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Top KommentarUnd ihre Laptop und Handybatterien kommen aus Demeter Lagern von glücklichen, reichen Arbeitern erschaffen, logo.


Geräte ohne Lenkstange
Die im ersten Quartal 2019 angekündigte Regelung für "Fahrzeuge ohne Lenkstange" ist auch im nächsten Jahr weiterhin nicht in Planung. Mit einer ersten politischen Entscheidung rechnet man frühestens im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht der Bast Studie Ende 2020, da die darin wissenschaftliche Analyse der neuen Fahrzeuge berücksichtigt werden soll. Aus diesem Grund sieht man von Seiten des Ministeriums auch keine Möglichkeit, eine frühere Entscheidung zu diesem Thema zu treffen.

Nach zweimaliger Verschiebung des anberaumten Termins zur Klage, war es nun am 23.12. im Landgericht München I soweit. Gegen 10Uhr öffneten sich die Türen vom Saal 167 zum Thema "Erteilung einer Versicherung für Fahrzeuge ohne Lenkstange".
Gleich zu Beginn wurde durch das Gericht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Klärung der Situation festgestellt und mit "Hier beißt sich die Schlange in den Schwanz" treffend auf den Punkt gebracht. Der Kläger bekommt keine Versicherung weil ihm die Zulassung fehlt und der Beklagte fordert eine Zulassung um eine Versicherung zu vergeben!
Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger keinen "üppigen" Schriftverkehr mit dem Kraftfahrtbundesamt oder der örtlichen Zulassungsbehörde auf die Möglichkeit zur Zulassung seiner fünf Fahrzeuge vorweisen konnte (Anmerkung Rechtsanwalt Sebastian Höhne: "Für unseren Fall nach Wortlaut §5 Pflichtversicherungsgesetz unerheblich") wurden die Parteien vom Richter gefragt ob es nicht grundsätzlich möglich wäre auf Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt einen Vorbescheid zu einer technischen Zulassung zu erhalten?
Zitat des Richters während der Diskussion -> "Die Gesetzeslage ist mehr als unbefriedigend für alle Beteiligten". Dagegen verweist die Seite des Beklagten auf die klare Regelung im vorab übermittelten Schriftsatz, bestehend aus der Tatsache, dass nur auf Basis einer Allgemeinen Betriebserlaubnis eine Versicherung erteilt werden kann.
Als Termin für eine Entscheidung wurde Montag, der 11.02.2020" festgelegt. Um die technische Zulassungsfähigkeit von Fahrzeugen ohne Lenkstange zu ermitteln wird vom Landgericht München I eine offizielle amtliche Anfrage an das Kraftfahrtbundesamt gestellt.

Herrlich
"Mit einer Flasche Bier in der Hand ist ein Kölner in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag mit seinem E-Scooter auf die Autobahn aufgefahren."
https://www.n-tv.de/21477924
Fahren die nicht so schnell ?25 kmh wären schön.
Mit Bier in der Hand auch ?Da bin ich ja aufm Longboard schneller![]()
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