den Medien einzunehmen. Ich kann mir Guido als solch ein Nichtsnutz super vorstellen. Ich mein, das hat sogar Joschka hinbekommen.

elterrible schrieb:

Mich stört lediglich, dass hier häufig pauschal Richtung links geschossen wird, so dass es den Anschein hat, als seien SPD, Grüne und Linkspartei auf einer Ebene.

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Das habe ich nie gesagt bzw. wollte ich auch nie ausdrücken. Die SPD ist in Ordnung, auch wenn ich sie nicht wählen würde. Steinmeier und Steinbrück finde ich vollkommen in Ordnung (wobei die im Grunde ja auch nicht die typische SPD Linie fahren, wahrscheinlich deshalb ). Grüne halte ich immer noch für ne Partei von Spinnern, aber sie sind ne legitime demokratische Partei.

Die Linken sind imo aber ein undemokratischer Auswuchs voll von Spinnern, rückwärts Denkenden und gefährlichen Feinden des demokratischen Prinzips. Wer als Westdeutscher die SED Nachfolgepartei wählt, der hat imo irgendwas ganz und gar nicht verstanden...

Urgs schrieb:

Es kann im Grunde nur die Angst vor einer neuen Linken sein? Woher die allerdings stammt, ist mir auch nicht so recht klar.

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Ganz einfach, die Deutschen neigen dazu, Dinge, die sie angefangen haben, massiv zu übertreiben. Nach dem Motto wenn schon, dann richtig - und wenn man bedenkt, wieviele Idioten hier rumlaufen, wäre Deutschland sicherlich der einzige europäische Staat, der es auch noch hinkriegen würde, wieder nen reinen Sozialismus aufzubauen...

Abgesehen davon ist eine relativ liberale Politik auf Dauer immer am sinnvollsten und die beste Ugebung für ein innovatives und produktives Wirschaftsleben.
Wenn man eine Krise wie die jetzige verhindern oder zumindest weniger wahrscheinlich machen will, müsste der Staat dauerhaft so massiv eingreifen, dass die Nachteile auf lange Sicht vermutlich genauso gro0 wären wie jetzt durch die Wirtschaftskrise, nur halt nicht auf einen Schlag. Sicherlich auch eine Möglichkeit, die Sache anzugehen.

Aber CDU besitzt keine Spinner? Die Partei ist voll damit. Die haben Leute wie Bosbach. Als CDUler sollte man mit kritik an anderen Parteien aber vorsichtig sein. Ist ja wie, wenn der alte Adolf gegen Menschenrechtsverletzungen wäre.

Rot-Rot-Grün kommt hier im Forum auf 30 Stimmen.

FDP und CDU gerade mal auf 25. Ich bin begeistert.

Zum Glück ist das ja kein bisschen repräsentativ .

Ne, in echt wird die FDP nie solch ein ergebnis kriegen.

Aber niemals. Aber schlecht werden sie bei der Bundestagswahl nicht abschneiden. Besser als sonst.