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Osa-chan schrieb:
Diese "Unstimmigkeiten" sind aber reine Verletzungen von Prozeduren, wie beispielsweise zu frühes Auszählen.
Es gibt keinerlei Hinweise auf irgendwelche Manipulationen der Wahl.

Ich würde aber verstehen, wenn der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl aufhebt und wir neu wählen müssen.

Denn selbst wenn "nur" Verfahrensweisen verletzt wurden und das Beweisverfahren vor dem VfGH keinerlei Hinweise darauf gebracht hat, dass das Ergebnis der Wahl manipuliert worden sein könnte, so reicht wohl schon die reine Möglichkeit, dass es theoretisch ja hätte passiert sein können (weil eben die richtigen Verfahrensweisen nicht in jeden Bezirk eingehalten wurden) um einen Anschein der Unkorrektheit des Ergebnisses zu verursachen.

Da ist eine neue Wahl eventuell tatsächlich als Sache des Prinzips zu verstehen.
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kann leider nicht verlinken gerade, aber laut zeit.de stehen neue Wahlen fest.
 
medion schrieb:
Uups: Londoner Börse erholt sich schneller als die deutsche

Wie jetzt? Das darf doch aber gar nicht sein :?:waah:
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Das darf schon sein, ist aber nicht so ;) Der FTSE wird in Pfund berechnet, der DAX in Euro. Und nun schau dir mal an, wie sich das Pfund seit letzten Freitag im Vergleich zum Euro geschlagen hat.
Vor dem Brexit bekam man für einen Euro rund 0,76 Pfund, jetzt sind es 0,83, eine Abwertung von ~10% zum Euro. Demgegenüber liegt der DAX (in Euro!) ~5% unter dem Pre-Brexit Level, der FTSE 100 (in Pfund!) ~3% über dem Pre-Brexit Level. Fazit: FTSE 100 hat sich schlechter als der DAX entwickelt (minimal, aber dennoch).

Und nur btw.: Der FTSE 100 ist nicht primär betroffen. Da stehen die größten Unternehmen des Vereinigten Königreichs drin, bei denen typischerweise der Heimatmarkt nur einen kleinen Teil des Geschäfts ausmacht. Schau dir mal den FTSE 250 an.
 
Steffko schrieb:
Das darf schon sein, ist aber nicht so ;)
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Mal ganz abgesehen davon, dass UK ja noch Mitglied der EU ist. Jetzt preisen die Märkte ja gerade nur einen potentiellen (wahrscheinlichen) Austritt ein.

Aber noch hat die Wirtschaft in UK ja alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft, wie Waren- und Kapitalverkehrsfreiheit. Lustig wird es, wenn der Austritt vollzogen sein sollte und es keinen Zugang mehr für UK zum EU-Binnenmarkt gibt, weil man sich einfach nicht auf die Bedingungen einigen kann.

:lol:
 
Ich hab mir die Begründung noch nicht durchgelesen, soll aber etwas fadenscheinig sein (laut Jus Freunden), aber ich seh das ähnlich wie @Osa-chan . Auch wenn es keine direkte Manipulation gegeben hat, hier muss einfach aufgezeigt werden, dass so ein schlampiges Verhalten nicht toleriert werden kann. Chancen für Hofer als BP stehen jetzt aber natürlich ziemlich gut. Ich denke schon, dass sich 30 000 Leute finden werden die sich jetzt denken "sieht man ja was das jetzige System macht... also wähl ich diesmal blau/geh überhaupt hin".

Richtig auf den Sack gehen mir jetzt aber schon die ganzen Anti FPÖ Seiten. Jetzt wird am VfGh rumgemosert und anstatt mal zu sagen "ja, so kanns nicht sein" wird wieder nur die alte Laier von "nicht verlieren, lächerlich, ..." ausgepackt. David Schalko (den ich als Künstler äußerst schätze, in seinen politischen Statements aber oft in polemische und teils weltfremde abrutscht...) dazu:

Was soll man davon halten? Ein vfgh der der fpoe recht geben muss aufgrund von formalfehlern die aber nicht das ergebnis veraendert haetten. Die fpoe haette denokratische groesse bewiesen die formalfehler aufzudecken aber das ergebnis anzuerkennen. So hat es eher den beigeschmack, dass es eigentlich darum geht, nicht verlieren zu koennen. Letztendlich versteckt sich hinter einer "demokratischen" verkleidung wieder mal eine antidemokratische haltung. Im uebrigen hatte die fpoe das gleiche schon fuer die erste wahl in der schublade liegen, komischerweise haben sie es da aber nicht gezogen. Weil sie nicht danit gerechnet haben dass hofer so weit kommt. Aber natuerlich geht es nicht um den eigenen vorteil. Sondern um die sache. Warum wiederholt man nicht gleich die ganze wahl? Wesentliche parameter haben sich veraendert. Europa in der hand der entpolitisierten beleidigten massen. Traurig.
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Klar, die FPÖ wird sagen "ok, wurde zwar gepfuscht ohne Ende aber hey... wir wollten ja eigentlich gar nicht BP werden. Viel Spaß, Alex.":fp:
Und natürlich hätte es VdB besser gemacht wenn die Situation umgedreht gewesen wäre.

Ich finds ne absolute Schande für Österreich was da passiert ist und befürchte, dass die Konsequenzen noch richtig scheisse werden, sprich: Hofer als BP. Aber anscheinend braucht man das um wach zu werden und sich in Zukunft richtig zu verhalten. Was mich interessieren würde obs da dann auch tatsächlich Konsequenzen für einzelne Personen geben wird. Und: Wieviele FPÖ Beisitzer haben Fehler begangen.
 
Bananenrepublik :kaffee:

Habs zwar nicht gehofft, dass sie wiederholt wird, aber es ist wohl die richtige Entscheidung...
 
Flips schrieb:
Bananenrepublik :kaffee:
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In einer Bananenrepublik gibt es aber keine fairen und freien Wahlen.
Und schon gar nicht würde in einer Bananenrepublik ein Verfassungsgerichtshof eine Wahl aufheben und eine neue anordnen, wenn die Partei deren Kandidat verloren hat, weder die Regierung stellt, noch den Präsidenten, noch die Mehrheit im Parlament hat.
Und selbst wenn in einer Bananenrepublik der Verfassungsgerichtshof so etwas entscheiden würde, würde die Exekutive das vermutlich einfach ignorieren.

Nein, Bananenrepublik sind wir keine, sondern eben ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, in dem demokratische Wahlgrundsätze geschützt werden.

@ |kiwi|: Ich sehe keine "fadenscheinige" Begründung. Soweit ich die bisherige Judikatur des VfGH dazu mitbekommen habe, war die Aufhebung bei dieser Beweislage unausweichlich. Ich glaube auch, dass die Richter ganz persönlich die Wahl lieber nicht aufgehoben hätten. Aber das zählt eben bei einem Höchstgericht nicht, zumindest nicht, wenn die Richter tun was sie sollen.
 
Und hoffen, daß einige "Protestwähler" es nicht nochmal riskieren, einen Rechtsaußen als Staatsoberhaupt zu bekommen, obwohl man doch einfach nur mal rumnörgeln wollte.
 
Gab gestern einen guten Kommentar dazu auf FB, von einem Lorenz Meyer:

Liebe AfD Bayern,

ein 25-jähriger Flüchtling aus Syrien hat in Minden (NRW) in einem gespendeten Schrank Bargeld in Höhe von 50.000 Euro sowie mehrere Sparbücher mit einem Guthaben von über 100.000 Euro gefunden und bei den Behörden abgeben.

Das ist keine Meldung der "Lügenpresse" wie Ihr sie so hasserfüllt nennt. Das ist eine offizielle Meldung der Polizei Minden-Lübbecke und wurde im offiziellen Presseportal der Polizei Nordrhein-Westfalen veröffentlicht (Link unten).

Man könnte sich über eine solche Nachricht freuen. Schließlich geht es um einen Fall von beeindruckender Ehrlichkeit. Ihr freut Euch nicht. Ganz im Gegenteil: Ihr veröffentlicht eine hetzerische und hämische Bildtafel auf Facebook, die mir und vielen anderen kurzfristig die Sprache verschlagen hat.

Man braucht sich nur Folgendes vorstellen: Da kommt ein Mann nach Deutschland, der aus dem umkämpften und zu großen Teilen zerstörten Syrien fliehen musste. Dieser Mann, der wahrscheinlich alles in seiner Heimat zurücklassen musste, findet eine riesige Menge Geld, mit der er seine Familie jahrzehntelang hätte unterstützen können. Wenn er das Geld denn behalten hätte... Der stattdessen alles richtig macht, sich bei der Polizei meldet und Geld und Sparbücher abliefert.

Ausgerechnet über diesen Mann bringt Ihr nun eine Bildtafel in Umlauf, in der Ihr heimtückisch unterstellt, dass er Algerier sei (soll wohl heißen: "Kein Asylgrund!"). Und zwar ein dreckiger Algerier, der sich weigert, "selbstständig seine Bude sauber zu machen". Und Ihr seid so dreist und missbraucht auch noch sein Foto für Eure Schmutzkampagne. Unter Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, denn dafür hat er mit Sicherheit keine Einwilligung gegeben.

Was ist in Eurer Erziehung falsch gelaufen, dass Ihr sowas macht? Was kann dieser Mann dafür, dass Ihr so einen dumpfen Hass in Euch tragt?

Dass Ihr Euch in nationalsozialsatirischen Grafiken ergeht, die aufs Übelste an die publizistische Handschrift des "Stürmer" erinnern.

Wie sollen wir mit Euch reden? Ihr glaubt der Presse nicht. Ihr glaubt Nachrichtenangenturen nicht. Ihr glaubt der Polizei nicht. Ihr habt Euch vollkommen ausgeklinkt. Euer Wertesystem hat sich vollkommen verabschiedet... Ihr checkt es ja noch nicht mal, wenn einer alles richtig macht und Gutes tut.

Ihr denkt, Ihr seid witzig, aber ihr seid einfach nur blöd, böse und gefährlich.

Lorenz Meyer

Link zur Polizeimeldung: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43553/3364569
Link zum Post der AfD Bayern: http://bit.ly/29cc6Ef
 
What the... :staun:

Das ist so derbe Realsatire. Und jede Partei zerstört sich gerade selber. Die Tories sind zerrissener denn je, Labour ist mit Corbyn noch unzufriedener und würden ihn lieber gestern als heute loshaben, UKIPs Leader verlässt auch das Schiff.
 
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