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Der Politikthread

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AfD will Sachsen und Thüringen zu flüchtlingsfeindlichen Bundesländern umformen
Im Herbst wählen drei ostdeutsche Bundesländer neue Landtage. Auf einem Sommerfest der Neuen Rechten haben die AfD-Landeschefs nun ihre Wahlprogramme vorgestellt – und sich mit Regierungsfantasien übertrumpfen wollen.
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https://www.spiegel.de/politik/deut...herche-a-3c2ccfc7-e6ca-4f10-a50f-d123a42715d1
Wow, das ist mal richtig ekelhaft. Also ich wollte unter deren Regierung auf keinen Fall leben wollen :kotz:
 
Dr. Acula schrieb:
Ich mag aber nicht auswandern...:heul:
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8x9g8u.jpg
 
Hier ist noch ein guter Kommentar bzw. juristische Einordnung des Vorgangs:

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Es wurden wohl auf einen Schlag alle Verpflichtungen und Vermögen des Unternehmens sichergestellt und an den Staat übergeben. Das ist mal wirklich ein ziemlich enormer Schlag für Jürgen Elsässer (und die Mitarbeiter btw). Es zeit, dass sich der Staat doch wehren kann, und alle, die über Zensur und Bücherverbrennung 2.0 lamentieren, sollten sich das Compact-Magazin mal anschauen. Das ist (oder war) gelebter Antisemitismus und Rassismus in Reinform. Und wenn eine Redaktion über Jahre hinweg den Staat aufs Übelste verhöhnt und seine Vertreter verächtlich macht, muss sie sich nicht wundern, dass dieser Staat zurückschlägt.
 
EU-Kommission hält Gesprächsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheim
Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-eu-kommission-haelt-gespraechsnotizen-mit-lobbyorganisation-thorn-weiter-geheim/


Ein US Startup regt die Chat Kontrolle an und hat auch die passende Software. Aber was da genau besprochen wurde, was jeden Bürger der EU betroffen hätte, damit rückt man nicht raus? Und die wundern sich das die Leute immer weniger Bock auf Politik haben?
 
Eventer schrieb:
EU-Kommission hält Gesprächsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheim
Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.
https://netzpolitik.org/2024/chatko...en-mit-lobbyorganisation-thorn-weiter-geheim/


Ein US Startup regt die Chat Kontrolle an und hat auch die passende Software. Aber was da genau besprochen wurde, was jeden Bürger der EU betroffen hätte, damit rückt man nicht raus? Und die wundern sich das die Leute immer weniger Bock auf Politik haben?
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Die EU ist in ihrer jetzigen Form unbrauchbar, undemokratisch und vielleicht sogar unpolitisch! Da es aber kaum einer versteht, ist sie leider erst am Anfang.
 
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