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SPD und der Asylkompromiss: Nahles ärgert sich über „Pipi-Lösung“

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In der Fraktion gab Nahles immerhin das deutliche Signal, dass sie Merkels Spiel durchschaue. „Der Begriff ‚Transitzentren‘ ist in höchstem Maße ärgerlich“, und könne „nicht akzeptiert werden“, sagte sie nach Informationen unserer Zeitung. Teilnehmer zitieren sie mit den Worten: „Dieser Zettel ist nicht das Endprodukt“. Eine zuvor zwingend erforderliche Einigung mit Italien und Österreich sei in weiter Ferne, viele Details nicht ansatzweise geklärt: „Ich bin nicht bereit, vor dem Hintergrund dieser europäischen Dimension mich auf so eine Pipi-Lösung einzulassen.“ Später soll auch noch die Formulierung „Mickey-Maus-Lösung“ gefallen sein. Nahles spielte damit auf ein Zitat von Bundesinnenminister Horst Seehofer an, der im Unionsstreit über Zurückweisungen an der Grenze gesagt hatte, Merkel mache „aus einer Mickey Mouse ein Monster.“

stuttgarter-nachrichten.de
 
An unsere ösis: wird die 60 stunden Woche von den Unternehmen wirklich umgesetzt?

Noch ist sie noch nicht offiziell aber ja, sobald in Kraft könnte es grundsätzlich verlangt werden. Angeblich alles auf freiwilliger Basis aber der eigene Grund abzulehnen muss schwerer als der des Unternehmens wiegen, ergo alles andere als auf freiwilliger Basis. Summa summarum eine riesige Schweinerei.
 
"Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden." –> Man schafft rechtsfreie Räume an den Grenzen.
"Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden." –> Man schafft den Rechtsstaat in diesen Lagern ab.

Und als i-Tüpfelchen müsste gerade auch ein Seehofer als Innenminister wissen, dass über ein Drittel der abgelehnten Asylanträge von Gerichten wieder kassiert werden und diese Menschen ein Bleiberecht haben.
Man wird also nicht nur die los, die eh keine "richtigen" Geflüchteten sind, man wird auch sogar noch die "richtigen" los.

Und da immer weniger Geflüchtete kommen, stehen diese TZs oder IZs (schonmal üben, nicht dass man ausrutscht und aus Versehen KZ schreibt) leer. Und das PAG in Bayern ist in Kraft. Kombiniere.
 
"Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden." –> Man schafft rechtsfreie Räume an den Grenzen.
"Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden." –> Man schafft den Rechtsstaat in diesen Lagern ab.

Und als i-Tüpfelchen müsste gerade auch ein Seehofer als Innenminister wissen, dass über ein Drittel der abgelehnten Asylanträge von Gerichten wieder kassiert werde und diese Menschen ein Bleiberecht haben.
Man wird also nicht nur die los, die eh keine "richtigen" Geflüchteten sind, man wird auch sogar noch die "richtigen" los.

Und da immer weniger Geflüchtete kommen, stehen diese TZs (schonmal üben, nicht dass man ausrutscht und aus Versehen KZ schreibt) leer. Und das PAG in Bayern ist in Kraft. Kombiniere.
Wenn die keinesie keine Rechtsmittel einlegen können wird man auch die anderen los...
 
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Pfui deibel, bleib mir weg mit deinen Rechtsrock-Alben! :D
 
Das ist wieder eine Schwarzmalerei hier! :lol:

Die Asylsuchenden dürfen das Transitzentrum jederzeit wieder verlassen, nur nicht in Richtung Deutschland. Das geht nur wenn dem Antrag zugestimmt wird.

Das keine Rechtsmittel eingelegt werden können ist auch eine gute Entscheidung.

Es ist ein Unding, dass jemand der über die Grenze „latscht“ und abgelehnt wird, sich dann ins Land klagen kann. Wer bezahlt das eigentlich?

Das sollte grundsätzlich nicht möglich sein.
 
Es ist ein Unding, dass jemand der über die Grenze „latscht“ und abgelehnt wird, sich dann ins Land klagen kann. Wer bezahlt das eigentlich?
Wenn die Person sich "in das Land klagen kann", dann liegt das wohl eher dann den geltenden deutschen Gesetzen.

Dann sei lieber sauer auf den deutschen Staat, aber nicht auf den Geflüchteten, der einfach nur deutsches Recht in Anspruch nimmt.

Es wollen doch immer alle, dass Recht und Gesetz gelten. Aber anscheinend nur, wenn es zu ihrem Vorteil ist.
 
Ich bin nicht sauer, ich finde das nur nicht richtig.

Obwohl ich mir gut vorstellen kann, dass einige Anwälte diesbezüglich ein gutes Geschäft wittern.
 
Das ist wieder eine Schwarzmalerei hier! :lol:

Die Asylsuchenden dürfen das Transitzentrum jederzeit wieder verlassen, nur nicht in Richtung Deutschland. Das geht nur wenn dem Antrag zugestimmt wird.

Das keine Rechtsmittel eingelegt werden können ist auch eine gute Entscheidung.

Es ist ein Unding, dass jemand der über die Grenze „latscht“ und abgelehnt wird, sich dann ins Land klagen kann. Wer bezahlt das eigentlich?

Das sollte grundsätzlich nicht möglich sein.
Grundsätzlich sollte eigentlich jeder überall hingehen können ;)
 
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