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Der Politikthread

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Man muss das Ergebnis schon ernst nehmen, aber auch nicht überbewerten, bei 30% Wahlbeteiligung und erstmalig 16jährige Wähler. Da sind ja massig Menschen einfach zuhause geblieben.

Ich höre immer, der Merz hat aufgeräumt in der CDU und alles was da gemerkelt hat, ausmerzt. Und dann sehe ich da korrupte Fratzen wie Jens Spahn direkt als ersten in die Kamera schwadronieren, der Kanzler müsse die Vertrauensfrage jetzt stellen. So drollig wie gleichzeitig auch unangenehm. Wie die Geschäftemacher und Lobbyisten der CDU vor Wut schäumen und sich schon die Hände reiben.
 
Urgs schrieb:
Man muss das Ergebnis schon ernst nehmen, aber auch nicht überbewerten, bei 30% Wahlbeteiligung und erstmalig 16jährige Wähler. Da sind ja massig Menschen einfach zuhause geblieben.

Ich höre immer, der Merz hat aufgeräumt in der CDU und alles was da gemerkelt hat, ausmerzt. Und dann sehe ich da korrupte Fratzen wie Jens Spahn direkt als ersten in die Kamera schwadronieren, der Kanzler müsse die Vertrauensfrage jetzt stellen. So drollig wie gleichzeitig auch unangenehm. Wie die Geschäftemacher und Lobbyisten der CDU vor Wut schäumen und sich schon die Hände reiben.
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Wie kommst Du denn auf 30% Wahlbeteiligung?
 
Ja, also da muss ich dann meine Meinung auch revidieren. Das Ergebnis ist zurecht eine Ohrfeige für die Ampel. Und es gibt leider keine Hoffnung, dass sie nochmal das Ruder rumreissen könnten.
 
Dürfte die nächsten Monate auf alle Fälle interessant werden. Die FDP kämpft quasi ums politische Überleben und wird daher noch mehr Druck auf die Koalitionspartner ausüben um ihre Interessen durchzusetzen. Mal schauen ob das die Koalition noch lange durchhält. Lindner hat vor kurzem ja schon mehr oder weniger offen mit einer Aufkündigung gedroht.
 
Das wird er nicht tun. Die Zeichen stehen eher auf Schwarz/Grün bei der nächsten Regierung.
 
Urgs schrieb:
Das wird er nicht tun. Die Zeichen stehen eher auf Schwarz/Grün bei der nächsten Regierung.
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Ist derzeit am wahrscheinlichsten, ja. Allerdings müssten sich die Grünen da insbesondere bei Themen wie der Migration und der inneren Sicherheit noch deutlich mehr bewegen und ich frage mich ob das realistisch ist.
 
Das könnte durchaus auch eine gewisse Signalwirkung haben und Druck auf unsere Regierung ausüben, ebenfalls vorgezogene Neuwahlen in Betracht zu ziehen.
 
In Frankreich ist das aber etwas anders als hier. Macron ist davon ja nicht betroffen. Und ich persönlich sehe auch keinen Grund, Neuwahlen abzuhalten nur weil die Stimmung gegen einen ist. Schröders Reformen damals waren auch verhasst und er ist deswegen später abgewählt worden, aber sie waren trotzdem richtig. Neuwahlen sollte es nur geben wenn die Zusammenarbeit überhaupt nicht mehr klappt und aufgekündigt wird, oder aber ein Skandal eine weitere Regierungsarbeit unmöglich macht.
 
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