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Der Politikthread

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@Cale und die Anderen: Was ist eigentlich von dem vorläufigen Brexit Abkommen zu halten?

Naja, sofern es durchgeht (was noch nicht sicher ist), ist es ein guter Kompromiß. Für die EU. Für UK ist es ein Desaster! Sie verlieren ihr Stimmrecht, müssen aber weiter zahlen und einen guten Teil der EU-Regeln weiterhin übernehmen. Und sie müssen in der Zeit weiterhin den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Verträge mit anderen Staaten können sie für "danach" zwar schon aushandeln, inkrafttreten können die aber erst nach der Übergangsphase. Wenn man die Irlandfrage nicht regelt (und ich wüßte nicht wie), bleibt die aber auf unbestimmte Zeit bestehen. Die haben jetzt das Schlimmste aus beiden Welten. Well done, UK.
 
etwas anderes hätte die EU aber auch nicht mit sich machen lassen dürfen, wenn sie auch nur irgendwie ernstgenommen werden will. und alle anderen quertreiber können sich jetzt anschauen wie das läuft, wenn man aus der EU will. UK ist nettozahler. den polen oder ungarn würde es sicherlich nicht besser ergehen.
 
Nö, das ist vollkommen in Ordnung so. Die EU ist UK soweit entgegen gekommen, wie sie es verantworten konnten. Man hätte von UKs Seite ja auch erstmal schauen und die Austrittskonditionen aushandeln können, bevor man den Austritt erklärt und die 2 Jahre einläutet. Dann hätte man mal gesehen, was das eigentlich bedeutet und wo die Probleme liegen (die Irland-Frage hatte ja vorher niemand auf dem Tapet), aber Weitsicht war schon bei dem Referendum nicht vorhanden.
 
Naja, sofern es durchgeht (was noch nicht sicher ist), ist es ein guter Kompromiß. Für die EU. Für UK ist es ein Desaster! Sie verlieren ihr Stimmrecht, müssen aber weiter zahlen und einen guten Teil der EU-Regeln weiterhin übernehmen. Und sie müssen in der Zeit weiterhin den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Verträge mit anderen Staaten können sie für "danach" zwar schon aushandeln, inkrafttreten können die aber erst nach der Übergangsphase. Wenn man die Irlandfrage nicht regelt (und ich wüßte nicht wie), bleibt die aber auf unbestimmte Zeit bestehen. Die haben jetzt das Schlimmste aus beiden Welten. Well done, UK.
Denkst du, dass das durch das Unterhaus geht? Gibt ja nicht wenige Kräfte in UK, die sich vehement gegen jegliche weitere Einflussnahme der EU sperren. Mays Autorität ist ja auch alles andere als klar und kräftig.

Daher stehen ja die Chancen recht hoch, dass das Abkommen noch gegen die Wand fährt, oder?
 
Das ist die 10.000 Pfund-Frage! Alleine mit Torys und DUP wird das nichts, imho. Der Knackpunkt ist, wie sich Labour verhalten wird. Corbyn schwafelt ja genauso vom Brexit, aber inwieweit das auch für seine Abgeordneten gilt, kann ich nicht sagen. Die Spaltung geht ja durch alle Parteien und alle Schichten. Wird auf jeden Fall spannend.

Btw.: aktueller Rücktritts-Counter: 3
 
Zuletzt bearbeitet:
Theoretisch haben sie auch danach noch ein paar Monate Zeit für eine Regelung in letzter Minute, praktisch wäre das der ungeordnete Brexit. Für großartige Verhandlungen bleibt keine Zeit mehr, außer halt einem für UK noch schlechterem "es bleibt Alles, wie es ist, nur ohne Stimmrecht".
 
Sollte das Abkommen NICHT durch das Unterhaus gehen, gibt es dann definitiv einen ungeordneten Brexit?
Für einen Vertrag müssen beide Seiten unterschreiben. UNd da May keine Königin ist, sondern das Parlament darüber entscheiden muss, würde in dem Fall halt der Vertrag von Seiten UK nicht unterzeichnet.
Bisher hat sie/ihre Unterhändler und Minister nur verhandelt, überhaupt ein Papier zu bekommen, das in ihren Augen gut ist bzw. Chancen hat, angenommen zu werden. Sie kann aber nicht darüber entscheiden, was die Regierung entscheidet.

Man steht also erst mal wieder ohne Einigung da, die Uhr tickt aber unablässlich. Und da die EU inzwischen SEHR deutlich gezeigt hat, wo die roten Linien sind, die keinesfalls überschritten werden, kannst in dem Fall wohl davon ausgehen, dass der Karren gegen die Wand fährt.

Und wenn man das Ergebnis "bleibt wie es ist, nur halt ohne Stimmrecht für UK" zusammenfassen kann, wüsste ich nach den letzten Monaten absolut nicht, wie May das durchs Parlament drücken will...
 
Naja, der ungeordnete Brexit wäre noch schlimmer. Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wenn das den britischen Parlamentariern nicht ausreicht, um zuzustimmen, dann ist UKs Demokratie in schlimmerem Zustand, als befürchtet. Und leider gar nicht unwahrscheinlich...
 
Naja, der ungeordnete Brexit wäre noch schlimmer. Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wenn das den britischen Parlamentariern nicht ausreicht, um zuzustimmen, dann ist UKs Demokratie in schlimmerem Zustand, als befürchtet. Und leider gar nicht unwahrscheinlich...
klar, aber der Fakt ist nicht erst seit heute bekannt.
Und trotzdem wollten die ganzen Hardliner sehenden Auges in den Tod fahren...
 
Für eine neue Abstimmung ist es aber schon fast zu spät. Sowas kannst du ja nicht mal eben auf Zuruf für nächsten Freitag anberaumen. Da müssen Wählerverzeichnisse erstellt, Infomaterial verschickt werden etc. pp.
Das braucht schon einige Monate Vorlauf.
 
klar, aber der Fakt ist nicht erst seit heute bekannt.
Und trotzdem wollten die ganzen Hardliner sehenden Auges in den Tod fahren...

Natürlich. Fragt sich, ob die Hardliner insgesamt in der Mehrheit sind, oder ob nicht noch genug gesunder Menschenverstand in den moderaten Brexiteers vorhanden ist, um den Wahnsinn noch zu stoppen. Darüber reden ist immer eine Sache, aber wenn man effektiv in die Mündung schaut, drücken vielleicht trotzdem nicht Alle ab. Kann man für UK nur hoffen...
 
Und trotzdem wollten die ganzen Hardliner sehenden Auges in den Tod fahren...

Hier aktuelle Bilder aus UK:
lemmings.gif
 
sie glauben noch dran:

Übereinstimmenden Berichten zufolge hat der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg ein Misstrauensvotum gegen Theresa May beantragt.
Jacob Rees-Mogg, der als Chef einer konservativen Abgeordnetengruppe das Misstrauensvotum gegen May angestoßen hat, hat mit der Presse gesprochen. Er sagte laut Guardian, der Brexit-Entwurf widerspreche dem Programm seiner Partei. Die negativen Vorhersagen für den Brexit hätten sich nicht erfüllt. Als mögliche Nachfolger von May nannte er den ehemaligen Außenminister Boris Johnson und den ehemaligen Brexit-Minister David Davis.
https://www.zeit.de/politik/ausland...kabinett-theresa-may-grossbritannien-liveblog

:lachweg:
 
Es sieht tatsächlich mies aus. Aus dem SpOn Ticker:

Klare Ansage des Tory-Abgeordneten Mark Francois im britischen Parlament zum Entwurf des Brexit-Abkommens: „Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber:

- die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird,
- die Liberalen werden dagegen stimmen,
- die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen.
- Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen.

Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen.“
 
Ich kann mir nur vorstellen, daß in UK der Mythos umgeht, die EU würde die irische Grenze um jeden Preis offen halten, auch wenn sie den Briten dafür alles geben müssen, was sie haben wollen. Das wird nicht passieren....
 
da kommt also die nächste knalltüte auf uns zu:

Das Bundeskabinett hat dem Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer zugestimmt, dass Thomas Haldenwang der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird.
Auf die Frage, was ihn von seinem Vorgänger Maaßen unterscheidet, antwortete Haldenwang: "Ich hab 'ne rote Brille und ich trage keine Weste." Inhaltliche Differenzen habe es in der jahrelangen guten Zusammenarbeit weniger gegeben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-haldenwang-verfassungsschutz-1.4212811
 
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