SO VIELE FASCHISTISCHE AUSSAGEN
Ich habe lange gegen die „Nazi-Keule“ argumentiert. Aber Stück für Stück hat sich die AfD immer weiter rechtsextremen Gedankenguts und faschistischer Ideologie angenähert und Personal befördert, dass dieses vertritt. Natürlich ist die AfD keine Neuauflage der NSDAP. Aber NS-Verherrlichung und -verharmlosung wird in diesen Kreisen in ungeahnter Weise betrieben. Und das geht schon lange über Einzelfälle hinaus, wie diese lange Liste zeigt.
1. DEN BEGRIFF „VÖLKISCH“ WIEDER POSITIV BESETZEN
Vor der Bundestagswahl erklärte die ehemalige Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, den Begriff „völkisch“
wieder „positiv besetzen“ wollen. Auch
Björn Höcke und
André Poggenburg bemühen sich um eine Rehabilitierung des Wortes.
Laut Duden bedeutet „völkisch“ „nationalsozialistisch, in der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus“. Die AfD versteht dahinter ein
ethnozentristisches Verständnis des deutschen Volkes auf Basis von Abstammung, die nicht der Verfassung entspricht.
2. „STOLZ“ AUF DIE WEHRMACHT SEIN
Alexander Gauland möchte wieder „stolz […] sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ – Einschließlich Kriegsverbrechen und Angriffskriege und zig Millionen Toten. Pure Verharmlosung des Nationalsozialismus.
3. DER „VOGELSCHISS“
Ebenfalls Alexander Gauland verharmloste den Nationalsozialismus weiter durch seine Bezeichnung der NS-Diktatur als
„Vogelschiss in der deutschen Geschichte“. Für beide Aussagen wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.
4. „ERINNERUNGSPOLITISCHE WENDE UM 180 GRAD“
Thüringens AfD-Chef, Bernd Höcke,hat in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert, was ebenfalls heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus
seiner Rede auch einfach herauslesen kann. Wieder Verherrlichung von Nazis.
5. „DENKMAL DER SCHANDE“
Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat,
wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint,
der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten.
6. „TAUSENDJÄHRIGE ZUKUNFT“
Wieder eine direkte Kopie nationalsozialistischer Sprache
durch Höcke: „Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch“.
7. HITLER „NICHT ABSOLUT BÖSE“
Und noch ein Höcke, der explizit nicht aus der Partei wegen seiner Einstellung geworfen wurde: Er
sagte in einem Interview, dass es „ein Problem“ sei, dass „Hitler als absolut böse dargestellt wird“, und dass es nicht so „Schwarz und Weiß“ sei. Insbesondere im Kontext seiner vielen anderen Aussagen ist es wieder eine Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches.
8. & 9. RASSISTISCHE AUSSAGEN MAIER, GAULAND
AfD-Bundestagsabgeordneten
Jens Maier hat Noah Becker als “ kleinen Halbn*ger“ bezeichnet.
Gauland hat Nationalspieler Boateng rassistisch beleidigt und gesagt, die Deutschen empfänden ihn als „fremd“ und wollen ihn „nicht als Nachbarn“ haben.
10. NAZI-SPRACHE: „PARASITEN“
Thomas Göbel von der AfD sagte in Hinblick auf Ausländer, dass Deutschland „unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten“ leide, die dem deutschen Volk „das Fleisch von den Knochen fressen“.
Im Nationalsozialismus wurden Juden regelmäßig als „Parasiten“ bezeichnet.
11-13. KEIN UNTERSCHIED ZUR NPD
Auch Dubravko Mandic, Listenkandidat der AfD, gab zu, dass die AfD und die NPD sich nicht groß unterscheiden. „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Barack Obama bezeichnete er auch als „Quotenn*ger“.
Höcke nahm die rechtsextreme NPD ebenfalls in Schutz,
Jens Maier sagt über die Partei, dass sie die einzige Partei sei, „die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Alle Parteiausschlussverfahren gegen diese Personen scheiterten.
14. HAND AUF HERZ AN DER WOLFSCHANZE
AfD-Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese lässt sich
mit der rechten Hand am Herzen vor dem Führerbunker ablichten. Die neonazistische Ideologie wird nicht mal ansatzweise versteckt.
15. WEITERE NS-BEGRIFFE VON MAIER
Nicht nur, dass der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier für seinen Posten in der Partei mit „stellvertretender
Ortsgruppenleiter einen Begriff der NSDAP gewählt hat,
er hat auch unter anderem vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt, und nicht näher bezeichnete Ausländer „Gesinde“ genannt.
16. „WAFFEN-SS ALS POSITIVBEISPIEL“
Jan von Flocken bezeichnete
beim AfD-Russlandkongress in Magdeburg die Waffen-SS „als Positivbeispiel“.
17. WIEDER HÖCKE MIT NS-GEDICHT
2016 wählte er ein Gedicht des Hitler-Jugend-Dichters Herbert Napiersky aus dem Jahr 1940 zu Weihnachten aus
und veröffentlichte dieses auf seinem Facebook-Account. Zufall wird das nicht gewesen sein. Er ist Geschichtslehrer gewesen.
18. NAZI-ANDENKEN
MdL Volker Schnurrbuschs Immunität wurde aufgehoben
wegen des Fundes von Nazi-Devotionalien und Nazi-Symboliken.
19. AFD-PLAKAT MIT VERBOTENEM NAZI-SPRUCH
Der AfD-Bundestagskandidat Ulrich Oehme hing Plakate mit dem Satz „Alles für Deutschland“ auf. Diese frühere Losung der SA (Sturmabteilung im Dritten Reich) ist in Deutschland verboten
20. HITLERGRÜSS
Funktionäre des AfD-Kreisverbandes Freising-Pfaffenhofen veröffentlichten auf einer privaten Seite Fotos von sich
mit Hitlergrüßen.
21. SYMBOL DER „JA“ ÄHNLICH DER „SA“
Nach bereits 20 Punkten, ist es wirklich Zufall, dass das Logo
der „Jungen Alternative“ (JA) so sehr des Logos der
nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) ähnelt?
22. UND VIELES MEHR
Dr. Peter Nagel
hat hier noch weitere Aussagen gesammelt. Und das ist ja bei weitem nicht alles: Das
Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt, dass mehrere Personen in der AfD „Verbindungen in die rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene bzw. in die Reichsbürgerszene aufweisen“. Mindestens
27 Mitglieder rechtsextremer Organisationen werden von AfD-Abgeordneten beschäftigt.
Kontakte zu den vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ und „Dritten Weg“ sind spätestens seit den Demonstrationen in Chemnitz
gut belegt, auch haben sich spätestens dort führende AfD-PolitikerInnen
mit der rechtsextremen Pegida verbündet. Das sind keine Einzelfälle. Vor allem, wenn solche Personen teilweise höchste Ämter in der AfD besetzen. Das ist systematische Sympathie, Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Gepaart mit fremdenfeindlichen Einstellungen, extremistischen Ansichten und verfassungsfeindlichen Positionen.
Die AfD ist offen rechtsradikal. Dass man sie so bezeichnen darf,
hat ein Gericht auch bestätigt. Wer das leugnet, hat entweder selbst solche Einstellungen oder sieht diese als „geringeres Übel“ an. Was ehrlich gesagt
auf das Gleiche hinausläuft. Was ironisch ist, da weder Asylsuchende aufnehmen, noch Migration jemals Deutschland in Schutt und Asche gelegt hat. Nationalismus aber schon.
