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Ich denke, dass viele deutschtürken unter den Toten sind, da der Anschlag im Eingang des internationalen Terminal passiert ist. Da die Schulferien gerade in einigen Bundesländern angefangen haben. Kenne persönlich jemanden der heute hingeflogen ist und ungefähr in der Zeit angekommen ist wo der Anschlag passiert ist.

Die Welt ist einfach nur kaputt. Die echten Feinde des Islams und des Friedens sind solche feigen Terroristen.

Dabei ist es so leicht

CETA soll ohne Zustimmung nationaler Parlamente durchgewunken werden

Gegen den Willen mehrerer Mitgliedstaaten will die EU-Kommission keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz.

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http://www.tagesschau.de/ceta-eu-101.html


So schafft man natürlich Vertrauen gegenüber der EU in der Bevölkerung

Gutes Timing, Jean-Claude, gutes Timing

Kordelle schrieb:

CETA soll ohne Zustimmung nationaler Parlamente durchgewunken werden



http://www.tagesschau.de/ceta-eu-101.html


So schafft man natürlich Vertrauen gegenüber der EU in der Bevölkerung

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sowas ist dann natürlich wieder Wasser auf die Mühlen der Populisten…

ja ist denn schon wieder Weihnachten für die Rechtspopulisten in Europa?!?

So tragisch ist das jetzt auch wieder nicht, es werden lediglich die nationalen Parlamente umgangen. CETA muss aber nach wie vor vom EU-Parlament ratifiziert werden, und wenn dabei dieselben Kritikpunkte wie bei TTIP bleiben, wird es dort genauso blockiert werden.

John Doe schrieb:

So tragisch ist das jetzt auch wieder nicht, es werden lediglich die nationalen Parlamente umgangen. CETA muss aber nach wie vor vom EU-Parlament ratifiziert werden, und wenn dabei dieselben Kritikpunkte wie bei TTIP bleiben, wird es dort genauso blockiert werden.

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na und? es geht ums prinzip. sowas ist doch einer der gründe, der von den briten angeführt aus der eu auszusteigen. und hier werden sie dann darin bestätigt.

Sehe ich genau umgekehrt.

CETA und TTIP sind Paradefälle, über die man eben nicht die einzelnen Parlamente entscheiden lassen sollte. Bei TTIP macht das EU-Parlament bisher einen guten Job (jedenfalls deutlich besser als unsere Regierung, und wenn der Bundestag zu entscheiden hätte, würde die GroKo deren Duckmäusertum mit Sicherheit absegnen), insofern sollte man ihm zutrauen, dass es das auch beim wesentlich kleineren und unwichtigeren CETA auf die Reihe bekommt.

Und nebenbei bemerkt würde die Erzwingung der Zustimmung der nationalen Parlamente auch wieder zu dem Vorurteil beitragen, dass die EU überflüssig ist, was ja gerade einer der Gründe für den Austritt der Briten war.

John Doe schrieb:

Sehe ich genau umgekehrt.

CETA und TTIP sind Paradefälle, über die man eben nicht die einzelnen Parlamente entscheiden lassen sollte. Bei TTIP macht das EU-Parlament bisher einen guten Job (jedenfalls deutlich besser als unsere Regierung, und wenn der Bundestag zu entscheiden hätte, würde die GroKo deren Duckmäusertum mit Sicherheit absegnen), insofern sollte man ihm zutrauen, dass es das auch beim wesentlich kleineren und unwichtigeren CETA auf die Reihe bekommt.

Und nebenbei bemerkt würde die Erzwingung der Zustimmung der nationalen Parlamente auch wieder zu dem Vorurteil beitragen, dass die EU überflüssig ist, was ja gerade einer der Gründe für den Austritt der Briten war.

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da hast du nen punkt. letztlich werden die nationalen parlamente eh macht abgeben müssen, damit die eu funktioniert. ob ich denen das zutraue steht auf einem anderen blatt. hin und wieder haut die eu halt auch dinge raus, die schon großer quatsch sind. aber das ist bei nationalen parlamenten ja auch nicht anders.

Einen Tag nach dem EU-Gipfel in Brüssel, der möglicherweise David Camerons letzter offizieller Besuch in Brüssel war, stellt sich der britische Premier den Fragen im Parlament - http://derstandard.at/2000040057576/David-Cameron-stellt-sich-den-Fragen-der-britischen-Abgeordneten

Gerade live, wer Zeit hat.

Das Timing mit der CETA Ankündigung war sicherlich beschissen, und dass beide Seiten irgendwo Recht haben machts sicher nicht besser. Eines der belgischen Regionalparlamente hatte wohl schon vorab angekündigt, das Ding abzulehnen. Jetzt mal unabhängig davon, ob man das gut oder schlecht findet, würde diese Praxis die EU bei diversen Theman auch schnell komplett handlungsunfähig machen können.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...en-parlamenten-vorbeischleusen-a-1100444.html

Das mit CETA ist halt genau wieder so eine Sache. Zuerst sagen alle: "Die EU ist ein zahnloser Papiertiger, die EU kann nichts durchsetzen, die EU kann nie etwas machen ohne dass die Mitgliedstaaten zustimmen, deswegen ist immer alles blockiert..."

Aber wenn die EU mal ihre Kompetenzen die sie hat und nutzen kann um eine Entscheidung zu treffen und auch umzusetzen, dann wird genau wieder das Gegenteil gejammert: "Die EU fährt über die nationalen Parlamente drüber, warum fragt man die nicht.... usw."

Ja glaubt ihr die USA fragt wenn sie einen Handelsvertrag abschließt alle 50 Parlamente der 50 Bundesstaaten um Erlaubnis? Und wenn eines dieser 50 Parlamente ablehnt, gibt es keinen Handelsvertrag? So würden die Amis wohl nie einen Handelsvertrag abschließen.

Und mir ist durchaus klar, dass die USA völkerrechtlich ein Staat ist und die EU nicht, aber EU und USA sind strukturell extrem ähnlich. Auch in den USA werden die einzelnen 50 Bundesstaaten jeweils als eigene Souveräne gesehen, die parallel zum "Souverän USA als Gesamtstaat" existieren. Dennoch ist die Verfassungsordnung in den USA eben so aufgebaut, dass der Gesamtstaat die Kompetenz hat, alleine solche Verträge abzuschließen.

Und das ist auch der einzige vernünftige Weg das zu machen. Du kannst halt bei einer Struktur wie EU oder USA, die mehrere hundert Millionen Bürger umfasst die in verschiedenen Regionen verschiedene Interessen haben, nicht in kleinen regionalen Gruppen einzeln bei großen Entscheidungen um Zustimmung fragen.

Und es mag schon sein, dass der eine oder andere hier inhaltlich gegen CETA ist (wobei ich auch da immer noch nicht das Problem verstanden habe, aber das ist eine andere Geschichte) aber diese inhaltliche Ablehnung von Entscheidungen sollte man nicht mit einer Ablehnung der an sich vernünftigen Entscheidungsprozesse verknüpfen.

Ich wette, wenn die jetzt nochmal abstimmen würden, mit der Frage:
"Soll GB wieder in die EU?"
Würde eine Mehrheit dabei rauskommen.
Die wo vor paar Tagen nicht zu Wahl gingen, würden jetzt gehen und Pro EU stimmen.

Das ist halt ihr Pech. Wer sein Wahlrecht nicht ausübt hat es auch nicht besser verdient. Und das gilt ganz besonders für die junge Generation.

Bei solch gravierenden Entscheidungen sollte aber eine deutliche Mehrheit vorgeschrieben sein. Kann doch nicht sein, dass knapp die Hälfte der Wähler sich durchsetzt und die andere Hälfte frustriert ist.

In Berlin ist es bei Volksentscheiden so geregelt:

Um im Volksentscheid angenommen zu werden, muss die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25 % – unabhängig von der tatsächlichen Beteiligung – der abstimmungsberechtigten Berliner diesem im Volksentscheid zustimmen (so genanntes Zustimmungsquorum). Zu den Teilnehmern zählen auch ungültig abgegebene Stimmen. Bei einer Verfassungsänderung oder einem Begehren auf Neuwahlen müssen 50 % der Abstimmungsberechtigten und mindestens zwei Drittel der tatsächlich Abstimmenden mit „Ja“ stimmen.

Damit dokterst du doch nur an dem Problem herum. Viele Referenden oder Volksabstimmungen werden dann eben scheitern, obwohl eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür war. Es wird aber immer noch genug Leute geben, die schlicht keine Ahnung haben, warum sie mit ja oder nein stimmen.

Oder die so etwas schlichtweg als Protest nutzen, um es "denen da oben" mal so richtig zu zeigen. Weil sie ja sonst nicht gefragt werden und sie doch eigentlich das Volk sind und .... blablabla. Und dann gewinnen sie das Ding und plötzlich ist die Kacke am Dampfen.

Genau. Es sind am Ende nämlich genau diese unentschiedenen Ahnungslosen, die so eine 50-50 Wahl entscheiden. Die rennen im letzten Moment völlig unberechenbar zur Wahlurne und lassen das Ergebnis in die eine oder andere Richtung kippen. Ich persönlich bin bei so etwas für klare Ergebnisse und deutliche Mehrheiten.

Letztlich sollte man da halt differenzieren, wie schwerwiegend der Eingriff durch den Entscheid ist. Einfache, regional begrenzte Entscheidungen sind in Berlin ja auch mit ner 50%-Mehrheit zu haben.