Geheime Infos an AfD weitergegeben?
- Geheimdienstchef Maaßen hat offenbar Infos aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben. Das bestätigte die Partei dem ARD-Magazin Kontraste. Experten sind entsetzt.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins
KontrasteInformationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Gegenüber
Kontraste bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei: "Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen." Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde. Der Bericht erschien erst fünf Wochen später.
Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.
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Experten entsetzt
Wenn das BMI Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe man tatsächlich einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", so der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der BfV-Präsident müsse den "bloßen Anschein" vermeiden, er agiere politisch.
FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aufgrund dieser Recherche Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Handeln auf. Das "Bild der direkten Politikberatung der AfD" durch Maaßen konkretisiere sich mit den
Kontraste-Recherchen. Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik.
