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Der Politikthread

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Satte Erhöhung des Bürgergeldes
Warum noch arbeiten?

563 Euro Bürgergeld statt bislang 502 Euro, fast zwölf Prozent mehr. Dieser Aufschlag sorgt für Aufregung, zumindest bei Unionsfraktionsvize Jens Spahn und der »Bild«-Zeitung. Zu Recht? Der Faktencheck.



https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...beiten-a-757dedf3-ee5c-4030-a3ce-eb82afc2441a

Guter Artikel der den ganzen „Neidern“ mal den Zahn zieht.

Ob es allerdings möglich wäre, die Leistungen im Bürgergeld generell abzusenken, ist mehr als fraglich.
….
Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) führte daraufhin das bis heute geltende Verfahren ein.

aber Hauptsache die rot-grünen Sozialisten sind es Schuld :ugly:
Eigentlich schade dass man Spahn nicht offensiver damit attackiert, das ist wohl auch die von @Mondknallschlumpf angesprochene Debattenschwäche der Grünen.

Sicher: Der Weg zum Jobcenter mag gerade diesen Personenkreis Überwindung kosten, viele scheuen ihn wegen der umfassenden Kontrolle seitens der Behörde. Aber die Forderung Spahns, Beschäftigte müssten mehr haben als Erwerbslose, ist bereits erfüllt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Unabhängig davon ist jedoch eines im deutschen Sozialstaat systematisch so gut wie ausgeschlossen: dass man ohne Arbeit tatsächlich mehr hat als mit Arbeit.

Denn wer mit seinem Lohn und den angesprochenen Sozialleistungen immer noch unter dem Existenzminimum bleibt, hat fast immer das Anrecht auf Bürgergeld. Das Jobcenter stockt den Lohn dann auf – und zwar nicht auf das Niveau eines nicht erwerbstätigen Empfängers, sondern darüber hinaus
 
Tjo, die Aiwangers……

IMG_8173.jpeg
 
Ich würde gerne die Berechnungen sehen. Wenn eine Seite alle möglichen Sozialleistungen in den Topf wirft und die andere nur das reine Bürgergeld, dann macht die Diskussion keinen Sinn.

Hier sieht man einfach, wie klein der Unterschied ist, selbst wenn der, der arbeitet, noch Wohngeld beantragt bzw. Aufstockt.
https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/D...s-import/Buergergeld_Update_final_11_2022.pdf

Das ist auch einfach krass wenn das so stimmt. Biste ne Familie mit drei Kindern und Frau ist halt Hausfrau, musst du knapp 7000 Euro Brutto verdienen um auf Bürgergeldhöhe einer vergleichbaren Familie zu landen. Und jemand der zb 6000 Euro Brutto verdient, was ja sehr gut ist, wird in den seltensten Fällen Bürgergeld beantragen. Womit er dann eben doch weniger hat, als eine vergleichbare Familie mit Bürgergeld. Hatte das ja an anderer Stelle schonmal erzählt, dass wir bei uns im Haus auch mal ne 4 köpfige, junge Familie wohnen hatten. Er nur wow gezockt und jede Ausbildung abgebrochen, da damaliges Hartz4 ja letzten Endes genauso gut und dafür aber keine Lebenszeitverschwendung durch Arbeit. Sobald die Kinderboni dann aber mal wegfallen kommt das böse erwachen. Kleinere Wohnung, deutlich weniger Geld etc. Aber soweit wird dann oft nicht gedacht. Da steht man dann mir Anfang Mitte 40 plötzlich da. Oder wenn wie im obigen Beispiel sich die Frau plötzlich trennt und nen anderen Macker abschleppt und man alleine da steht.
 
Ich würde gerne die Berechnungen sehen. Wenn eine Seite alle möglichen Sozialleistungen in den Topf wirft und die andere nur das reine Bürgergeld, dann macht die Diskussion keinen Sinn.

Hier sieht man einfach, wie klein der Unterschied ist, selbst wenn der, der arbeitet, noch Wohngeld beantragt bzw. Aufstockt.
https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/D...s-import/Buergergeld_Update_final_11_2022.pdf

Das ist aber die Praxis. Alle Sozialleistungen und Zuschüsse werden zusammengezählt und nur wenn damit der Bedarf nicht gedeckt werden kann, kommt Bürgergeld ins Spiel. Das Jobcenter hatte aufgrund der aufwändigen Wohngeldreform eine ausdrückliche Sperre für 6 Monate um die Wohngeldstellen nicht zu überfordern, aber seit dem 1.7. werden nahezu alle Menschen aufgefordert die anderen, vorrangigen Leistungen überprüfen zu lassen oder in besonders eindeutigen Fällen sogar Anträge von Amts wegen gestellt, wenn auf die Aufforderung keine Reaktion erfolgt.

Die Rechenbeispiele in dem PDF vernachlässigen bei alleinerziehenden Personen bspw. Unterhaltseinkünfte, Unterhaltsvorschuss wenn der/die Erzeuger/in nicht zahlen kann, bei allen Familienkonstellationen auch den Kinderzuschlag, in den ersten 1-2 Jahren der Kinder das Elterngeld. Also alles Leistungen, die sowohl den Bürgergeldanspruch drücken und für die es teilweise für Menschen mit Erwerbseinkommen noch weitere finanzielle Freibeträge gibt. Im Text unter den Tabellen wird das sogar erwähnt. Sämtliche Kinder sind zudem einkommenslos in den Beispielen, niemand ist 16 und macht ne Ausbildung oder Ähnliches.

Bei Alleinstehenden ist es natürlich noch leichter. Ich bspw. müsste auf einen vergleichbaren Bürgergeldempfänger erst neidisch sein, wenn er abzüglich der Miete knapp 2.000 mehr zur freien Verfügung bekommt ohne etwas zu tun. Und ich bin im öffentlichen Dienst und da wird man aus der Privatwirtschaft ja sogar oft belächelt für sein Vollzeitgehalt.

Richtig interessant wird übrigens, wie die Kindergrundsicherung sämtliche Berechnungen mit Kindern im Haushalt durcheinanderwürfeln wird. Das weiß derzeit in der Praxis niemand so genau was da eigentlich alles drinsteckt, gerade in Bezug auf Themen wie Befreiung von Kita-Gebühren oder des Bildungs- und Teilhabepakets.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich denke es ist jedenfalls absehbar, dass wir uns genauso wie die Rente und Krankenversicherung das derzeitige Sozialsystem irgendwann nicht mehr leisten können, ohne die Abgaben in völlig absurde Höhen zu treiben. Und wenn man bedenkt, dass es nicht mehr lange dauert, bis über 50% der Empfänger Ausländer sind, wird das Thema nochmal explosiver werden.
 
wobei ja Arbeitskräfte fehlen werden und zumindest die Arbeitslosenzahlen nicht steigen sollten. Wir müssten Migranten halt mal anständig integrieren, sowohl die die ankommen, wie auch die die geboren werden.
Das ist unsere Aufgabe.
Natürlich müssen die Migranten sich auch integrieren wollen, für den Rest dürfte es eng werden.
 
Rettet das E-Auto
Der SPIEGEL-Leitartikel von Simon Hage
Die Bundesregierung kürzt die Kaufprämien für Batteriefahrzeuge zur falschen Zeit. So wird das nichts mit der Verkehrs- und Klimawende.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/d...roauto-a-d079fe38-2a51-43ea-b4a2-e90235fb9e04

seh ich auch so.
Der wichtigste Punkt für die komplette Energiewende ist natürlich günstiger Strom und dann eben Subventionen auf neue Technologien damit sie sich durchsetzen.
Da versagt die aktuelle Regierung gerade in großem Maßstab.
 
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