CDU/CSU schrieb:
http://www.cducsu.de/Titel__pressem...7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx
Oh, ich dachte es ging bisher immer nur um Kinderpornografie?
Die haben sie echt nicht mehr alle.
Internetzensur in Deutschland
- Ersteller Slash
- Erstellt am
Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:
http://www.cducsu.de/Titel__pressem...7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx
Oh, ich dachte es ging bisher immer nur um Kinderpornografie?
Die haben sie echt nicht mehr alle.
Slash schrieb:CDU/CSU schrieb:
http://www.cducsu.de/Titel__pressem...7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx
Oh, ich dachte es ging bisher immer nur um Kinderpornografie?
Die haben sie echt nicht mehr mehr alle.
Alleine für die Aussage sollte man CDU/CSU wegsperren
Osa-chan schrieb:elterrible schrieb:
Es geht NICHT nur um das jetzige System, auch wenn er mit solchen Formulierungen eben genau versucht, sich um eine klare Aussage zu drücken.
Aber was schreibt er denn noch so in seinem Comment?
Er schreibt ausdrücklich:
"Es ist Microsoft verboten, dir diese Inhalte in Deutschland zu geben."
Punkt.
Und dafür hat er noch nie (und kann er vermutlich auch nicht) eine rechtliche Begründung liefern.
Bisher habe ich immer gelesen, dass indizierte Spiele eben sehr wohl verkauft werden dürfen, nur eben mit Einschränkungen.
Und eine Onlinedistribution soll da anders behandelt werden?
Sorry, das glaube ich erst, wenn er mir das zumindest glaubhaft näher bringen kann...
Und sehen wir uns andere Aussagen von ihm über dieses Thema an:
(einfach "indiziert" in die Suche eingeben)
"Inhalte zu indizierten Spielen können in Deutschland nicht auf Xbox LIVE angeboten werden."
Ich bin der Meinung, die FAIRE Antwort müsste lauten:
"Ja, mit einem neuen aber relativ aufwändigen System könnten wir Inhalte zu indizierten Spielen anbieten, allerdings hat Microsoft entschieden, dass sich der Aufbau eines solchen Systems nicht durch den erwarteten Nutzen rechtfertigen lässt."
Aber so eine Antwort meiden die natürlich wie der Teufel das Weihwasser. Da kann man sich ja vorstellen, was passieren würde, wenn die "Meute" sich plötzlich nicht mehr belügen lässt sondern erfährt, dass MS sie rein aus finanziellen Gründen hängen lässt.
Jaja, sie haben ihre "Rechtsabteilung" gefragt, da kann ich echt nur lachen.
Ich weiß doch schon selbst aus Erfahrung wie das läuft.
Das erste was die Rechtsabteilung zurück fragt ist doch: "Naja, was wollt ihr denn hören?"
Word!
Mal abgesehen, dass das "Fuck you" unter aller Kanone ist, auch wenn er sich entschuldigt hat. Normalerweise dürfte sowas nicht passieren.
und weiter gehts:
Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern - heise news
Na ja - wenigsten die Stopschilder und die Strafverfolgung ist wohl raus - dennoch alles vor allem das obige zitat klingt nach faulem Kompromiss - ruhig stellen tut mich eine angebliche Einschränkung nicht grade. Weiterhin wird das BKA zum Superüberwachungsschnüffelstasi2.0 Amt ausgebaut.
Macht korrumpiert oder wie war das....
Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern - heise news
Na ja - wenigsten die Stopschilder und die Strafverfolgung ist wohl raus - dennoch alles vor allem das obige zitat klingt nach faulem Kompromiss - ruhig stellen tut mich eine angebliche Einschränkung nicht grade. Weiterhin wird das BKA zum Superüberwachungsschnüffelstasi2.0 Amt ausgebaut.
Macht korrumpiert oder wie war das....
el_barto
I command thee, kneel!
Naja, so ganz in trockenen Tüchern ist das Ding aber noch nicht
Der Bundestag kann nciht einfach so GEsetze verabschieden und sie werden sofort wirksam. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag muss zuerst noch der Bundesrat das GEsetz absegnen, tut er es nicht, und kommen auch die Vermittlungsausschüsse zu keinem Ergebnis, ist das Gesetz gescheitert.
Und in den letzten Tagen gab es einige Berichte, nach denen der Bundesrat (in dem FDP und Grüne eine relativ starke Macht haben, da Länder, in denen sich die Koalitionspartner uneinig sind, sich in der Abstimmung enthalten werden, was nach den Regeln des Bundesrats als nein gewertet wird) mit dem Gesetz alles andere als einverstanden ist.
Und selbst danach könnte noch der Bundespräsident sein Veto einlegen (was er in der letzten Legislaturperiode auch schon bei umstriitenen Gesetzen getan hat).
Also erst mal abwarten was passiert.
Und zudem sind doch die heikelsten Vorhaben jetzt schon aus dem Gesetz geflogen und wenn per Passus geregelt wird, dass es NUR auf KiPo angewandt werden darf, keine Daten zur Strafverfolgung gewonnen werden dürfen und ein Gremium das BKA bzw die Liste in der Hinsicht kontrolliert, ist doch alles halb so schlimm.
Zudem wird wohl auch der Grundsatz "löschen statt sperren" ins Gesetz kommen, was dazu führen wird, dass die Sperr-Regelung eh so gut wie nie eingesetzt werden wird...
Sinnlos und unnötig ist der Mist auch so, aber die gröbsten Bedenken müssten weg sein.
Aber wie gesagt, im Moment denke ich eh nicht, dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt.
Der Bundestag kann nciht einfach so GEsetze verabschieden und sie werden sofort wirksam. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag muss zuerst noch der Bundesrat das GEsetz absegnen, tut er es nicht, und kommen auch die Vermittlungsausschüsse zu keinem Ergebnis, ist das Gesetz gescheitert.
Und in den letzten Tagen gab es einige Berichte, nach denen der Bundesrat (in dem FDP und Grüne eine relativ starke Macht haben, da Länder, in denen sich die Koalitionspartner uneinig sind, sich in der Abstimmung enthalten werden, was nach den Regeln des Bundesrats als nein gewertet wird) mit dem Gesetz alles andere als einverstanden ist.
Und selbst danach könnte noch der Bundespräsident sein Veto einlegen (was er in der letzten Legislaturperiode auch schon bei umstriitenen Gesetzen getan hat).
Also erst mal abwarten was passiert.
Und zudem sind doch die heikelsten Vorhaben jetzt schon aus dem Gesetz geflogen und wenn per Passus geregelt wird, dass es NUR auf KiPo angewandt werden darf, keine Daten zur Strafverfolgung gewonnen werden dürfen und ein Gremium das BKA bzw die Liste in der Hinsicht kontrolliert, ist doch alles halb so schlimm.
Zudem wird wohl auch der Grundsatz "löschen statt sperren" ins Gesetz kommen, was dazu führen wird, dass die Sperr-Regelung eh so gut wie nie eingesetzt werden wird...
Sinnlos und unnötig ist der Mist auch so, aber die gröbsten Bedenken müssten weg sein.
Aber wie gesagt, im Moment denke ich eh nicht, dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt.
Durch die Ausschüsse im Bundesrat sind schon alle Überwachungsgesetze der letzten Zeit gekommen obwohl alle Experten sich gegen die Vorhaben ausgesprochen haben. Und das mit der Beschränkung gilt dann ja auch nur für 3 Jahre. Das ist doch alles prima kalkuliert, man lässt das drei Jahre mit Beschränkungen in Kraft treten und dann kann und wird das Gesetz nach Belieben erweitert werden.
Der ganze Protest hat nur das Gegenteil erreicht von dem, was erstrebenswert wäre. Anstatt darauf zu hoffen, dass die breite Bevölkerung die Gesetzgebungswut zu spüren bekommt, mit Hausdurchsuchung und pi pa po wenn Lieschen Müller durch Zufall auf ein Stopp Schild gelangt, ermöglicht man der Regierung eine Salami Taktik durchzuführen. Besser können die es gar nicht haben. Prima gemacht, ihr Netzpiraten.
Der ganze Protest hat nur das Gegenteil erreicht von dem, was erstrebenswert wäre. Anstatt darauf zu hoffen, dass die breite Bevölkerung die Gesetzgebungswut zu spüren bekommt, mit Hausdurchsuchung und pi pa po wenn Lieschen Müller durch Zufall auf ein Stopp Schild gelangt, ermöglicht man der Regierung eine Salami Taktik durchzuführen. Besser können die es gar nicht haben. Prima gemacht, ihr Netzpiraten.
U
Urgs
Gast
Ich bin auch der Meinung, daß der jetztige, neue Entwurf schon ein riesiger Fortschritt ist. Und das ist der Verdienst der Petition.
Es ist ein Fortschritt, aber es bleibt eine Tatsache, dass wir anschließend eine Zensur-Infrastruktur im deutschen Netz haben. Die ist zwar in ihrer ersten Ausführung lächerlich wirkungslos, aber sie ist da. Und es wird nicht lange dauern, bis Lobbyisten, Moralapostel und anderes Gesocks angekrochen kommen und einige ihrer Lieblingsprojekte auf die Tagesordnung setzen wollen. Und wie der SPD-Typ schon schön gesagt hat: Kommende Regierungen können das Gesetzt jederzeit ändern.
So kann nur jemand reden, der absolut nicht begriffen hat, dass dies genau deren Taktik ist. Von vorneherein mehr fordern, als man durchkriegen würde und anschliessend "Kompromisse" bilden, bei denen sich der Verlierer als Sieger vorkommen kann.Urgs schrieb:
U
Urgs
Gast
Thrillhouse schrieb:
*lol*...das nennt man Demokratie!
Ich wusste nicht, dass Du ein 14 jähriges Mädchen bist. Wie heisst Du bei Knuddels?Urgs schrieb:
Komisch, wenn ich bei Wikipedia Salamitaktik eingebe, werde ich nicht zu Demokratie umgeleitet.Urgs schrieb:
el_barto schrieb:
Und wenn man sich das dann mal genauer anschaut:
http://www.heise.de/newsticker/Neue...Sperren-enttaeuscht-Kritiker--/meldung/140503
Ähnliche Themen
