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Der Politikthread

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Ich hoffe, du hast an der Stelle nicht aufgehört zu lesen.
Aber wie gesagt, das ist ja auch gar nicht der Punkt meiner Kritik.
Es ist generell kein gutes Zeugnis für eine Politik, wenn sie den Schlüssel für das Gelingen ihres politischen Vorhabens in fremde Hände legt.
 
Wir machen gerade verschiedene Punkte.
Dass der (reine) Tankrabatt offenbar sehr wohl bei den Endverbraucher*innen angekommen ist, stimmt wohl. Da hast du Recht.
 
Moin... Gegenüber dem Tankrabatt haben die allermeisten Verbraucher noch laufende Verträge mit Preisgarantien die nicht so einfach aufzukundigen sind. Da kommen die Umlagen jetzt on Top inkl. der gesunkenen MWSt. Also bis dato ist das für mich transparent und nachvollziehbar. Anders als die Brennwert und die Dichte bei der Gasrechnung. Da ist man als Verbraucher ausgeliefert
 
Es ist generell kein gutes Zeugnis für eine Politik, wenn sie den Schlüssel für das Gelingen ihres politischen Vorhabens in fremde Hände legt.

Ein Staat kann eigentlich nur dauerhaft funktionieren, wenn die Politik gerade nicht überall den Finger drauf hat. Die staatlichen Sanktionsmöglichkeiten bleiben ja bestehen, wenn etwas aus dem Ruder läuft.
 
Verein „Finanzwende“ zu Cum-Ex-Skandal - „Erinnerungslücken von Scholz sind nicht glaubwürdig“

Der Grünen-Politiker Schick hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, im Cum-Ex-Skandal zur Aufklärung beizutragen. Schick, der bis 2018 Bundestagsabgeordneter der Grünen war und jetzt dem Verein „Finanzwende“ vorsteht, sagte im Deutschlandfunk, die Erinnerungslücken, auf die Scholz sich berufe, seien nicht glaubwürdig.


https://www.deutschlandfunk.de/erinnerungsluecken-von-scholz-sind-nicht-glaubwuerdig-100.html
 
Ich bin mir auch nicht sicher, ob das mit der MwSt überhaupt ne gute Idee ist. Ich tendiere zu nein. Aber die Politik hat die Angewohnheit langfristig mehr kaputt zu machen als Positives zu bewirken, wenn sie direkt in etablierte Strukturen eingreifen. Die müssen nämlich immer noch funktionieren auch wenn die Krise irgendwann mal vorbei ist.
 
Was ein Idiot. Wenn es ungemütlich für die deutsche Wohlstandskultur wird, sucht man den bequemsten Ausweg.
Nicht nur, dass wir dann wieder stärker Putins Ideologie unterstützen, würden wir uns politisch in der Welt noch weiter ins Aus schießen.

Keine Frage, die steigenden Preise und die ganzen damit einhergehenden Probleme, gefallen mir natürlich auch nicht. Aber manchmal muss man halt in den sauren Apfel beißen und geschlossen hinter einer unbequemen Entscheidung stehen.
 
Ein Staat kann eigentlich nur dauerhaft funktionieren, wenn die Politik gerade nicht überall den Finger drauf hat. Die staatlichen Sanktionsmöglichkeiten bleiben ja bestehen, wenn etwas aus dem Ruder läuft.
Naja, wir reden hier von einer ohnehin zeitlich befristeten Maßnahme, die sofort funktionieren soll (besser: muss).
Generell magst du Recht haben, dass Politik auch nicht ins Autoritäre gleiten darf.
 
Und weil es sofort was bringen muss, find ich die Lösung mit der MwSt auch gut. Klar, es IST die Gießkanne. Aber das bringt instant Erleichterung für alle.

Unterstützungen je nach Bedürftigkeit (auch gerne von den Besser- und Topverdienern finanziert) wären besser, aber da müsste man erst mal einen (guten) Plan austüfteln, der zum einen keine Fallstricke und Fehler hat, nicht ausnutzbar von den Falschen ist und nicht in ein Bürokratiemonster ausartet.
Das halte ich in der Kürze der Zeit für nicht machbar. Weder fachlich noch politisch, letzteres da unter Garantie die Opposition an einer Ausgleichslösung was zu meckern hätte und dadurch die Gesetzgebungsverfahren blockiert und in die Länge gezogen werden.

Gegen die MwSt-Absenkung dürfte auch politisch niemand was haben, allen voran weil es halt schnell Effekte haben wird.

Und andererseits haben die Preissteigerung und die Umlage auch Effekte auf Besserverdiener. Natürlich nicht, weil man plötzlich am Existenzminimum steht. Aber es wird durchaus Familien geben, die durch diese Preissteigerung nach einem Hausbau oder -kauf nicht mehr die offenen Kredite bedienen können und sich gleichzeitig ein (für Hausbesitzer extrem wichtiges) finanzielles Polster ansparen können, sondern da viel in die Heizkosten geht.
Da muss der Staat natürlich auch vorsorgen, dass Menschen des MIttelstands nicht plötzlich ihren Lebensplan torpediert sehen.
 

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Quelle: Fabian Köster
 
Ich würde die Pipeline aus rein strategischer Sicht aufmachen. Ich glaube zwar nicht, dass dann wirklich mehr Gas fließt, aber damit nimmt man den ganzen Putin-Verstehern den Wind aus den Segeln und Russland muss sich die nächste dumme Ausrede einfallen lassen. Ansonsten wird man sich das Pipeline-Gejammer wahrscheinlich noch zwei Jahre anhören müssen. Gas-Gerd und Co haben ja versprochen, dass dann volle Leistung kommt, wollen wir doch mal sehen..

Ob das Gas nun durch die eine oder die andere Röhre kommt ist doch mittlerweile auch egal. Sobald es möglich ist wird man aus Russland eh nichts mehr beziehen.
 
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