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Gast
Wer meinte letztens noch, die FDP hätte Ahnung von Politik und vor allem Wirtschaft?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/fdp-wahlkampf-liberal-in-die-wirtschaftskrise-a-1166622.htmlUmso bizarrer wirkt, was im FDP-Programm wie anno dazumal noch zu lesen ist - obwohl es durch die Realität längst überholt ist:
Klingt mehr nach festgefahrenen Reflexen als nach Analyse.
- Da arbeiten ganze Denkfabriknetzwerke mittlerweile an der Idee, dass neue Technologien, wie etwa bei Elektroautos, doch nicht immer so automatisch am Markt entstehen - und manchmal staatliche Hilfe brauchen. Die FDP - ist dagegen.
- Da hegen selbst frühere Anhänger Zweifel, ob der Emissionshandel ohne Eingriffe funktioniert. Die FDP fordert: den Ausbau.
- Da plädieren selbst Konservative wie Wolfgang Schäuble für eine Steuer auf Finanzgeschäfte, weil das viele Turbulenzen verhindern würde. Die FDP: dagegen.
- Da gibt es zunehmend Indizien dafür, dass Finanzkrisen vor allem von Schuldenwellen bei Privatleuten kommen. Die FDP kämpft lieber (nur) gegen Staatsschulden - und für mehr Immobilienkauf.
Bei keinem anderen Drama raubt einem die Zeitversetzung der Lindner-Liberalen so den Atem wie bei allem, was mit Krise und Zukunft des Euro zu tun hat. Hier liest sich das Programm eher wie bei den D-Mark-Nostalgikern der ersten AfD-Generation.
Hätten die Liberalen mit diesem Programm in den vergangenen Jahren regiert (und alle anderen hätten sich mit neuen Logos und so beschäftigt) - die deutsche Wirtschaft steckte heute in einer dramatischen Krise. Dann wäre die Finanzmarktpanik auf alle möglichen anderen Länder übergesprungen und hätte am Ende auch die deutsche (Export-)Wirtschaft ruiniert.
- Da haben Spanier, Iren und Portugiesen in den vergangenen Jahren eindrucksvoll gezeigt, dass es besser ist, Staatsdefizitziele pragmatisch zu handhaben, statt die Wirtschaft aus lauter falschem Regeldogma kaputtzusparen - alle drei Länder wachsen seither wieder. Was macht die FDP? Fordert stahlharte Regeltreue - dazu schärfere Sanktionen. Gaga.
- Da hat sich seit 2008 eindrucksvoll gezeigt, wie dringlich es in akuten Finanzkrisen ist, Ländern beizustehen, um irre Panikspiralen zu stoppen; und dass das auch Job der Notenbank ist. Global Konsens. Lehre der FDP? Die Nichtbeistandsklausel stärken, bloß nicht helfen.
- Da wird in der Expertenwelt diskutiert, ob und wie Europas Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds verwandelt werden könnte, um künftig in Krisen Notfallpläne schneller aktivieren zu können. Sie ahnen, was die FDP will: den ESM auslaufen lassen und auflösen - das soll der Markt regeln; an Naivität schwer zu überbieten.
- Und da räumen selbst notorische Kritiker wie Schäuble heute ein, dass es gut war, die Zinsen stark zu senken und zu intervenieren. FDP-Position: Nix Hilfe, Nullzinspolitik beenden - weil diese angeblich nur dazu da ist, das Wachstum in Krisenländern zu stützen.
Ein Mix aus deutscher Überheblichkeit und Kompetenzmangel. Da scheint selbst das Grundverständnis dafür zu fehlen, was eine Finanzkrise ist; und warum man bei dramatischem Marktversagen nicht einfach den Markt machen lassen kann.
