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Der Politikthread

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das wird noch lustig mit Merz..
 
Zur Abstimmung über die Strafbarkeit von der Vergewaltigung in der Ehe gibt es aber noch wichtige Fakten zu wissen, klick.

Kurze Infos:

- 1996 gab es schon eine Abstimmung über die Strafbarkeit
- Merz und die CDU/CSU stimmten dafür, SPD, PDS und Grüne dagegen, es gab Fraktionszwang
- Antrag enthielt eine umstrittene Widerspruchs-Klausel weswegen es Befürchtungen gab der Täter müsse nur genug Druck für den Widerruf aufbauen
- mehrheitlicher rot/grüner-Bundesrat stimmte dagegen
- 1997 erneute Abstimmung, diesmal ohne Widerspruchsklausel und ohne Fraktionszwang, da der Antrag auch als sogenannter Gruppenantrag parteiübergreifend eingebracht wurde
- Merz und andere CDU/CSUler [u.a. Seehofer] stimmten dagegen

Er selbst sagt das er nur dem abgeänderten Antrag nicht zustimme, nicht aber der Sache ansich. Kann jeder für sich entscheiden was er glauben möchte. Jung-CDU/CSUler [also so 40jährige :D ] versuchen es halt so zu drehen das er natürlich für die Strafbarkeit war, nutzen die selbe Rhetorik aber auch um u.a. Özdemir wegen der 1996er-Abstimmung zu diskreditieren.
 
https://www.n-tv.de/politik/GroKo-schafft-Last-Minute-Ruestungsexport-Rekord-article23020897.html

spd ist halt dort drin wo spd drauf steht.

„Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte das Verhalten des heutigen Kanzlers Scholz scharf. "Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt", sagte sie der dpa. "Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz ist das eine schwere Hypothek."“
 
Job als "Global Strategist" - Ex-Kanzler Kurz wird Manager in USA [n-tv.de]

Von der Politik geht es für Sebastian Kurz in die US-Wirtschaft: Österreichs Ex-Kanzler soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen Posten als "Global Strategist" bei einer Investmentfirma übernehmen. Deren Chef hat deutsche Wurzeln und ist ein glühender Trump-Anhänger.

Infos vom wem er sich da bezahlen lässt: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Thiel#Ideologie. Passt.

Das mit dem "um mich um mein Kind zu kümmern" war wohl doch nicht so wichtig. Oder Kurzsche Kinder sind mit zwei Monaten schon alt genug für Eigenverantwortung.
 
Klimafreundliche Atomkraft? - Kritik an EU-Plänen zu grüner Energie

Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und Österreich. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von „Greenwashing“. Österreichs Klimaschutzministerin Gewessler warf der Brüsseler Behörde vor, die Pläne durch eine „Nacht- und Nebelaktion“ forcieren zu wollen.


https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-eu-plaenen-zu-gruener-energie-102.html
 
Da hat wohl wer keinen Bock sinnvolle Klimapolitik zu betreiben...
Weiter auf Atomkraft zu setzten ist schlicht kurzsichtig und gefährlich. Es muss erst ein größerer Atomunfall innerhalb der EU passieren dass man mal das Hirn anwirft. Aber das ist auch nur ne Frage der Zeit... gerade die französischen Meiler sind teilweise in einen erbärmlichen Zustand.
Aber auch unabhängig von den direkten Gefahren... es gibt nach wie vor keine auch nur ansatzweise sinnvolle Lösung für den Atommüll. Ich kann nicht auf eine Technologie setzten deren Abfallprodukt so hochgefährlich ist und ich, außer vergraben, keine Möglichkeit habe den Müll loszuwerden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Selbst vergraben ist gefährlich und man braucht spezielle Stellen damit das Grundwasser nicht verseucht wird. Grün sind dann höchstens die Mutationen, die uns aus dem Körper sprießen.
 
Überarbeitung des Strafrechts
Ampel will Schwarzfahren entkriminalisieren
Die Ampelkoalition will das Strafrecht systematisch überarbeiten. Vor allem Bagatelldelikte sollen in den Blick genommen werden: Schwarzfahren könnte nach SPIEGEL-Informationen zur Ordnungswidrigkeit werden.
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https://www.spiegel.de/politik/deut...sieren-a-a4c9ff03-366b-4998-a100-5370cbf5429c

Böhmi hat da vor Weihnachten erst ne Sendung drüber gemacht, es ist so wichtig, dass die Union endlich in der Opposition ist und nicht ständig unser Land im Stillstand hält.
 
Cannibalpinhead schrieb:
Da hat wohl wer keinen Bock sinnvolle Klimapolitik zu betreiben...
Weiter auf Atomkraft zu setzten ist schlicht kurzsichtig und gefährlich. Es muss erst ein größerer Atomunfall innerhalb der EU passieren dass man mal das Hirn anwirft. Aber das ist auch nur ne Frage der Zeit... gerade die französischen Meiler sind teilweise in einen erbärmlichen Zustand.
Aber auch unabhängig von den direkten Gefahren... es gibt nach wie vor keine auch nur ansatzweise sinnvolle Lösung für den Atommüll. Ich kann nicht auf eine Technologie setzten deren Abfallprodukt so hochgefährlich ist und ich, außer vergraben, keine Möglichkeit habe den Müll loszuwerden.
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Das finde ich ein sehr spannendes Thema. Ich werfe mal meine Überlegung rein:
Die Schweiz und auch Deutschland wollen keine AKWs mehr. In den nächsten Jahren wird der Stromverbrauch aber weiter steigen. So wie es momentan läuft, kann dieser Strombedarf nicht gedeckt werden. Die Franzosen bauen und betreiben weiterhin Atomkraftwerke. Die Nachbarländer müssen den dann wohl oder übel einkaufen. Stromversorgung wird sichergestellt und sie verdienen ordentlich was daran. Passieren wird wohl eh nichts. Und falls etwas passieren sollte, dann sind alle anderen Länder auch am Arsch… Viele AKWs stehen ja am Rhein. Also für mich macht es momentan leider noch keinen Sinn auf Atomstrom zu verzichten. Ausser man macht nun wirklich vorwärts mit den erneuerbaren Energien.
 
Yzerman schrieb:
Ausser man macht nun wirklich vorwärts mit den erneuerbaren Energien.
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Das Problem an der Geschichte ist dass man, wenn man weiter auf Atomstrom setzt, keinerlei Anreiz hat in dem Punkt wirklich weiter zu kommen. Man hat ja Strom und alles andere ist dann eben wichtiger... von Atomstrom wegzukommen ist dann schlicht nicht die Priorität und das Thema würde maximal vor sich hin tröpfeln.
Von daher muss man JETZT auf Alternativen setzten und den Atomstrom zumindest mittelfristig aus Europa verbannen... nur so wird man auf Alternativen setzten und diese auch weiterentwickeln.

Ist ja das gleiche Thema beim Verbrennungsmotor -> Elektro... wie lang wurde jetzt gejammert dass das nicht umzusetzen sei und die Technik noch nicht so weit sei... blablabla...
Kaum ist tatsächlich abzusehen dass es in die Richtung geht... Schwubbs gehts plötzlich doch. Klar müssen auch hier noch einige Schritte gemacht werden, aber wir sind heute schon weiter als die große Verbrennungsindustrie vor ein paar Jahren noch in unerreichbare Weite gestellt hat. Plötzlich schaffen es auch die verpennten deutschen Autokonzerne serienreife Stromer auf die Straße zu stellen. Es ist noch nicht lange her da meinten die dass das völlig unmöglich ist.


Oder mal ein etwas unpopuläres Beispiel:

Man schaue sich die internationale Wehr-Technik von 1939 an und vergleicht diese mit 1945. Man hat Quantensprünge gemacht. Und warum? Weil man es wollte und musste.
Wenn man damals gesagt hätte "Wir setzten weiter auf Pferde, der Rest wird sich irgendwann ergeben"... Joar... es wäre nix passiert.
 
Zuletzt bearbeitet:
Yzerman schrieb:
Das finde ich ein sehr spannendes Thema. Ich werfe mal meine Überlegung rein:
Die Schweiz und auch Deutschland wollen keine AKWs mehr. In den nächsten Jahren wird der Stromverbrauch aber weiter steigen. So wie es momentan läuft, kann dieser Strombedarf nicht gedeckt werden. Die Franzosen bauen und betreiben weiterhin Atomkraftwerke. Die Nachbarländer müssen den dann wohl oder übel einkaufen. Stromversorgung wird sichergestellt und sie verdienen ordentlich was daran. Passieren wird wohl eh nichts. Und falls etwas passieren sollte, dann sind alle anderen Länder auch am Arsch… Viele AKWs stehen ja am Rhein. Also für mich macht es momentan leider noch keinen Sinn auf Atomstrom zu verzichten. Ausser man macht nun wirklich vorwärts mit den erneuerbaren Energien.
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Vielleicht mal ein bisschen was grundsätzliches:

1.) Der Stromverbrauch wird steigen und so wie es momentan läuft kann dieser Strombedarf nicht gedeckt werden. Der erste Teil des Satzes ist richtig, der zweite hat eben den Fokus auf "so wie es momentan läuft". Wenn man viel zu wenige EEs zubaut, kann es natürlich nicht funktionieren, dass EEs sehr viel mehr Strom erzeugen :ugly: Insofern bin ich gespannt, was die neue Bundesregierung auf die Beine stellt. Die Ankündigungen gehen in die richtige Richtung - mal schauen, ob dem auch die passenden Taten folgen.

2.) Die Franzosen bauen und betreiben weiterhin Atomkraftwerke und dementsprechend werden wir bei diesen Strom einkaufen: Ja, schon richtig - genauso wie die Franzosen natürlich auch weiterhin EE (oder sonstigen) Strom aus Deutschland einkaufen werden, wenn es dort nicht reicht. Das spannende was das Thema Atomkraft angeht ist m.e. aber eher wie sehr in Frankreich ausgebaut wird: Mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 1/15 Block pro Jahr, also sehr, sehr nahe an null. Es wird häufig so getan, als ob die Atomkraft wahnsinnige Wachstumszahlen hätte, von der Renaissance wird fabuliert. Tatsache ist aber, dass das alles auf einem unglaublich niedrigen Niveau passiert. Die Stromerzeugung aus Atomkraft ist weltweit in den letzten 20 Jahren um ungefähr 0% gestiegen (https://ourworldindata.org/nuclear-energy), während der Strom- und Energieverbrauch weltweit massiv gestiegen ist (https://ourworldindata.org/energy-production-consumption). Nur Wind und PV waren 2020 annähernd auf dem Niveau der Atomkraft, 2021 haben sie sie wahrscheinlich überschritten. Mit wahnwitzigen Wachstumsraten (Verdoppelung der Stromerzeugung bei PV alle 3-4 Jahre; Verdoppelung der Stromerzeugung bei Wind alle 5-6 Jahre; https://ourworldindata.org/renewable-energy).
Tatsache ist auch, dass Frankreich mit den Plänen, die sie haben (Flamanville Block 3 + weitere 6 AKW in den nächsten 30... (?) Jahren) nicht mal einen winzigen Bruchteil allein des steigenden deutschen Strombedarfs decken könnten (von ihrem eigenen mal ganz abgesehen) - tatsächlich müsste Frankreich (viel!) schneller AKW zubauen, um die alten - die zwangsläufig irgendwann abgeschaltet werden müssen - wenigstens 1:1 ersetzen zu können.

Ob die Franzosen an dem Spaß am Ende verdienen, wird ohne Zweifel davon abhängen, wie sich der Börsenstrompreis entwickelt. Falls er wieder auf Regionen um 5, 6 Cent/kwh fallen sollte, werden sie gerade mit solchen Prachtstücken wie Flamanville Block 3 einfach nur Milliarden und Abermilliarden verbrennen. Vgl. zu den Kosten dieses Blocks beispielhaft Wiki: https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Flamanville
Stromgestehungskosten laut französischem Rechnungshof 11-12 Cent/kwh (Link 29 in dem wiki Artikel). Wobei man dazu anmerken sollte, dass da die jüngste Verschiebung und Verteuerung noch nicht eingerechnet ist. Aber am Ende wird es wieder so aussehen, dass die französischen und deutschen Endkundenpreise für Strom verglichen werden und dann das Fazit kommt, dass Atomstrom ja furchtbar günstig ist. Dass EDF schlicht nicht frei darin ist, den Strompreis so zu setzen, dass sie damit Geld verdienen, dass der französische Staat beim Strom Steuern und Gebühren bewusst niedriger setzt, als Deutschland und dass der französische Staat in dieses halbstaatliche Unternehmen Jahr für Jahr Milliarden reinpumpt, wird dabei gerne ignoriert (und natürlich holt sich Frankreich dieses Geld am Ende über anderen Weg von wem - richtig - dem Steuerzahler).

Jetzt von den Kosten abgesehen ist das andere Problem natürlich, dass es schlicht und ergreifend viel zu lange dauert, nennenswerte AKW Kapazitäten aufzubauen.
 
Verkehrsminister Wissing warnt vor Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor
Volker Wissing verlässt überraschend die Linie seiner Partei: Der FDP-Minister setzt nun auch voll auf Batterie-elektrische Pkw und erteilt E-Fuels eine Absage. Auch für mehr Tempo 30 zeigt er sich offen.

https://www.spiegel.de/auto/volker-...smotor-a-2eda9591-7832-44be-8609-375fb89b3c5c

Hätte ich nicht mit gerechnet dass Wissing so sinnvoll loslegt.

edit:
»Die Nutzung fossiler Kraftstoffe wird in Zukunft teurer werden. Deshalb kann ich nur dazu raten, auf CO₂-neutrale Antriebe umzusteigen.« Gleichzeitig solle dafür gesorgt werden, dass das Laden mit regenerativem Strom bezahlbar bleibe.
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Genau auf den Punkt gebracht. V.a. muss Strom bezahlbar bleiben, daran wird die Energiewende stehen oder fallen.
 
Jap, Strom muss günstiger werden oder zumindest nicht teurer. Die EEG-Umlage fällt ja in absehbarer Zeit raus, das ist schon mal ein wichtiger Faktor.

Und da die Stromgestehungskosten bei regenerativen Energien viel viel günstiger sind als bei fossilen Energieträgern (die dank der CO2-Abgabe auch immer teurer werden) und auch bei Atomenergie mit den millardenteuren Meilern, muss der Ausbau der regenerativen kompromissarm vorangetrieben werden.


Wenn ich da heute schon wieder lese, dass Bayern an ihrer 10H Regel festhalten wollen (keine Windräder im Umkreis der 10fachen Höhe einer Anlage um Wohngebiete rum), könnt ich mich über den Söder aufregen. Aber zur Not muss das halt der Bund kippen.


Ds Ziel (mittel und langfristig) muss sein, dass alles mit Strom betrieben wird - Autos, Heizungen, Warmwasser und so weiter - was natürlich mit regenrativen Energien zu schaffen ist. Aber nur, wenn wir bei der Genehmigung und dem Bau von dieser destruktiven Blockwartmentalität weg kommen.
Windräder müssen überall hin, wo Wind weht, Solarpanele müssen auf jedes Dach und sinnvolle Freiflächen, wir brauchen Stromspeicher und so weiter.


Ich hab ja schon mal gesagt, dass die Regierung in der Koalition mit grün und rot der FDP gut steht. Lindner hat sich schon oft erstaunlich vernünftig geäußert, Wissing geht da auch in die richtige Richtung.
ich nehme es ihnen immer noch ab, dass sie faktenbasiert regieren wollen - da scheint sich Wissing eben von den Fakten überzeugen gelassen zu haben.
 
Ich versteh nichtmal wieso so viel auf Windenergie gesetzt wird. Photo-Voltaik in Verbindung mit genügend Speichern würde auch reichen und auch niemanden stören da sie eh nur aufm Dach sind.
 
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