Mein Punkt wäre z.B. gewesen, dass es Merkel durch ihre Äusserungen zu dem Fall geschafft hat, dass wir über die Türkei nun eine Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland haben. Und nicht über die Grenzen der Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit der Bekundung ihres diplomatischen Verständnisses, also von höchster politischer Stelle, drückt sie automatisch auch Verständnis für Erdogans Vorstellungen von Meinungsfreiheit aus. Ob sie das nun will oder nicht. Und das verschärft sich noch, wenn sie das Auswärtige Amt damit beauftragt, den Fall juristisch einzuschätzen. Nach dem Motto: Wir haben Grenzen und ihr auch. Ist das die Aufgabe der deutschen Bundeskanzlerin, zu beurteilen, was in deutschen Comedy-Sendungen gesagt wird? Ich meine nein.
Dies war nun mein Standpunkt gewesen. Leider ist der Fall aber schwierig zu beurteilen. Daher hatte ich gestern den Artikel verlinkt. Dort steht nähmlich die Einschätzung, dass die Bundesregierung gezwungen ist zu reagieren, aufgrund des lächerlichen Paragraphen der Majestätsbeleidigung ausländischer Regierungsmitglieder. Ich bin bei meiner Kritik davon ausgegangen, dass Merkel von sich aus reagiert. Nun gibt es eine weitere Leseart, nach der Merkel gezwungen ist zu reagieren und der das Gedicht zur Staatsaffäre aufbläst. Und da sind wir dann auch bei deiner völligen Fehleinschätzung, dass im Grunde nix passiert ist und ein paar Leute darum ein Riesen Theater machen. Das Gegenteil ist der Fall. Böhmermann droht mittlerweile Knast und er und die Bundesregierung ist quasi abhängig vom guten Willen Erdogans. Deutsche Gesetze sehen vor, dass der Fall von höchster Stelle aus behandelt wird, weil Erdogan das so will.
Oder ist es doch nicht so? Greift der Paragraph oder nicht? Auch das scheint nicht aussreichend geklärt zu sein und das Auswärtige Amt hält sich mit Aussagen dazu zurück.
War Böhmermann das alles bewusst? Ist das alles geplant oder hat er die Majestätsbeleidung nicht vorausgesehen? Das ist bei ihm auch schwer zu sagen, da er ja ohnehin gerne mit doppelten Boden spielt. Seine Absage beim Grimmepreis ist allerdings schon ein Indiz dafür, dass ihm das alles auch ziemlich die Schuhe ausgezogen hat. Er hatte für die Sendung ja das recht aufwendige Deutschland-Video gedreht. Darüber hat im Anschluß kaum noch jemand geredet. Das Gedicht hat ihm völlig die Show gestohlen.
Daher finde ich es schon spannend, wie die Sache weitergeht. Wo endet die Satire- und Meinungsfreiheit in Deutschland? Bei einer Gefängnisstrafe für Majestätsbeleidigung? Dann sind wir von der Türkei tatsächlich nicht sehr weit entfernt. Oder versteckt sich die Regierung nur hinter diesem altertümlichen Paragraphen, um den Launen eines despotischen Staatsführers zu entschärfen, weil der europäische Abkommen von seinen persönlichen Allüren abhängig macht?
Wo habe ich denn geschrieben, dass "im Grunde nix passiert ist"? Ich habe geschrieben, dass alles in bester Ordnung ist* und im Folgenden dann erklärt, dass Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit etc. in Deutschland nicht unbeschränkt sind.
Ob der Paragraph nun lächerlich ist oder nicht... das ist sicher Ansichtssache. Fakt ist, dass der Paragraph existiert und es ist doch auch vollkommen klar, dass Böhmermann wusste, dass das was er macht zumindest am Rande des Illegalen ist. Sonst hätte er doch sein Gedicht auch nicht tausend Mal unterbrochen, um sozusagen klar zu machen, dass er nur ein "Beispiel" für etwas Illegales geben will. Ob das reicht, um daraus am Ende Satire zu machen, wird im unwahrscheinlichen Fall, dass Erdogan das tatsächlich gerichtlich klären lassen will, eben vor Gericht entschieden. Ebenso die Frage, ob der Paragraph überhaupt greift.
Ich glaube auch nicht, dass Böhmermann aktuell tatsächlich sonderlich überrascht oder geschockt ist. Das ist doch gerade sein Plan gewesen. Wenn das Thema am Ende nur für ein paar Lacher in der Show gut gewesen wäre, dann wärs das wohl kaum wert gewesen. Er hat es imo, allein schon mit der überaus harten Art und und Weise der Beleidigungen, darauf angelegt, dass irgendjemand drauf anspringt. Und natürlich musste ihm klar sein - spätestens seit Extra 3 -, dass seine Aussagen irgendwie auch den Weg zu Erdogan finden. Und sein Plan geht ja auch super auf: überall bei den Kommentaren zu Artikeln liest man, dass es eine unglaubliche Frechheit sei, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und man solle sich nicht vor den Türken bücken usw. usw. Dabei ist eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft offensichtlich ganz normal... das machen die eben in einem Rechtsstaat (siehe
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/04/07/justiz-ermittelt-gegen-jan-boehmermann/ ).
Imo hängst du dich auch zu sehr an diesem einzelnen Paragraphen auf. Hier handelt es sich einfach "nur" um einen sehr speziellen Fall. Wäre nicht Erdogan, sondern irgend ein deutscher Politiker (oder sonstwer) derart beleidigt worden, könnte Böhmermann dafür genauso strafrechtlich verfolgt werden. Nochmal: ob am Ende was rauskommt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber an irgend einem Punkt - wo der konkret ist, müssen andere beurteilen - verläuft die Grenze zwischen Satire und Beleidigung. Wir haben dahingehend in Deutschland (afaik überall in Europa) nicht annähernd so "absolute" Freiheiten, wie in den USA, die z.B. so etwas wie einen Volksverhetzungsparagraphen nicht kennen. Ob das gut oder schlecht ist, soll jeder für sich klären. Ich weiß nur nach wie vor nicht, wie man auf dieser Basis auf die Idee kommt, dass Deutschland und Türkei sich in Sachen Meinungsfreiheit ja gar nicht sonderlich unterscheiden.
* zur Erläuterung, da das sicherlich etwas missverständlich sein könnte: damit meinte, dass es so läuft, wie es zu laufen hat. Anzeige geht ein -> Staatsanwaltschaft ermittelt -> weiteres sehen wir, denn sonst ist bisher nichts passiert; außer ein für diese Situation vermutlich recht angemessenes Telefonat von Merkel, um die Wogen zu glätten.
Und was meinst du mit Argument? Alles was man weiß ist afaik, dass Merkel gesagt hat, dass der Beitrag schnell gelöscht wurde - nix weiter.
).
.