Snowden, NSA & Co

In Deutschland betrachtet nach Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nun auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alle Vorwürfe in der NSA-Affäre für nicht länger haltbar. "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben", so Friedrich. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien.

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Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) war der erste Regierungsvertreter, der die Affäre für beendet erklärte. Am Dienstag sagte er: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."

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Lebenspartner von NSA-Enthüllungsjournalist in London festgehalten

Polizei rechtfertigt stundenlange Befragung mit Anti-Terrorgesetz - Brasilianische Regierung empört

Die britische Polizei hat neun Stunden lang den Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald festgehalten. David Miranda sei am Sonntag entsprechend der geltenden Anti-Terrorgesetze auf dem Flughafen London-Heathrow befragt worden, teilte die Polizei mit. Der 28-jährige Brasilianer ist der Lebenspartner von Greenwald, der einen Großteil der Akten von Edward Snowden über das gigantische Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA aufbereitet und veröffentlicht hat.

Zwischenstopp

Miranda war auf dem Weg von Berlin in seine Heimatstadt Rio de Janeiro, als er bei einem Zwischenstopp in Heathrow festgehalten wurde. Dies sei auf Grundlage der in Großbritannien geltenden Anti-Terrorgesetze erfolgt, erklärte die Polizei. Der Brasilianer sei aber nicht verhaftet, sondern später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der britische "Terrorism Act 2000" gibt den Grenzbehörden die Befugnis, eine Person mit Blick darauf zu befragen, ob sie Bezug zu Terror-Akten haben könnte. Laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian", für die der US-Journalist Greenwald arbeitet, konfiszierten die Sicherheitskräfte unter anderem Mirandas Handy sowie seinen Laptop und Speichermedien.

Greenwald selbst berichtete später in einem Artikel auf der Internetseite des "Guardian", dass er von einem britischen Sicherheitsbeamten angerufen worden sei, der aber seinen Namen nicht genannt habe. "Er sagte mir, dass sie das Recht haben, David bis zu neun Stunden für Befragungen festzuhalten. Er sagte zudem, dass David nicht das Recht auf einen Anwalt habe und dass sie mir nicht erlauben würden, mit ihm zu reden."

Kritik

Die brasilianische Regierung zeigte sich empört über den Vorfall. Miranda sei ohne jede Kontaktmöglichkeit nach außen in Heathrow festgehalten worden, erklärte das Außenministerium. Dieses Vorgehen gegenüber einem brasilianischem Staatsbürger sei "unentschuldbar", schließlich gebe es keinen konkreten Vorwurf gegen Miranda.

Auch Amnesty International kritisierte das Vorgehen der britischen Sicherheitskräfte, das ganz offensichtlich im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Greenwald stehe. "Das Festhalten von David Miranda war illegal und unentschuldbar", erklärte die Menschenrechtsorganisation. Der Brasilianer sei "ganz klar Opfer von Repressalien" geworden, die seinen Lebenspartner treffen sollten.

Hintergrund

Greenwald hat in den vergangenen Wochen mehrere Artikel über das gigantische Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht. Dabei bezog er sich auf Dokumente, die ihm der US-Computerexperte Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für den Geheimdienst NSA arbeitete, übergab. Wegen der Enthüllungen wird Snowden von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland an einem geheimen Ort auf.

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Trotz der jüngsten Enthüllungen über die tausendfachen Regelverstöße des Geheimdienstes in den USA bekräftigte Grosse-Brömer nach der Sitzung am Montag sein Vertrauen in die US-Institutionen. Schließlich habe die NSA ihre Zusicherung, sich an die deutschen Gesetze zu halten, nicht nur mündlich gegeben, sondern "auch schriftlich".

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Glod schrieb:

Mal abgesehen von der unglaublichen Naivität dieser Aussage (oder der eiskalten Lüge - je nachdem wie man es sehen möchte) sitzen die Amis im Dagger-Dingsda nicht auf deutschem Boden. Sie sind auf US-Gebiet.

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Nach Schilderungen des Chefredakteurs Alan Rusbridger gingen dem Besuch mehrere Gespräche mit hohen Offiziellen aus Regierung und Geheimdienst voraus, in denen er jeweils zur Zerstörung oder Herausgabe des Materials aufgefordert wurde, das Edward Snowden dem Guardian übergeben hatte. Der Zeitung wurde im Fall der Weigerung mit juristischen Konsequenzen gedroht. Bei einem Anruf eines Regierungsvertreters habe es geheißen: „Ihr hattet euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Rusbridger argumentierte, er könne nicht weiter an der Berichterstattung arbeiten, wenn er sein Material herausgebe. Daraufhin sei er beschieden worden, er habe seine Debatte gehabt und es gebe keinen Grund, weiter darüber zu berichten. Daraufhin erhielt das Londoner Büro des Guardian Besuch von Beamten des Geheimdienstes GCHQ, die im Keller des Gebäudes die Zerstörung von Festplatten erzwangen. Rusbridger beschreibt dies als „einen der bizarrsten Augenblicke in der langen Geschichte des Guardian“.

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