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Wenn Du dadurch Ausländer faktisch stärker belastest, dann ja! Ohne Maut für Alle könntest Du selbstverständlich die Steuer senken. Im Zusammenhang kommst Du um eine Begründung aber nicht herum.

Osa-chan schrieb:

Naja... ich fürchte es könnte so laufen:

Schritt 1: Führe das Mautsystem wie geplant, wider besseres Wissen, ein.

Schritt 2: Warte auf EuGH-Urteil, das die Rechtswidrigkeit deines Vorgehens feststellt.

Schritt 3: Erkläre dem Wahlvolk, dass deine Idee total super war, aber die böse EU wieder alles verbietet und den Nationalstaat bevormundet.

Schritt 4: ???

Schritt 5: PROFIT!

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Ich möchte an dieser Stelle offiziell zu bedenken geben dass die Grundidee dieses Posts dreist aus der South Park Folge "die Unterhosenwichtel" geklaut wurde.

Cale schrieb:

Wenn Du dadurch Ausländer faktisch stärker belastest, dann ja! Ohne Maut für Alle könntest Du selbstverständlich die Steuer senken. Im Zusammenhang kommst Du um eine Begründung aber nicht herum.

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Das kommt mir alles aber sehr schwammig vor. Wie weit geht das denn? Wenn die Bundesrepublik heute die Maut einführt (für alle) und gleichzeitig die Zuschüsse an die Gemeinden um etwa den erwarteten Betrag erhöht, dann werden ja auch schon wieder die Ausländer faktisch stärker belastet (denn von den Zuschüssen an die Gemeinden haben die sehr wenig). So weit kann doch aber der Eingriff beim besten Willen nicht gehen!?

Edit: Und wie weit geht der Zusammenhang? Wenn ich die KFZ Steuer zum 1.7.2014 reduziere, die Maut aber erst zum 1.1.2016 einführe, was dann?

Bei Maut und Gemeindenzuschüssen besteht aber auch kein sachlicher Zusammenhang, wie er bei Maut und Kfz-Steuer (beides Kosten für den Autofahrer) besteht. Außerdem besteht bei dieser Kombination die eindeutige Intention, gezielt Ausländer abzugreifen. Das ist mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar.

Was den zeitlichen Zusammenhang betrifft, daß kann ich Dir nicht sagen. So tief stecke ich im Europarrecht nicht drin. Vielleicht kann Osa was dazu sagen.

Dann hab ich ja soeben die ideale Lösung gefunden Wir senken einfach eine Steuer, die keinen sachlichen Zusammenhang hat. Wenns so einfach ist, könnte man sich den Quatsch von wegen Diskriminierungsblablubb aber auch gleich sparen.

Die CSU sollte mich schleunigst engagieren

Ja, klar, das könnte man machen. Aber dann kommen ja ggf. auch Leute in den Genuß der Steuersenkung, die keine Mehrkosten durch die Maut hätten. Und Firmen müßten ja auch entsprechend entlastet werden. Ob das der CSU so recht ist? Aber theoretisch würde das wohl gehen. Jedenfalls solange nicht irgendein CSU-Fuzzy am Stammtisch wieder einen Zusammenhang konstruiert

Politisch gefärbter Bullshitartikel aus dem linken Spektrum.

"Das unkritische, regierungskonforme ZDF ..."

Da habe ich aufgehört weiterzulesen

Das ist kein Artikel, sondern ne Meinungsäusserung.

Oh mein Gott!!!! Etwas linkes!!!! Geht gar nicht!!!

In der Form geht das tatsächlich gar nicht.

rancid schrieb:

Oh mein Gott!!!! Etwas linkes!!!! Geht gar nicht!!!

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Also der Beitrag im Freitag (hihi) ist wirklich nur mal Schwachsinn. Die linken schaffen es immer mich gegen grundsaetzlich tolle Ziele aufzubringen, weil sie voellig unnoetigerweiese unterstuetzenswerte Anliegen "emotionalisieren" und dabei immer uebertreiben. Die Terminologie ist jedes mal so unbeschreiblich konfus...In dem Bericht dort auch wieder.

Punkt1: Wir stellen uns direkt zu Beginn wieder in die Opferrolle. DIE haben angefangen. Wir doch nicht. WIR DOCH NICHT! Die Exekutive hat in einem Land von 81,x mio Einwohnern natürlich nichts zu tun. Die sitzen alle den ganzen Tag vorm Amtsschimmel und überlegen sich wie sie am besten die Linken aergern koennen.
(Das sage ich, der nun wirklich bei jeder Gelegenheit den Finger in die Wunde legt und die Bullen an den prangert stellt)

Punkt2: Ich finde es anstrengend so etwas zu lesen weil die links intelektuellen so eine anstrengende Schreibe haben. Ich lese in jedem Satz den Vorwurf "weil ich es besser weiss als ihr und intelligenter bin habe ich recht und ihr unrecht." Vllt. gibts ja auch unter den Konservativen ein paar die nicht ganz doof sind und offenbar ist das Gros der Bevoelkerung ja ganz zufrieden wie es laeuft. Gewisse Grundregeln muss es eben geben und die Mehrheit hat sich fuer den Rechtstaat entschieden. Das muessen auch Weltverbesserer akzeptieren und nach den Regeln spielen, so sehr es auch schmerzen mag und so sehr man in manchen Positionen und mit manchen Anliegen sogar recht haben mag.

Ich muss aber wenn ich mich auf Dinge wie die Menschenrechte oder die Versammlungsfreiheit berufe auch die anderen Normen der Gesellschaft akzeptieren. Die verdrehen sich in ihrer Argumentation immer alles so wie es passt. Das Gefahrenabwehrrecht wird ausgeblendet. Das Versammlungsrecht betont. Ja Leute, dann sorgt halt dafür das die Penner nicht auftauchen und euch in die Parade fahren. Es gibt kein Grundrecht auf UNFRIEDLICHE Versammlungen.
Das Privateigentum der anderen Buerger steht nur 6 Artikel weiter in der Verfassung. Das wird wieder voellig ausgeklammert und mit keiner Silbe erwaehnt.

Da wird dann wieder typisch argumentiert. So emotional. Begrifflichkeiten aus Soziologie und der Rechtswissenschaften werden voellig aus dem Kontext gerissen und falsch verwendet. Urploetzlich geht es dann um die Menschenwuerde..

Der Staat ist wegen Art. 2 II GG verpflichtet jedem einzelnen Wohnraum zur Verfuegung zu stellen. Ihr wuerdet sogar ne richtige modernisierte Wohnung bekommen! Wenn keine frei ist, wuerde die Stadt euch bei privaten Vermietern unterquartieren. For Free! Ihr muesstet keinen Finger krum machen, koenntet fuer ne bessere Welt kaempfen und haettet sogar Heizung.

Aber das geht ja wieder nicht. Das waere ja nicht mehr cool. Uh, ne geht nicht. Denn eigentlich weiss ich gar nicht was ich eigentlich will. Ich moechte nur einfach mal wieder dagegen sein. Ich bin solange dagegen wie ich es kann. Weil ich weiss dass ein Systemsturz nicht kommen wird, kann ich auch weiter dagegen sein und mit dem Finger auf die anderen zeigen. Im bestehenden System will ich aber nichts veraendern. Ich ziehe mich lieber auf das wohlige Gefuehl zurueck ein besserer Mensch zu sein als alle anderen.

Ich kritisiere damit nicht dich, geschaetzter @rancid Aber den Artikel da oben. Weil der ist wirklich inhaltlich nicht so gut.

[vid]https://www.youtube.com/watch?v=MjOACWG0oW8[/vid]

Noch so ein radikaler Spinner, der sich nicht an die Regeln hält.

Solche Fälle sind immer eine Schweinerei. Wobei es für Vermieter ziemlich hohe Hürden gibt, um solche Räumungstitel zu erwirken, da sind sicherlich noch andere Sachen vorgefallen, die in dem Artikel nicht erwähnt werden. Und es wird ja auch oftmals vergessen, dass es auch die andere Seite gibt, bei der Vermieter wirtschaftlich ruiniert werden und sie zuschauen müssen, wie ihre Mieter die Wohnung verkommen lassen und es Jahre dauern kann, bis sie die aus der Wohnung bekommen.

http://www.spiegel.de/panorama/gese...htsgottesdienst-nackt-auf-altar-a-940838.html

Femen Aktivistin stört Kölner Weihnachtsmesse

Ich finds langsam ja nervig. Wenn die Mädels ihren Exhibitionismus ausleben wollen und gerne ihre Titten zeigen, dann können sie das ja machen, aber diese vorgeschobenen politischen Gründe sind einfach nur noch lächerlich.

Vor allem stehen einem die Haare zu Berge, wenn die mal über Politik reden. Einführung des Matriachat und solche Späße

Die könnte halt wenigstens mal etwas Sport treiben, damit sich das Titten zeigen wenigstens für manche von uns lohnt.

Ihr Protest richtete sich nach eigener Aussage direkt gegen Joachim Meisner. Der schloss sie ins Gebet ein.

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