Soll der deutsche Staat die Steuersünder-CD kaufen?
- Ersteller lüsterneLINDA
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Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:
Evin schrieb:
Es geht nicht darum, ob du immer den gleichen Maßstab anlegst. Das tust du nicht. Es geht nicht darum, ob ich immer den gleichen Maßstab anlege. Das tu ich nicht.
Es geht darum, ob der Rechtsstaat immer den gleichen Maßstab anlegt und prinzipentreu ist. Das muss er tun! Denn ansonsten ist er kein Rechtsstaat mehr. Der Staat muss in Rechtsfragen, wie in dem von dir zitierten Bericht gefordert (und wie auch in unserem Grundgesetz verankert), möglichst formalistisch und nachvollziehbar/ berechenbar vorgehen. Ansonsten ist Deutschland kein Rechtsstaat.
Lies dir noch mal das durch, was du da oben geschrieben hast. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese Worte von dir stammen. Also von jemandem der in solchen Fragen hier im Forum eigentlich immer deutlich und nachvollziehbar argumentiert hat, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinung sind. Du relativierst das Recht. Nach dem Motto: Ja, es gilt für alle. Aber manchmal halt entsprechend der Umstände (die nicht im Gesetz definiert sind) mehr oder weniger. Wenn das so ist brauchen wir keine Gesetze. Einfach Verbrecher dem Richter vorführen und der entscheidet dann nach "gesundem Menschenverstand" wie im Mittelalter, ob der Kopf rollt oder nicht.
Tun wir das nicht, dann haben wir einen totalitären Polizeistaat!
lüsterneLINDA
Lass doch die engine skalieren
der deutsche rechtsstaat ist aber nicht alleine auf der welt und wenn ein anderer rechtsstaat meint deutschland auf der nase rumtanzen zu müssen und ihn für blöd zu verkaufen, dann kann man solchen staaten gegenüber auch zu unkonventionellen mitteln greifen. wäre es ein nationales problem würde ich dir in allen punkten zustimmen, es ist aber ein internationales problem.Nasreddin schrieb:
Zimtzicke schrieb:
Worin liegt für dich der Unterschied, ob der Staat bespitzelt oder bespitzeln lässt?
Nach deiner Meinung könnte der Staat ab jetzt Dritte bespitzeln, hacken und illegal ermitteln lassen, diese Leute bezahlen und dann behaupten man hätte die Beweise angeboten bekommen. Genau um das zu verhindern, dürfen doch solche Beweise nicht vor Gericht verwendet werden.
Und dass der Staat in anderen Fällen schon die rechtlichen Grenzen überschreitet, wird in vielen Fällen klar. Z.B.:
- Der Verfassungsschutz beobachtet einen linken Professor mit Rechtsüberschreitungen
- Internetprovider geben auf kurzem Dienstweg Daten ihrer Kunden an die Ermittlungsbehörden, ohne rechtliche Grundlage!
u.s.w.
Worauf sollen sich die Opfer solcher Fälle noch berufen, wenn nicht auf das Recht? Darauf, dass ihr gesunder Menschenverstand und ihr Moralempfinden nicht zu dem ekelhaften verhalten des Staats kompatibel sind?
lüsterneLINDA schrieb:
Das heißt: China darf in Deutschland Straftaten begehen und rumschnüffeln, weil die deutschen Behörden nicht alle Informationen und Daten rausrücken, die China zur Verfolgung von Straftaten benötigt?
Wir leben in einer Welt der Nationalstaaten. Entweder man schafft die Dinger ab (wo ich nichts gegen hätte) oder man lebt mit ihnen.
lüsterneLINDA
Lass doch die engine skalieren
seit wann stellt sich den deutschland bei der verfolgung von straftaten quer? die müssten dann schon gegen die verfassung verstoßen, dass deutschland da nicht kooperiert.
lüsterneLINDA
Lass doch die engine skalieren
dass meinte ich ja, alles was gegen menschenrechte verstößt wird deutschland sicher nicht mitmachen. aber steuerhinterziehung zählt da sicher nicht dazu. welchen vorteil hätte deutschland davon steuerverbrechen zu decken?
Zu decken? Die Regierung weiß erst durch die Prüfung der CD, dass da was sein könnte. Vorher gab es gar keine Informationen. Ist ja nicht so, dass die CD plötzlich vom Himmel gefallen ist.
Aber zum Thema bilaterale Kooperation. Umgekehrt gefragt: Warum nehmen die deutschen Behörden nicht den Datendieb fest und liefern ihn an die Schweiz aus, schließlich hat dieser sich in der Schweiz massiv strafbar gemacht. Auch nach deutschem Recht hätte er sich übrigens strafbar gemacht.
Der Kauf der CD ist nicht nur rechtsstaatlich problematisch, er ist in meinen Augen auch unklug, da das Thema Steuerhinterziehung eben nur von Deutschland und der Schweiz gemeinsam gelöst werden kann. Dass sich die Schweiz da oft quer stellt und nur langsam Kompromisse andeutet, ist mir dabei klar. Aber der CD-Kauf wird an der aktuellen Schieflage sicherlich gar nichts ändern.
Aber zum Thema bilaterale Kooperation. Umgekehrt gefragt: Warum nehmen die deutschen Behörden nicht den Datendieb fest und liefern ihn an die Schweiz aus, schließlich hat dieser sich in der Schweiz massiv strafbar gemacht. Auch nach deutschem Recht hätte er sich übrigens strafbar gemacht.
Der Kauf der CD ist nicht nur rechtsstaatlich problematisch, er ist in meinen Augen auch unklug, da das Thema Steuerhinterziehung eben nur von Deutschland und der Schweiz gemeinsam gelöst werden kann. Dass sich die Schweiz da oft quer stellt und nur langsam Kompromisse andeutet, ist mir dabei klar. Aber der CD-Kauf wird an der aktuellen Schieflage sicherlich gar nichts ändern.
U
Urgs
Gast
Die Schweiz ist stolz auf ihr Bankgeheimnis und daran werden sie auch nichts ändern. Die Deutschen sollten den "Datendieb" an die Schweiz ausliefern, wo die nicht mal im Traum daran denkt, die deutschen Steuerbetrüger freiwillig an Deutschland auszuliefern? In meinen Augen ne lächerliche Vorstellung.
JohnnyWohlfahrt
Lotterleben braucht keinen Masterplan.
Deutschland liefert generell keine deutschen Staatsbürger aus, damit würden sie gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen... achja, da war ja was... 
G
Gelöschte Mitglieder 25
Gast
Nasreddin schrieb:
Aber das tut er doch eigentlich gar nicht, oder?
Es gibt für Richter Ermessensspielräume in den Urteilen, mal kann ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, manchmal werden mildernde Umstände berücksichtigt und in anderen Fällen Aspekte zum Nachteil ausgelegt. Es wird verdeckt ermittelt, es gibt Kronzeugenregelungen, uswusf.
In diesem Fall wiegt die kolportierte Schwere des Verbrechens einfach den Datenschutz auf. Wenn jemand KiPos (um bei einem leidigen Thema zu bleiben) im Netz verteilt würde ich auch nicht sagen "Ne, der Datenschutz geht hier über alles." Und wenn jemand mir illegalen Kopien einen Fileserver ins Netz stellt, und gewerblich Kopien verteilt, würde ich genauso sagen "Her mit den Daten.".
Die Krux an der Sache ist ja, dass ohne solche Aktionen die Leute dank Bankgeheimnis quasi unantastbar sind und man ihnen kaum auf die Schliche kommt.
el_barto
I command thee, kneel!
JohnnyWohlfahrt
Lotterleben braucht keinen Masterplan.
Evin schrieb:
Dir. Andere würden das auch schon bei nichtgewerblichen Kopien sagen.
Und genau das ist der Punkt. Du argumentierst moralisch, wenn das auch der Staat tut ohne eine Moral festzuschreiben, wird es willkürlich.
Zum anderen Punkt:
Ja, es gibt Ermessensspielräume bei der Verurteilung. Auch Gesetze sind Texte, die immer Interpretationsspielraum lassen. Ich bin auch kein Jura-Fetishist, der den Rechtsstaat über alles setzt. Es wird nie eine völlig klar Rechtssprechung geben können.
Aber hier verstößt der Staat bewusst gegen seine Prinzipien. Und das nicht zu knapp. Und noch einmal: Es macht einen Unterschied, ob die Staatsmacht oder ein Bürger gegen Recht verstößt. Wenn der Staat, der die Regeln (u.a. für sich selbst) aufstellt, diese Regeln nicht befolgt, dann brauchen wir auch die Regeln nicht.
Es gibt natürlich einen Grund, weshalb die Regierung mit dem Daten-Kauf vermutlich durchkommt. Die Betroffenen schämen sich vor einem offenen und öffentlichkeitswirksamen Verfahren und halten die Fresse. Ich hoffe aber insgeheim, dass einer der Steuerhinterzieher so ein großes Arschloch ist, dass er die Geschichte bis zum Verfassungsgericht durchzieht.