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Der Politikthread

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Vor gut acht Jahren hat die Aussage von Frauke Petry, der unerlaubte Grenzübertritt müsse notfalls auch mit Waffengewalt verhindert werden, bundesweite Empörung ausgelöst und war quasi der Beweis für den Rassismus, die Menschenverachtung und die Radikalität der AfD.

Ich zitiere mal aus einem damaligen Spiegel-Artikel über die Aussagen Petrys:

AfD-Chefin Frauke Petry fordert eine strengere Überwachung der deutschen Grenzen. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung "Mannheimer Morgen". Deutschland dürfe auch "Zurückweisungen nicht scheuen", forderte sie. "Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden."​

Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." https://www.spiegel.de/politik/deut...gen-fluechtlinge-an-der-grenze-a-1074816.html
​
Heute würde das als ein legitimer Debattenbeitrag durchgehen und könnte auch eine Forderung aus der CSU oder vielleicht auch FDP sein.
Mehr noch, wir sind offensichtlich gar nicht so weit davon entfernt, dass das nicht lediglich ein theoretischer Debattenbeitrag ist, sondern tatsächliche Praxis an den deutschen Grenzen.

Eindrücklicher kann man die Diskursverschiebung nach rechts sowie die insgesamt nach rechts gerückte politische Landschaft nicht veranschaulichen.
 
Die Frage die man sich dabei auch stellen sollte ist, ob es nicht Sinn gemacht hätte, den Diskurs über die Steuerung der Migration in der breiten Politik viel früher in eine striktere Richtung zu verschieben, denn die Diskussion in der Breite der Bevölkerung verschwindet ja nicht, nur weil man es politisch ignoriert. Im Gegenteil, durch das Ignorieren rutschen später mit hoher Wahrscheinlichkeit erst recht radikale(re) Forderungen durch.
 
Nee, das Problem ist, dass solche Äußerungen getätigt werden. Mit der Zeit verschwindet die Empörung und die Äußerungen werden normalisiert, weil eine noch radikaliere Äußerung kommt und die davor gesagte, dagegen schon fast "normal" wirkt. Das hat System und soll ja dann zu einer Normalisierung rechten Gedankengutes in der Bevölkerung führen. Plötzlich kann jeder wieder seinen Alltagsrassismus raus lassen, weil ja selbst Politiker von gemäßigten Parteien in das Horn blasen und Dinge sagen, welche so vor ein paar Jahren nicht denkbar gewesen wären. Siehe Merz mit seiner Pascha-Aussage, oder dem Zahnarztrotz.

Dabei übersieht man aber, dass andere Ansätze nitwendig wären. Bessere Integration, schnelle Einbindung in den Arbeitsmarkt, Ausbau einer modernen, digitalisierten Behörde...nope, anstatt sowas mal zu versuchen, erschießen wir lieber Menschen an der Grenze...

Und das alles angestoßen von einer Frau, welche die AfD verlassen hat, sobald sie ihr Bundestagsmandat inne hatte. Die AfD dient nur dazu menschliche Gier zu befriedigen. Die einen wollen die fetten Diäten, die anderen wollen einfach nur Macht...oder beides. Ein Maximilian Krah lacht sich doch scheckig über seine Wähler, macht sich sogar über die Parteispitze lustig und kassiert dabei fette Bezüge ausm Europaparlament.

Manchmal wünscht ich mir, ich wäre moralisch so verdorben. Dann könnte ich Kupferspiralen gegen 5g-Strahlung für massig Kohle an Schwurbler verkaufen, oder irgendsowas in der Richtung.
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Die Frage die man sich dabei auch stellen sollte ist, ob es nicht Sinn gemacht hätte, den Diskurs über die Steuerung der Migration in der breiten Politik viel früher in eine striktere Richtung zu verschieben, denn die Diskussion in der Breite der Bevölkerung verschwindet ja nicht, nur weil man es politisch ignoriert. Im Gegenteil, durch das Ignorieren rutschen später mit hoher Wahrscheinlichkeit erst recht radikale(re) Forderungen durch.
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Menschenfeindliche Praxis bleibt menschenfeindliche Praxis, ganz gleich ob sie von der AfD, der CDU, den Grünen oder sonst wem politisch umgesetzt wird.
Mich hat das Argument daher noch nie überzeugt, die etablierten Parteien sollen doch bitte das Programm der AfD umsetzen bevor sie es selbst umsetzen kann.

Davon abgesehen erinnere ich mich noch gut an die Jahre 2015/2016 und es ist daher in meinen Augen vollkommener Unsinn von einer [migrationskritischen] "Diskussion in der Breite der Bevölkerung" zu sprechen; die gab es damals nämlich nicht. In der Breite der Bevölkerung war eine große Bereitschaft da, sich der Aufgabe anzunehmen. Auch das zivile Engagement war auf einem Höhepunkt, ich erinnere mich hier vor Ort an eine Infoveranstaltung zum ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingshilfe, die Veranstaltung ist aus allen Nähten geplatzt.
Es gab damals keine breite, irgendwie unterdrückte oder sonstwie unterschwellige Diskussion über eine menschenfeindliche Migrationspolitik - diese Haltung war damals der extremen Rechten exklusiv.
Heute haben sich die Debatten in ihr Gegenteil verkehrt, viele der Menschen, die damals sogar gewillt waren sich persönlich zu engagieren, sind heute auf der anderen Seite des Diskurses und befürworten einen Stopp der sogenannten illegalen Einwanderung.
 
Diese Stimmung in der Bevölkerung hat sich nach 2015/2016 aber sehr schnell gedreht nach den schlechten Erfahrungen die man gemacht hat und heute ist davon nichts mehr übrig... Und das ist halt mittlerweile auch fast 10 Jahre her und in der Zeit hat es die Diskussion immer wieder gegeben.

Ich stimme aber Dr. Acula zu, dass man erstmal die offensichtlichen regulatorischen Probleme beim Arbeitsmarkt für Migranten und der behördlichen Infrastruktur angehen sollte.
 
Weißt du @Mingo wenn es nach mir ging, würde ich die gesamte Bundesmarine an die nordafrikanische Küste schicken, um die Flüchtlinge dort direkt aufzunehmen und nach Deutschland zu bringen, um zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil ich das fürchterlich finde. Ich würde mich freuen, wenn wir jährlich 1 Mio Menschen aufnehmen und ihnen hier ein besseres Leben ermöglichen.

Aber ich muss nicht nur den Umfragen und Wahlergebnissen nach, sondern auch in meinem direkten Bekanntenkreis feststellen, dass ich mit dieser Position ziemlich allein dastehe. Und ich rede von Ingenieuren, von Lehrern, von Unternehmern, auch von Menschen mir Migrationshintergrund, die schon lange hier leben. Die allermeisten verlangen eine strikte Begrenzung, Pushbacks, ein Zurückschicken Ausreisepflichtiger egal wie und wohin. Wenn das gewaltsam geschehen muss, haben die meisten Menschen damit meiner Wahrnehmung nach kein Problem mehr. Das ist die Realität in diesem Land. Die Leute wollen eine Festung Europa, egal wie unmenschlich diese umgesetzt wird.

Und ich fürchte, wir haben nur die Wahl zwischen einer Festung Europa Light, umgesetzt von den bestehenden Parteien, oder einer düsteren Zukunft mit der AfD in Regierungsverantwortung.
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Weißt du @Mingo wenn es nach mir ging, würde ich die gesamte Bundesmarine an die nordafrikanische Küste schicken, um die Flüchtlinge dort direkt aufzunehmen und nach Deutschland zu bringen, um zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil ich das fürchterlich finde. Ich würde mich freuen, wenn wir jährlich 1 Mio Menschen aufnehmen und ihnen hier ein besseres Leben ermöglichen.

Aber ich muss nicht nur den Umfragen und Wahlergebnissen nach, sondern auch in meinem direkten Bekanntenkreis feststellen, dass ich mit dieser Position ziemlich allein dastehe. Und ich rede von Ingenieuren, von Lehrern, von Unternehmern, auch von Menschen mir Migrationshintergrund, die schon lange hier leben. Die allermeisten verlangen eine strikte Begrenzung, Pushbacks, ein Zurückschicken Ausreisepflichtiger egal wie und wohin. Wenn das gewaltsam geschehen muss, haben die meisten Menschen damit meiner Wahrnehmung nach kein Problem mehr. Das ist die Realität in diesem Land. Die Leute wollen eine Festung Europa, egal wie unmenschlich diese umgesetzt wird.

Und ich fürchte, wir haben nur die Wahl zwischen einer Festung Europa Light, umgesetzt von den bestehenden Parteien, oder einer düsteren Zukunft mit der AfD in Regierungsverantwortung.
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Jährlich 1 Mio aufnehmen, direkt von der Bundesmarine an der Küste abholen, alter Verwalter :ugly:
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Wir haben Dich ja auch aufgenommen und es überstanden :p
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Weder wurden wir von der Bundesmarine abgeholt, noch sind wir Illegal und ohne Ausweispapiere gekommen, ach, und wir haben weder Hartz 4/Bürgergeld oder sonstiges bekommen.
Die Staatsbürgerschaft gab es erst nach über 15 Jahren, und das auch keine Doppelte sondern nur die Deutsche. Wir waren übrigens auch nur zu dritt, und nicht 1 Mio.
 
Man sollte die Sache auch mal vom Ende her denken. Es werden in den kommenden Jahrzehnten noch viel viel mehr Menschen kommen weil denen auch einfach der Lebensraum wegbröckelt. Da sind eventuelle künftige Konflikte noch gar nicht eingerechnet. Wie gehen wir dann damit um? Einfach radikal abschotten und auf eine Mauer prallen lassen? Abknallen? Aussieben? Das wird abenteuerlich.
 
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