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ich beginne mich für unser land zu schämen:

Bayern verschärft Maßnahmen gegen neu angekommene Flüchtlinge

  • Die Bezirksregierung von Oberbayern hat unabhängigen Rechtsberatern nun den Zutritt zu Erstaufnahmeeinrichtungen untersagt; dazu gehört das "Transitzentrum" in Manching und Ingolstadt.
  • Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen werten das Zutrittsverbot als Rechtsbruch; eine Klage gegen den Freistaat Bayern ist angekündigt.
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Diese Argumente halten die Infobus-Betreiber und ihr Rechtsanwalt, der Asylexperte Hubert Heinhold, für vorgeschoben: Die Asylsuchenden "werden nicht in ihren Privaträumen überfallen". Wenn, dann seien es Heimmitarbeiter, die durch Zimmerkontrollen in die Privatsphäre der Bewohner eindrängen. Heinhold befürchtet, dass das Zutrittsverbot Teil des restriktiven bayerischen Modells ist, das über die Anker-Zentren bundesweit verbreitet werden solle: Teil des Konzepts sei offenbar die "Isolierung der Menschen". Auch gewöhnlichen Besuchern, etwa Freunden, sei der Zutritt verwehrt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist vorgesehen, "Anker"-Zentren zu etablieren, um die Asylverfahren noch schneller und effizienter zu machen. Vorgesehen ist auch eine "unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung"; wie diese gestaltet sein soll, ist aber offen. CSU-Chef Horst Seehofer soll als Innenminister in Berlin künftig für die Asylpolitik zuständig sein.
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und als nächsten schritt, dürfen die flüchtlinge dann vermutlich ihr lager.... ankerzentrum nicht mehr verlassen.
 
Martin Schulz verzichtet auf Außenministerium

Das will der SPD-Chef nach SZ-Informationen noch heute erklären. Bei Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatte der SPD-Chef angekündigt, ins Auswärtige Amt wechseln zu wollen.

Martin Schulz verzichtet auf das Außenministerium. Wie die Süddeutsche Zeitung aus SPD-Kreisen erfuhr, will Schulz dies noch heute erklären. Zuvor war der Druck auf ihn gestiegen, da er nach der Wahl erklärt hatte, keinesfalls in ein Kabinett unter Angela Merkel einzutreten. Seinen Verzicht auf das Amt des SPD-Chefs hatte er bereits erklärt.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-martin-schulz-verzichtet-auf-aussenministerium-1.3861357

Das kommt jetzt überraschend, nachdem ich heute noch einen langen Artikel in der SZ gelesen habe, wie Gabriel quasi von Schulz abgesägt und demontiert wurde.
Jetzt ist Schulz politische Karriere wohl vorbei und der Weg für Gabriel frei. Wie sich doch alles wandeln kann.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Nebiros666 schrieb:
Ich kann das Video hier leider nicht einbinden. Deshalb der Link zur Mediathek. Einfach widerlich

http://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Die-AfD-Fraktion-während-der-Holocaustge/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=49875432
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Finde ich doch reichlich billig und juckt mich ehrlich gesagt nicht sonderlich.

edit: Aber sein Zitat kann man sich schon mal irgendwo speichern und im Juni wieder rausholen wenn bei der deutschen Nationalhymne wieder fleißig das Mitsingen "verweigert" wird.
 
der wortlaut des verzichts

"Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden.



Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet.

Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen."
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http://www.spiegel.de/politik/deuts...chen-politik-fuer-die-menschen-a-1192716.html

was ein BS :lachweg:
 
Bekommt die GroKo eine Bundeshomöopathieministerin?
Anette Widmann-Mauz ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit. Man könnte also meinen, dass sie seit fast einem Jahrzehnt Facherfahrung sammeln konnte, und eigentlich recht gut für das Ministeramt geeignet ist.
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Widmann-Mauz übernahm 2017 in offizieller Funktion die Schirmherrschaft über den homöopathischen Weltärztekongress.

Im Programmheft des von Homöopathie-Konzernen gesponserten „Kongresses“ schrieb Widmann-Mauz:

„Viele Patientinnen und Patienten in Deutschland vertrauen bei ihrer Behandlung auf die klassische Schulmedizin. Mitunter werden ergänzend Methoden der Komplementärmedizin wie beispielsweise der Homöopathie gewählt. Der diesjährige 72. Homöopathische Weltärztekongress bringt Ärztinnen und Ärzte aus verschiedenen Ländern zusammen, um die unterschiedlichen Ansätze der konventionellen Medizin, der Homöopathie, der Naturheilkunde, der Anthroposophie und des Ayurveda zu diskutieren.“
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https://www.ruhrbarone.de/bundeshomoeopathieministerin/151216#

uff
 
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