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Der Politikthread

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BitByter schrieb:
mag sein, dass lanz damit nicht gerechnet habe. aber nochmal: ich würde wetten darauf abschließen, dass die reaktion eine andere gewesen wäre, wenn man da einen 20 jahre älteren mann hinsetzt.
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Das mag sein, wobei ich mir nicht sicher bin. Einem Kanzlerkandidaten an den Kopf zu knallen, dass er eigentlich nix zu vermelden hat, ist schon eine coole Nummer. :D

Mir wäre wahrscheinlich auch ein "Fuck, wie geil ist das denn" rausgerutscht, aber das wäre eher ein Ausdruck von Respekt gewesen, das so offen auszusprechen.
 
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kabe schrieb:
Grüne haben Ideale? Meines Wissens war Grün ursprünglich auch eine Friedenspartei. :liebe:

Kaum in Regierungsverantwortung zogen die Grünen in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien. :boese:
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Ich mag die Grünen auch nicht... vor allem weil sie, wie du ja sagst, gegen ihre eigentliche Linie gehandelt haben als sie tatsächlich mal in der Koalition waren.
Hier ging es um die Umweltthemen, die gerade von den übrigen Parteien übernommen werden weil das Thema gerade "in" ist. Ob ein Merz oder ein Söder... plötzlich sind alle so umweltbewusst, ein Söder schmückt sich damit dass er schon immer Umweltthemen im Blick hatte und ihm schon immer so wichtig war... bla bla bla. Alles totaler Bullshit. Man merkt einfach dass in dem Thema plötzlich Wähler drinstecken. Ansonsten würde denen das Thema, wie schon die zig Jahre vorher, total am Arsch vorbei gehen. Und auch jetzt ist das Ganze nur eine Maske, man redet in die Richtung um Wähler zu fischen, wirklich tätig will man da aber nicht werden.
Bei den Grünen sind Umweltthemen einfach schon seit zig Jahren auf der Agenda, die haben Leute in der Partei die sich damit wirklich auskennen und tatsächlich was machen wollen.
DAS ist das was ich mit Ideale gemeint habe. Ob das, wenn sie mal mehr Macht haben sollten, immer noch so ist sei mal dahingestellt... hier haben die Grünen auf jeden Fall auch schon völlig versagt... aber wie gesagt, zumindest sind diese Themen nicht eine völlige Farce und nur Wahlkampftaktik wie bei den ganzen anderen Typen der anderen Parteien.
 
BitByter schrieb:
nein, sie bekleidet kein amt, aber so wie merz da als politiker gesehen wird, sehe ich sie ebenfalls als politikerin. das kann man ja auch sein, wenn man kein amt direkt inne hat.

mag sein, dass lanz damit nicht gerechnet habe. aber nochmal: ich würde wetten darauf abschließen, dass die reaktion eine andere gewesen wäre, wenn man da einen 20 jahre älteren mann hinsetzt.
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naja, sie verhält sich nicht unbedingt wie ne Politikerin, sondern eher wie eine sehr wache Aktivistin. Um Wählerstimmen schert sie nicht, sondern setzt den Schwerpunkt auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

Der Lanz wusste ganz genau wen er sich da eingeladen hat und was von ihr zu erwarten ist. Der hat sich darüber gefreut, dass sie auch abliefert.
 
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Urgs schrieb:
naja, sie verhält sich nicht unbedingt wie ne Politikerin, sondern eher wie eine sehr wache Aktivistin. Um Wählerstimmen schert sie nicht, sondern setzt den Schwerpunkt auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

Der Lanz wusste ganz genau wen er sich da eingeladen hat und was von ihr zu erwarten ist. Der hat sich darüber gefreut, dass sie auch abliefert.
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als ob der lanz seine gäste selber einlädt....
 
Zimtzicke schrieb:
Ich bin mir nicht sicher, ob z.B. die Grünen sich nicht bewusst sind, was einige ihrer "Forderungen" bedeuten würden.
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Ich meinte nicht die „echten“ Politiker, z.B. von den Grünen. Auch wenn man die Sprüche und Forderungen von der Oppositionsbank immer getrost mit erheblichen Zweifeln betrachten kann. Ich meinte hier explizit die Aktivisten, die immer gerne fordern, die Umsetzung und die Details dann gerne wieder an die Politik zurückgeben, damit die den Giftschrank aufmachen muß.

Nicht falsch verstehen, wir brauchen solche Leute, um die Politik aufzurütteln und um auf Probleme aufmerksam zu machen. Dafür bin ich ihnen auch dankbar. Aber sehen wir es doch mal klar, zum reinen Fordern gehört nicht viel, das kann jeder. Die Umsetzung ist die Kür und das können sie idR nicht, oder es ist ihnen zu anstrengend oder zu kompliziert. Deswegen gibt es von mir hier auch nur begrenzten Applaus und keine Vorschußlorbeeren. Dafür müssen sie erst zeigen, daß wirklich was können.
 
https://www.spiegel.de/politik/deut...strebt-a-f3dca6f7-b1e5-4cfe-a7c0-3cb4e433ec6f

Das hätte man der CDU gar nicht zugetraut. Bis 2025 sollen nach dem Vorschlag die Vorstände ab der Kreisebene zu 50% mit Frauen besetzt werden. Leider muss das ganze noch durch einen Parteitag beschlossen werden und wird bis dahin vermutlich zerredet und beseitigt. Interessant finde ich den Vorschlag aber allemal. Auch, wenn die ewig gleichen Gegenargumente vorgetragen werden, um besorgte Mitbürger gegen schwarz aufzubringen.
 
und der tägliche scheuer

Der Verkehrsminister verwehrt sich gegen einen unabhängigen Ermittler, der seinen Email-Verkehr im Abgeordnetenbüro durchsuchen soll. Er wolle das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten.
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Doch Scheuer lehnt das Vorgehen ab. "In unserem Gespräch hat mir der Bundesminister erklärt, für ihn sei eine solche Durchsuchung ein schwerwiegender Eingriff in das freie Mandat und von grundsätzlicher Bedeutung weit über den Untersuchungsausschuss hinaus", sagte Schiefner der SZ. Der Minister wolle das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten. Schiefner hatte ein solches Gutachten bereits in Auftrag gegeben. Es soll bis Ende August vorliegen. Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten sei fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer eines Abgeordneten durchsuchen lassen könne, erklärte auch Schiefner. "Aus Respekt vor der Verfassung sollte in einer solch wichtigen Frage nicht aus der Hüfte geschossen werden", sagte er weiter.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-scheuer-emails-1.4961239

was für eine lachhafte ausrede. als ob es ein problem für die verfassung wäre, wenn er freiwillig einbilcke in die emails gewähren würde, wie er anfangs mit seinem heuchlerischen transparenz-gefasel im grunde mal versprochen hatte.
und es glaubt doch nicht wirklich irgendejmand, dass dann noch emails vorhanden sind. die wurden versehentlich gelöscht.
 
ahahahahahahahahahahahahahaha.....

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Staatsanwaltschaft in New York Einsicht in Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump erlaubt. Damit widersprachen sie seiner Forderung, dem Präsidenten vollständige Immunität zuzusichern. Der Präsident genieße keine absolute Immunität gegenüber der staatlichen Strafverfolgung, wenn sie Einblicke in seine privaten Unterlagen verlange, schrieb der Oberste Richter John Roberts.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-steuer-1.4958570

ich glaub den umbau des supreme courts hat sich trump irgendwie anders vorgestellt.
 
Nützt nur was, wenn er sich wirklich straffällig gemacht hat und davon gehe ich erstmal nicht aus. Die politische Brisanz wäre viel wichtiger gewesen, aber so werden die Dinger mindestens bis nach der Wahl der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein.
 
Das EU-Parlament hat am Mittwoch (8.7.2020) trotz massiven Widerstands aus Osteuropa härter Regeln für Lkw-Fahrer durchgesetzt. Damit will man die Situation der Fahrer verbessern und Lohndumping unterbinden.

Das Gesetzespaket, das nun in Brüssel angenommen wurde, besagt unter anderem, dass Lkw-Fahrer ihre gesetzlichen wöchentlichen Pausen nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. Können die Fahrer ihre Ruhepause nicht zu Hause verbringen, muss der Arbeitgeber für die Kosten einer Unterkunft aufkommen, heißt es im Gesetzestext.

https://www.auto-motor-und-sport.de...-gesetz-fahrer-duerfen-nicht-im-lkw-schlafen/

Immerhin ein Lichtblick für die vielen Fernfahrer
 
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