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Der Politikthread

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https://www.welt.de/politik/deutsch...Folgen-Drei-Wochen-gibt-Merz-dem-Kanzler.html

Der Kanzler solle „sofort, spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen“. Der Bundespräsident könne dann das Parlament innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen. „Wir haben in diesen 21 Tagen genug Zeit, herauszufinden, ob es Themen gibt, die wir in der zu Ende gehenden Wahlperiode gemeinsam beschließen müssen.“

"Ohne umgehende Vertrauensfrage des Kanzlers werde es keinerlei Kooperation in Einzelprojekten geben. Scholz ist damit handlungsunfähig."

"In der Fraktion sagte Merz, allein die Wortwahl von Scholz in seinem Statement sei eines Bundeskanzlers „unwürdig“. Das Ampel-Aus und das Verhalten des Kanzlers hätten gezeigt, dass es für Scholz nur ein „Mit mir“ oder „Gegen mich“ gebe."

Wenn Merz hier hart bleibt, dauert es vielleicht doch nicht mehr bis Januar. Ich würde es begrüßen.
 
Man kann gespannt sein, ob es Wissing auch in die nächste Regierung schafft.

Ich glaube nicht, dass Scholz einknicken wird. Noch hat er mit Merz nicht gesprochen und ich denke, es werden sich immer knappe Mehrheiten finden, um einige der Gesetze durchzukriegen.
 
Man kann gespannt sein, ob es Wissing auch in die nächste Regierung schafft.

Ich glaube nicht, dass Scholz einknicken wird. Noch hat er mit Merz nicht gesprochen und ich denke, es werden sich immer knappe Mehrheiten finden, um einige der Gesetze durchzukriegen.

Die haben doch schon miteinander gesprochen, war ein sehr kurzes Gespräch von 25 Minuten.

https://www.spiegel.de/politik/deut...wahlen-a-c90a72a1-8733-4a16-acfb-69173ebd0d5e

Der Kanzler soll es endlich tun!
 
Zuletzt bearbeitet:
Man kann gespannt sein, ob es Wissing auch in die nächste Regierung schafft.

Wissing dürfte nach dem Ende der aktuellen Regierung politisch tot sein. Welche Partei will denn einen derartigten Opportunisten in den eigenen Reihen haben?

Ich glaube nicht, dass Scholz einknicken wird. Noch hat er mit Merz nicht gesprochen ...

Doch haben sie:

Merz will Scholz‘ Entscheidung nicht hinnehmen. Am Mittwochmittag trafen sich Kanzler und Oppositionsführer zu einem vertraulichen Gespräch. Merz wollte dabei Scholz laut CDU-Kreisen persönlich auffordern, binnen der nächsten Tage die Vertrauensfrage zu stellen. Das Gespräch endete nach nur 25 Minuten – ohne Annäherung. Der Kanzler beharrte darauf, an seinem Zeitplan festzuhalten.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutsch...Folgen-Drei-Wochen-gibt-Merz-dem-Kanzler.html
 
das ist alles so ein Trauerspiel. Alle Bundesministerien scheinen völlig belanglos zu sein. "Hier nimm mal, wird gerade frei..."

… das hab‘ ich mir auch gedacht. Heute Bänker, morgen Zahnarzt.. egal, hauptsache ich kleb auf irgendeinem Stuhl fest und bekomm die Kohle. Ein Trauerspiel, das hoffentlich schnell ein Ende hat!

ach leute, die Ministerien werden jetzt noch provisorisch bis zur Neuwahl geführt, man kann sich auch jede Kleinigkeit raussuchen
 
Okay, hatte ich nicht mitgekriegt. Wenn der Druck auf Scholz jetzt so hoch wird und er einknickt, dann kann sich die SPD gleich nen neuen Kandidaten suchen :ugly:
 
Wurden sie das nicht die letzten 3 Jahre? :gerri:
Das werden sie auch die nächsten 30 sein. :grins:
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Pistorius steht bereit.

+ Habeck, könnte gut werden aber die CDSU wird zu viele Prozente holen, bekommen wir halt Dobrindt, Klöckner etc.
 
Okay, hatte ich nicht mitgekriegt. Wenn der Druck auf Scholz jetzt so hoch wird und er einknickt, dann kann sich die SPD gleich nen neuen Kandidaten suchen :ugly:

SPD-Chefin Saskia Esken kündigte Mittwochabend noch nach dem Ampel-Aus an, dass Olaf Scholz sehr wahrscheinlich als Kanzlerkandidat der SPD in Kürze stehen wird. Gegenüber RTL Direkt sagte Esken: “Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen.”

https://exxpress.at/politik/nach-de...ahlkampf-spd-will-scholz-als-kanzlerkandidat/

Wird nicht passieren, man bekommt anscheinend überhaupt nichts mehr von der Außenwelt mit.
 
Also wie man an Scholz festhalten kann ist mir auch ein absolutes Rätsel.
Der ist imho total verbrannt und senkt die Chancen der SPD.
Das könnte nur besser werden mit einem sofortigen Einschnitt und Pistorius, aber dann würde man sich ja eingestehen, dass Scholz nicht der richtige ist.
 

Ach komm schon. Nimm es mit Humor. In der deutschen Politik ist bis auf Habeck meiner Meinung nach niemand, der für ein Ministerium oder als Kanzler geeignet ist. Für das Volk ändert sich faktisch gar nichts - egal wer regiert. Das Gerede aktuell hat doch mehr etwas von einem verpassten WM-Finale, wo sich wieder jeder für den besseren Bundestrainer hält.
 
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