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Gast
Laut New York Times hat Trump gerade seinen neuen Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci gefeuert.
Artikel dazu:
https://www.nytimes.com/2017/07/31/us/politics/anthony-scaramucci-white-house.html
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Laut New York Times hat Trump gerade seinen neuen Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci gefeuert.
klar, der wurde gefeuert...Hat Trump schon einer mitgeteilt das er nicht mehr bei The Aprentice ist und jede woche jmd. feuern muss?
beim gemeinen Polizisten wird es vermutlich Angst sein... "was ist, wenn ich mich weiger? Werde ich dann gefangen genommen oder sogar vor Gericht gestellt? Was passiert meiner Familie?"... und ein paar Etagen drüber ist es halt Money und Macht!ich hab mich das ja schon beim thema türkei gefragt, aber bei venezuela ist es wieder ganz aktiv:
ich frag mich, was in den polizisten vor sich geht, die auf einmal einem diktator unterstellt sind und oppositionelle einbuchten müssen. generell frage ich mich, warum es "immer" so viele leute gibt, die solch machtgeilen (und brutalen) säcken den steigbügel halten.
Um eine größere Nähe zur US-Bevölkerung herzustellen, wollte er unter anderem darauf hinweisen, dass Trump "der beste Golfer" sei, "der je als Präsident gedient hat". Zudem schlug er ein Online-Gewinnspiel vor. Der Hauptgewinn: Golfen mit Trump.
Wenn etwa wieder einmal die Personalrochaden und Machtkämpfe im Fokus der öffentlichen Debatten gestanden hätten, hätte nach Scaramuccis Vorstellung die Antwort lauten müssen: "Echte Amerikaner kümmern sich nicht um Palastintrigen im Weißen Haus. POTUS führt und fördert eine Wirtschaft, die ihr Leben besser macht. Das ist es, was das echte Volk will."
http://www.sueddeutsche.de/politik/...s-reichten-fuer-die-polizei-attacke-1.3616947Es ist die größte Festnahme-Aktion während der gesamten G-20-Tage Anfang Juli in Hamburg: 73 Demonstranten werden im Morgengrauen des Gipfel-Freitags "zu Boden gebracht", so notiert es die Polizei. Sie werden mit dem Gesicht auf den Asphalt gedrückt in einer Straße im Stadtteil Altona. Gleichzeitig ist dies auch der größte einzelne Gewalt-Vorwurf an die Demonstranten: Sie hätten die Polizei dort bei Tagesanbruch geradezu überfallen. Die Polizei hätte sich gegen einen "massiven Bewurf" mit Flaschen und Steinen zur Wehr setzen müssen, aus einem geschlossenen schwarzen Block von 200 Personen heraus.
Wegen der gesamten G-20-Krawalle laufen etwa 160 Ermittlungsverfahren, 32 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Aber diese eine Auseinandersetzung an der Straße Rondenbarg in Altona sticht heraus: Mindestens 59 Ermittlungsverfahren beziehen sich allein hierauf, 13 Demonstranten von dort kamen in Untersuchungshaft. Mindestens vier von ihnen sitzen noch heute, drei Männer und eine Frau aus Italien. Ein Polizeivideo des Einsatzes allerdings, das bislang unter Verschluss blieb und nun von der Süddeutschen Zeitung und dem NDR-Magazin Panorama eingesehen werden konnte, weckt Zweifel an der bisherigen öffentlichen Darstellung der Behörden.
Man sieht durch die Augen der Polizei, die Kamera ist auf dem Dach eines Mannschaftsbusses montiert. Es ist 6.27 Uhr, die Sicht ist gut, die Straße frei. Ein Demonstrationszug kommt die Straße entlang. Links ein Fabrikgebäude der Firma Transthermos, rechts ein dichtes Brombeergebüsch. Zumindest von vorne sieht die Menschengruppe, die da herannaht, vollkommen schwarz aus, nur eine einsame rote Fahne ragt aus dem Pulk heraus. Die vordersten Demonstranten tragen ein weißes Transparent vor sich her, "Gegenmacht aufbauen", steht darauf. Sie bewegen sich "gehenderweise", wie eine Analystin des Landeskriminalamts (LKA) es später auf der Grundlage dieses und dreier weiterer Polizeivideos beschreibt, also langsam. Ebenso abwartend bewegen sich die Beamten auf sie zu, behelmt und gerüstet. Als beide Seiten fast zum Stehen kommen, sind sie noch fünfzig Meter auseinander. Die beiden Blöcke sehen sich an.
Was dann passiert, analysieren sie im LKA intern sehr nüchtern.
6.28:05 Uhr: Eine bengalische Fackel fliegt aus dem Pulk heraus in Richtung der Polizei, notiert die LKA-Ermittlerin. Der Bengalo landet auf leerer Straße, etwas rosafarbener Rauch steigt auf. 6.28:10 Uhr: Ein zweiter Bengalo fliegt, wiederum auf die weithin leere Straße. 6.28:18 Uhr: Ein dritter Bengalo landet auf der Straße, wieder zu weit entfernt von den Beamten, um als eine versuchte Körperverletzung gelten zu können. Irgendwo knallt ein Böller. Ein Polizeiführer hat jetzt genug, wie man im Video hören kann: "Bleib stehen", befiehlt er dem Fahrer eines Polizeibusses, der noch im Schritttempo voranrollt, "steigt aus, mir reicht das aus". Auf das Kommando hin stürmen die Polizisten los, die Demonstranten drehen sich um und rennen fort. 6.28:36 Uhr: Wasserwerfer beschießen von hinten die Demonstranten, die also eingekesselt sind.
Was man in dem Video nicht sieht: ein einziger Steinwurf. Oder eine einzige Flasche. Unmittelbar angegriffen wurde - zumindest vor dem Sturm der Polizei - kein Beamter. Man würde es sehen.
"Als sich die Menschenmasse circa 50 Meter vor uns befand, wurden wir aus ihr massiv und gezielt mit Flaschen, Böllern und Bengalos beworfen", schrieb hingegen der stellvertretende Einsatzführer der Brandenburger Bundespolizei-Einheit unmittelbar nach diesem Einsatz, in einer "zeugenschaftlichen Darstellung des Sachverhalts", die der SZ vorliegt. "Steine trafen die Beamten und die Fahrzeuge." Nur auf Grund der "Schutzausstattung" sei kein Polizist verletzt worden. "Um die gegenwärtigen Angriffe abzuwehren, lief die Hundertschaft in Richtung der Menschenmenge an, wobei der massive Bewurf mit Steinen weiter anhielt," heißt es in dem polizeilichen Bericht weiter.
Diese Darstellung ist Grundlage der erwähnten Strafverfahren und Haftbefehle. Sie ist in den verschiedensten offiziellen Papieren weitergetragen worden, stets mit dem Brandenburger Bundespolizei-Mann als einzigem Zeugen. Sie findet sich in allen späteren Justiz-Entscheidungen fast wortgleich wieder. Aber wenn man das Polizeivideo gesehen hat, das insgesamt zwölf Minuten und 23 Sekunden dauert, ist klar: Sie stimmt nicht.
Das heißt nicht, dass es nicht noch zu solcher Demonstranten-Gewalt gekommen wäre. Die Beamten haben hinterher diverse Gegenstände von der Straße aufgesammelt: drei Stahlseile, zwei Hammer, eine Zwille, drei Signalraketen. Es heißt auch nicht, dass dieser Polizeieinsatz nicht zur Gefahrenabwehr rechtens gewesen sein kann. Aber seit vier Wochen steht der Vorwurf von Straftaten im Raum, von schwerem Landfriedensbruch und gefährlichen Körperverletzungen durch Steinwürfe. Unter einem "Angriff" von Gewalttätern, der "abgewehrt" werden muss, stellt man sich etwas anderes vor als das, was das Video dokumentiert.
Das LKA hat die Einsatz-Videos noch am Abend desselben Tages ausgewertet, wie ein interner Bericht aus der Dienststelle 42 zeigt, schon um 21.37 Uhr hat sich die LKA-Analystin an ihre Arbeit gemacht. Schon am nächsten Tag, am Gipfel-Samstag, 8. Juli, hat sie ihren Vorgesetzten berichtet, wie wenig Demonstranten-Gewalt auf den Aufnahmen in Wahrheit zu sehen sei - dass also an der Aussage des stellvertretenden Bundespolizei-Einsatzführers Zweifel angebracht sind.
Trotzdem erklärte Normen Großmann, Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, noch am 19. Juli im Hamburger Innenausschuss, bei dem Rondenbarg-Einsatz "setzte sofort ein massiver Bewurf ein, als eine Distanz von circa fünfzig Metern erreicht war, erneut mit Steinen, mit Flaschen, mit Pyrotechnik". Die Bundespolizei-Beamten hätten den Auftrag gehabt, die Demonstranten "zunächst einmal aufzustoppen und die weitere Absicht zu klären und die Gruppe zu überprüfen". Nun hätten sie nicht anders gekonnt, als zu stürmen und die Menschen in Haft zu nehmen.
Ob Polizeibeamte verletzt wurden bei diesem Einsatz, konnte ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage der SZ nicht beantworten, die Auswertung durch die Ermittler der Soko "Schwarzer Block" dauere an. Auch zum Video wollte man sich nicht äußern. "Der Angriff der Polizei kam aus dem Nichts", sagt dagegen ein Demonstrant, Nils Jansen, 22, der als Mitglied im Vorstand der Verdi-Jugend aus Köln angereist war.
Die politische Aufarbeitung des G-20-Gipfels hat für Hamburgs Behörden gerade erst begonnen. "G 20 geht erst los", sagt ein Sicherheitsexperte. Was den Vorwurf eines "bewaffneten Hinterhalts" auf den Dächern des Schanzenviertels betrifft, haben die Behörden sich inzwischen vorsichtig korrigieren müssen. Im Schanzenviertel waren Beamten mit Maschinenpistolen angerückt, um den vermeintlichen Hinterhalt auszuheben. Aber Beweise fanden sie nirgends, und das Video eines Molotow-Cocktails, der vom Dach herunter geworfen wird, ist im Nachhinein auch nicht mehr so eindeutig. Vielleicht war es nur ein Böller.
Am Rondenbarg wird die Aufarbeitung nun möglicherweise noch unangenehmer für die Polizei. Auch weil dort 14 Demonstranten verletzt wurden, manche von ihnen schwer. Sie stürzten über ein Geländer, als sie vor der stürmenden Polizei davonliefen. Hinter der Absperrung ging es zwei Meter tief hinab. Mit dem Funkspruch "Massenanfall von Verletzten" wurde die Feuerwehr gerufen, elf Demonstranten kamen mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus.
In Hamburgs Parlament soll am 31. August erstmals der Sonderausschuss "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel" tagen. Politiker der Oppositionsparteien CDU und Linke sind damit aber nicht zufrieden. Sie wollen einen Ausschuss, der nicht nur Fragen stellen, sondern auch in Akten sehen darf.
Jo, die armen, armen Demonstranten tun mir unglaublich leid![]()

Jo, die armen, armen Demonstranten tun mir unglaublich leid![]()
Immer noch nicht verstanden, wie ein ordentlicher Rechtsstaat zu funktionieren hat.hauptsache denen geht es nach der bösen Polizei gut

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