Politiktalk - immer aktuell informiert...
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Wenn nur ansatzweise stimmt, das die BILD berichtet, dann haben wir aber echt ein Problem bei unseren Gesetzen und Behörden: Schule in Ialien angezündet, saß schon Jahre in Haft, Drogendealer in Berlin, wurde mehrfach verhaftet und observiert, Messerstecherei, war bekannt das er Waffen kaufen wollte, konnte nicht abgeschoben werden weil Papiere fehlten etc.
JohnnyWohlfahrt
Lotterleben braucht keinen Masterplan.
Ich sagte ja gestern schon: Richtig machen können Sie es sowieso nicht. Gehen sie einfach nur auf Trauerfeiern, die für "alle" sind, dann stellen sie nicht deutlich genug klar, dass sie friedliche Muslime sind. Betonen sie ihre muslimische Glaubenszugehörigkeit und ihre Ablehnung von Terror machen sie "ne politische Aktion draus".
Bei solchen Leuten brauchst du auch kein Wasser auf die Mühlen mehr. Da ist schon alles fertig gemahlen. Einer Petry oder einem Pretzell würden sie natürlich im Gegenzug aber niemals politisches Ausschlachten vorwerfen.
Wie heißt es so schön in dem einen Song von Alligatoah...
"Die Menschen sind nicht böse, die Menschen sind nur dumm".
esnoox
I bet you can't stick it - Team Chief // Ex-Kiwi
Weils mich wirklich interessiert, angestoßen durch den Fall. @Bart Wux vielleicht kannst du etwas dazu sagen. Welche Möglichkeiten hat der Staat um Einzelpersonen nicht einreisen zu lassen? Gibt es sowas überhaupt? Ich will da jetzt gar nicht auf etwaige Versäumnisse in dem Fall raus, ich wüsste nur gerne ob der Staat überhaupt Möglichkeiten hat Individuen nicht zu dulden.
Bezug zum aktuellen Fall, ein für mich überraschend scharfer Kommentar des Chefredaktuers des Falters, einer doch sehr linken und liberalen Zeitung in AUT:
Der psychisch kranke Kenianer (?) der im Sommer einer Frau ohne Grund den Schädel eingeschlagen hat, hatte ja auch ein seitenlanges Strafregister (nicht nur Kleinigkeiten) und sollte abgeschobene werden. Die entsprechende Botschaft hat das aber auch verhindert.
Das nach solchen Fällen und Vorgeschichten schnell eine Wut auf die Behörden und das System da ist, ist IMO ziemlich verständlich. Ob sie begründet ist, ist wieder eine andere Frage.
natürlich hat er das. er kann einreiseverbote für definierte personen aussprechen. die eu nutzt das ja aktuell im zusammenhang mit den sanktionen gegen die russen.
Dow Jones
ASCEND TO ULTRA
Das Problem, und darüber müsste auch mal gesprochen werden, ist, dass Abschieben so oft gar nicht funktioniert.
Man kann niemanden abschieben, der entweder nicht zum Termin erscheint oder keine Papiere dabei hat. Kein Staat nimmt ohne Papiere jemanden auf, der irgendwo abgeschoben wird. Die will ja keiner haben.
Um erfolgreich abgeschoben zu werden müssen diejenigen, die abgeschoben werden, mitarbeiten. Das macht aber auch niemand freiwillig.
In der Schweiz stürmen Beamte mitten in der Nacht die Bude, nehmen die Leute in Gewahrsam, suchen die Papiere und dann geht's zum Flughafen. Ist halt 1:1 wie Deportation im schlimmsten Sinn, ist aber effizienter als das System in Deutschland.
Ist das eine Option für euch?
Man kann niemanden abschieben, der entweder nicht zum Termin erscheint oder keine Papiere dabei hat. Kein Staat nimmt ohne Papiere jemanden auf, der irgendwo abgeschoben wird. Die will ja keiner haben.
Um erfolgreich abgeschoben zu werden müssen diejenigen, die abgeschoben werden, mitarbeiten. Das macht aber auch niemand freiwillig.
In der Schweiz stürmen Beamte mitten in der Nacht die Bude, nehmen die Leute in Gewahrsam, suchen die Papiere und dann geht's zum Flughafen. Ist halt 1:1 wie Deportation im schlimmsten Sinn, ist aber effizienter als das System in Deutschland.
Ist das eine Option für euch?
el_barto
I command thee, kneel!
Naja, wenn einer einreisen will, dann fährt er halt über die Grenze und ist da. Durch das Schengen-Abkommen hat er ja keine Kontrollen zu befürchten.
Einzige Möglichkeit wäre dann halt im Rahmen einer zufälligen oder gezielten Personenkontrolle die ungewünschte Person aufzugreifen und wieder aus dem Land zu befördern oder erst mal in Gewahrsam zu nehmen.
esnoox
I bet you can't stick it - Team Chief // Ex-Kiwi
Ist ne gute Frage, so sicher bin ich mir dabei nicht. Wenn ich ein Gesetz breche steht irgendwann auch die Polizei bei mir im Schlafzimmer... da sagt wohl auch keiner "hättet ihr mal gewartet bis ich zu euch gekommen wäre". Wenn du den Termin zur Musterung nicht wahrnimmst sucht die Militärpolizei nach dir und nimmt dich mit wenn sie dich gefunden haben. Natürlich steht hinter einer Abschiebung oftmals ein trauriges Schicksal, aber ich hab letztens eine recht interessante Aussage vom Leiter des EU Rechtsinstitut auf unserer Uni gehört: "Recht muss am Ende Recht bleiben und kann nicht aus moralischen Gründen ohne rechtliche Grundlage nach Belieben angepasst, verändert oder neu ausgelegt werden".
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Für mich definitiv, denn anders funktionierts ja nicht. Man kann es natürlich auch auf die nette Tour versuchen, aber dann wirds einem früher oder später um die Ohren fliegen, weil die Leute die Schnauze voll haben.
el_barto
I command thee, kneel!
Muss allerdings auch sagen, wenn ein Asylantrag verwehrt wird, dann sollte man natürlich zuerst mal die nette Tour bringen und freundlich auf die Ausreise pochen.
Wenn das aber nicht klappt, wäre es auch für mich nur schlüssig, dass irgendwann die Polizei nachts an der Tür steht und die Person eben durch Zwang außer Landes bringt.
Nett fragen bringt den Staat halt nicht immer weiter, da muss halt auch als letzte Konsequenz durchgegriffen werden, um Tricksereien, Herauszögern etc. zu unterbinden.
Wie kiwi schon schrieb: Bei anderen Delikten fragt der Staat ja auch nicht nur freundlich und sagt bitte bitte. Wenn ich mir was zuschulden kommen lasse, steht die Polizei vor der Tür - im Ernstfall mit dem Haftbefehl, wenn ich dem Staat Geld schulde, steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür etc.
Wenn das aber nicht klappt, wäre es auch für mich nur schlüssig, dass irgendwann die Polizei nachts an der Tür steht und die Person eben durch Zwang außer Landes bringt.
Nett fragen bringt den Staat halt nicht immer weiter, da muss halt auch als letzte Konsequenz durchgegriffen werden, um Tricksereien, Herauszögern etc. zu unterbinden.
Wie kiwi schon schrieb: Bei anderen Delikten fragt der Staat ja auch nicht nur freundlich und sagt bitte bitte. Wenn ich mir was zuschulden kommen lasse, steht die Polizei vor der Tür - im Ernstfall mit dem Haftbefehl, wenn ich dem Staat Geld schulde, steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür etc.
tjaja, die abschiebung in deutschland ist so ne sache. es gibt ja starke regularien, wie das abzulaufen hat. es wird viel rücksicht auf den oder die abzuschiebenden genommen, sie werden vorher informiert, müssen vollzählig anwesend sein usw.
ich bin da auch hin- und hergerissen. denn zum einen muss es ja nicht direkt die aggressive art sein, mit der man vorgeht, andererseits haben sie dann natürlich zeit sich vorzubereiten. da fehlt dann schon mal der sohn und wenn einer fehlt, wird der rest vorrübergehend auch nicht abgeschoben. das ist dann schon schwierig.
ich bin da auch hin- und hergerissen. denn zum einen muss es ja nicht direkt die aggressive art sein, mit der man vorgeht, andererseits haben sie dann natürlich zeit sich vorzubereiten. da fehlt dann schon mal der sohn und wenn einer fehlt, wird der rest vorrübergehend auch nicht abgeschoben. das ist dann schon schwierig.
G
Gelöschte Mitglieder 8682
Gast
Das betrifft straffällige Ausländer, die mindestens zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurden. Das gilt z.B. nicht für Flüchtlinge, die unter dem Schutz des Asylgesetzes stehen. Auch sind Ausländer, die in der Schweiz geboren und/oder schon länger in der Schweiz leben und arbeiten, davon befreit. Nicht, dass das die Sache irgendwie besser macht, sollte man aber imo dennoch ergänzend erwähnen.
G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
2015 gab es mit knapp 21.000 Abschiebungen doppelt so viele wie 2014.
Und für 2016 wird die Zahl wohl weiter deutlich ansteigen.
Knapp 40.000 Menschen sind sogar freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgegangen.
Und so "nette" Einrichtungen, wie Abschiebehaft z.B., gibt es ja auch noch.
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Abschiebungen_2015.pdf
http://www.handelsblatt.com/politik...zahl-der-abschiebungen-steigt/13659620-2.html
Ein System wie in der Schweiz fände ich furchtbar. Dazu empfehle ich folgende Dokumentation.
Und für 2016 wird die Zahl wohl weiter deutlich ansteigen.
Knapp 40.000 Menschen sind sogar freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgegangen.
Und so "nette" Einrichtungen, wie Abschiebehaft z.B., gibt es ja auch noch.
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Abschiebungen_2015.pdf
http://www.handelsblatt.com/politik...zahl-der-abschiebungen-steigt/13659620-2.html
Ein System wie in der Schweiz fände ich furchtbar. Dazu empfehle ich folgende Dokumentation.
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Sie müssten vielleicht noch Steuern hinterziehen, sobald du dem Staat an sein Geld willst macht er dich direkt fertig 
. Jedenfalls als Privatperson.
. Jedenfalls als Privatperson.
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Dazu sollte man vielleicht mal die Zahl der Ausreisepflichtigen ins Verhältnis stellen - die dürfte nämlich locker im sechstelligen Bereich liegen...
Hier muss jetzt aber der richtige Kopf fallen, dass darf de maiziere nicht überleben, hier haben seine Behörden komplett versagt.
Wenn die Infos nun alle stimmen hätte der Junge nie Asyl beantragen dürfen, der Fehler ist also schon wo ganz anders geschehen, im Grunde hat Europa versagt, hier scheint wirlklich kein Land mit dem anderen zusammen zu arbeiten, wahrscheinlich hätte man hier auch schon längst gemeinsame Software auf die Beine stellen müssen damit die Behörden nahtlos zusammen arbeiten können.
Gilt Tunesien nicht als sicheres Land? Gabs in den letzten Jahren auch nur 1 anerkannter Asylantrag?
Wenn die Infos nun alle stimmen hätte der Junge nie Asyl beantragen dürfen, der Fehler ist also schon wo ganz anders geschehen, im Grunde hat Europa versagt, hier scheint wirlklich kein Land mit dem anderen zusammen zu arbeiten, wahrscheinlich hätte man hier auch schon längst gemeinsame Software auf die Beine stellen müssen damit die Behörden nahtlos zusammen arbeiten können.
Gilt Tunesien nicht als sicheres Land? Gabs in den letzten Jahren auch nur 1 anerkannter Asylantrag?
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