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Soll der deutsche Staat die Steuersünder-CD kaufen?

Soll der deutsche Staat die Steuersünder-CD kaufen?

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Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

Gesamt: 1 (Mitglieder: 0, Gäste: 1)
Nasreddin schrieb:
Andere würden das auch schon bei nichtgewerblichen Kopien sagen. :grins:
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Und hier fordere ich ganz heuchlerisch, dass das Vergehen derart irrelevant ist und der Datenschutz unantastbar sein sollte. :ulgy:

Ich hoffe aber insgeheim, dass einer der Steuerhinterzieher so ein großes Arschloch ist, dass er die Geschichte bis zum Verfassungsgericht durchzieht.
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Aber mal Tacheles, was soll der Weisheit letzter Schluss sein? Dass man sich mit genug Kohle seine eigenen Gesetze machen kann? Denn der Eindruck wird doch zurecht erweckt.

Wenn man das krumme Ding nur groß genug plant, dann entkommt man der Rechtssprechung?
Wenn man genug Kohle hat, schafft man es die Gesetze so zu seinem Nutzen zu verbiegen, dass einem jenes Instrument, das einem eigentlich in den Hintern treten sollte als undurchdringliches Schutzschild nutzen kann?

Für mich wird hier ein Präzedenzfall geschaffen; egal wie es ausgeht.
 
Evin schrieb:
Nasreddin schrieb:
Es geht darum, ob der Rechtsstaat immer den gleichen Maßstab anlegt und prinzipentreu ist.
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Aber das tut er doch eigentlich gar nicht, oder?
Es gibt für Richter Ermessensspielräume in den Urteilen,
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NUR im Rahmen der Gesetze und der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Verdeckte Ermittlung und Kronzeugenregelung sind ebenfalls großer Kritik ausgesetzt und werden von nicht wenigen Stimmen der juristischen Literatur auch durchaus als unzuläsig erachtet. Ich bin keine solche Stimme von Gewicht, sehe aber ebenfalls beides als höchst bedenklich an. Gerade, wenn in U-Haft befindlichen Verdächtigen jemand in die Zelle geschleust wird, findet dies oft ohne Rechtsgrund statt. Denn Justizvollzugsanstalten sind nicht dafür da, Ermittlungen durchzuführen und eine vom Staat geschaffene Zwangslage (U-Haft) darf nicht ausgenutzt werden, um Rechte des Betroffenen (Einlassungsverweigerungsrecht) auszuhöhlen. Rechtsgrundlagen für solche Dinge finden sich nicht.

Ein Problempunkt bleibt diese CD in jedem Fall. Und ob ein einzelner Richter mal die Grenzen seines Spielraums überschreitet oder ob der Staat mit Verbrechern zusammen arbeitet und dafür 2,5 Millionen Steuergeldern ausgeben muss, da ist ein großer Unterschied.
 
el_barto schrieb:
JohnnyWohlfahrt schrieb:
Für den Einzelnen mag es moralisch vertretbar sein, sich aus Gewissensgründen über staatliche Gesetze hinwegzusetzen. Für den Staat selbst muss das tabu bleiben. Er muss sich formalistisch und ausnahmslos rechtstreu verhalten. Und weil dieser Staat dies häufig nicht mehr tut, fällt es ihm auch zunehmend schwerer von seinen Bürgern Rechtstreue einzufordern. Und damit schließt sich in gewisser Weise auch der Kreis hin zu den Steuerhinterziehern.
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:?

Das steht aber nicht in dem von mir verlinkten Artikel.
Oder was willst du damit sagen?
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Oh sorry, hab die Quelle vergessen.
Wollt ich nur zitieren, fand den Absatz so treffend.
 
Bart hat das in nachvollziehbare Worte gefasst, was ich weiter oben eher unbeholfen versucht habe zum Ausdruck zu bringen.

Der Spiegel argumentiert ähnlich wie Evin:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675522,00.html

Motto des Spiegels: BND und Verfassungsschutz überschreiten rechtliche Grenzen, warum also nicht auch die Steuerfahndung? Mal abgesehen davon, dass der Verfassungsschutz und der BND im Gegensatz zu dem CD-Kauf zumindest einen rechtlichen Rahmen haben, bin ich aber mit solchen Sachen auch gar nicht einverstanden:

Der Spiegel schrieb:
Die Bundesrepublik Deutschland erpresst gelegentlich Menschen mit Informationen, die ihr auf krummen Wegen in den Schoß gefallen sind. Und sie gibt Geld an dschihadistische Terrorgruppen - mitunter sogar recht viel Geld.
(...)
neben den beschriebenen könnte man noch die Kronzeugenregelung oder die finanzielle Unterstützung von V-Leuten nennen
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Das alles lehne ich in der aktuell praktizierten Form ab. Und zum Thema heuchlerisch: Es wird nicht lange dauern, da wird auch der Spiegel (auch Evin und Co?) wieder gegen den Verfassungsschutz wettern, weil linke Professoren illegal bespitzelt werden und V-Leute in Nazi-Kluft Straftaten begehen.
 
Mal ne Frage: Hier wird zum Vergleich immer die verdeckte Ermittlung herangezogen, wo der Staat prima vista auch Gesetze zu verletzen scheint. IMO ist dieser Vergleich unsachlich.
Habt ihr denn in Deutschland keine gesetzliche Grundlage dazu? In der Schweiz gibt es ein Gesetz über die verdeckte Ermittlung welches festlegt, was die Beamten als verdeckte Ermittler dürfen und was eben nicht. Der Staat verhält sich dabei also nicht illegal. Wenn der Staat aber Hehlerware kauft wage ich zu bezweifeln, dass es dazu eine gesetzliche Grundlage gibt... Es geht nicht darum, dass sich der Staat immer gleich verhält, aber es geht darum, dass sich der Staat nach den Gesetzen verhält - wo kommen wird denn sonst hin? D.h. Ermessen, wo dem Ermessen zugesprochen wird, kein Ermessen, wo das Gesetz kein Ermessen vorsieht etc.
Auch wenn man im Falle des fraglichen CD-Kaufes auf den ersten Blick was gutes zu tun scheint, wäre der Schaden durch ein solche gesetzeswidriges Verhalten beträchtlich, gerade weil dies im vorliegenden Falle in voller Absicht und in vollem Bewusstsein des illegalen Handelns geschieht.
Wie soll der Vater vom Sohn Anstand verlangen, wenn er selber ein Rüpel ist?
 
wil schrieb:
Mal ne Frage: Hier wird zum Vergleich immer die verdeckte Ermittlung herangezogen, wo der Staat prima vista auch Gesetze zu verletzen scheint. IMO ist dieser Vergleich unsachlich.
Habt ihr denn in Deutschland keine gesetzliche Grundlage dazu? In der Schweiz gibt es ein Gesetz über die verdeckte Ermittlung welches festlegt, was die Beamten als verdeckte Ermittler dürfen und was eben nicht.
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Eben das haben wir nicht. Es gibt den verdeckten Ermittler, aber es fehlt eine Regelung über seine Befugnisse. Paar vereinzelte Dinger stehen wohl in der StPO.
 
Nasreddin schrieb:
Das alles lehne ich in der aktuell praktizierten Form ab. Und zum Thema heuchlerisch: Es wird nicht lange dauern, da wird auch der Spiegel (auch Evin und Co?) wieder gegen den Verfassungsschutz wettern, weil linke Professoren illegal bespitzelt werden und V-Leute in Nazi-Kluft Straftaten begehen.
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Ich habe zwar grob davon was gehört, weiß aber nicht im Detail worum es ging.

Und ja, ich werde dagegen sein, wenn Leute ohne wirklichen Tatverdacht bespitzelt werden.
 
Eben das haben wir nicht. Es gibt den verdeckten Ermittler, aber es fehlt eine Regelung über seine Befugnisse. Paar vereinzelte Dinger stehen wohl in der StPO.
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Das erstaunt mich. Das Gesetz gibt es bei uns aber auch noch nicht so lange... Glaube seit 2004 oder 2005. Es bedarf für eine verdeckte Ermittlung (z.B. für Scheinkäufen illegaler Ware etc.) eines strengen Bewilligungsverfahren etc. Wie ernst das in der Praxis angewandt wird weiss ich allerdings nicht.
 
Liechtenstein-CD: Steueraffäre erreicht Verfassungsgericht

lange hats gedauert. mal schauen wie die das in karlsruhe sehen. schon allein wegen den selbstanzeigen hat sich der trubel um die 2 CDs gelohnt.:grins:

ach ja, das geld, über dass wir hier immer reden, ist gestohlenes geld - sprich hehlerware. alle die damit was zu tun haben sind kriminelle. man kann nicht so lange warten und hoffen, dass einer der kriminellen von alleine einem die informationen gibt. und selbst dann sind es immernoch informationen von einem kriminellen, der sich eine gegenleistung erhofft. soll der staat etwa ernsthaft mit so einem kriminellen verhandeln? ein teufelskreis also.:kaffee:
 
Noch viel schlimmer: bei einer rechtzeitigen Selbstanzeige kann man komplett der Strafe entgehen. KOMPLETT! Nicht eine Verringerung der Strafe wegen Reue oder Einsicht, nein, man kommt komplett ungeschoren davon. Nur die ohnehin fällige Steuer + Zinsen muß man nachzahlen. Kein Wunder, daß da die Versuchung groß ist....
 
wollt ich auch grad schreiben, da verhandelt der staat ja auch mit verbrechern, ne diskussion auslösen tut es aber nicht.

der staat signalisiert da ja gerade zu "multi millionen euro verbrechen sind völlig ok, du musst nur unter genügend druck von außen dich selber anzeigen und nichts passiert dir". rechtsstaatlichkeit wird dadurch natürlich nur gestärkt.
 
:lol:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/D-Schweiz-Steuern-Justiz-Kriminalitaet-Anwalt-zeigt-Merkel-wegen-geplanten-Kaufs-von-Steuer-CD-an;art154776,2242698

Anwalt zeigt Merkel wegen geplanten Kaufs von Steuer-CD an
 
Bei uns kam heute auch schon ein Mandant wegen Selbstanzeige. Die Leiterin bei der Buß- und Stafgeldstelle hat auf unsere Bitte um einen dringenden Termin dann nur gemeint "Aufgrund der aktuellen Entwicklung?" Im Hintergrund waren einige Lacher zu hören. Scheinbar gehts da richtig rund mit Selbstanzeigen zur Zeit.
 
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